Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
22.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD will Aufklärung zum Erdrutsch im Tagebau Inden
Kreis Düren.- Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wird es im Ausschuss für Kreisentwicklung am Donnerstag, den 25.03.10 einen umfassenden Bericht zum jüngsten Erdrutsch im Tagebau Inden geben. Josef Johann Schmitz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Braunkohleausschuss, hatte dieses Verfahren unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls mit Landrat Spelthahn vereinbart.
"Die Sorgen der Menschen in Schophoven, aber auch aller anderen Tagebauanlieger müssen wir ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass höchstmögliche Transparenz gewährleistet ist", bekräftigt Jens Bröker – Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung der Geschehnisse.
09.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „STIMMUNGSVOLLES POLIT-GESCHWAFEL STATT FAKTEN“
Bröker und Schmidt fordern sachliche Debatte
Kreis Düren/Düren.- Als “bedauerlich schwachen Reflex“ bezeichnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Stadt und Kreis Düren Jens Bröker und Henner Schmidt, die Reaktion der stadtdürener CDU auf den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Stadt solle ihre Anteile an den Stadtwerken und der Sparkasse an den Kreis verkaufen und zugleich durch eine Optimierung ihrer Verwaltungskosten sparen.
Der Traum von Einfluss und die rauhe Wirklichkeit
Anstatt sich mit den Möglichkeiten eines solchen Vorschlags auseinanderzusetzen, zeige die Reaktion führender städtischer Christdemokraten „eine Mischung aus vorsätzlichen Fehlinterpretationen und parteipolitischen Affekten“, so Bröker. Mit den bislang von Bürgermeister Larue und der CDU/FDP- Mehrheit vorgesehenen Maßnahmen seien die Probleme aber nicht zu lösen. Schmidt ergänzt: „Eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen ist ohne die Zerstörung gewachsener Strukturen und sozialer Netzwerke nicht mehr möglich.“ Sogenannte freiwillige Ausgaben sind nur ein Bruchteil des Haushaltes. Selbst wenn man ganz darauf verzichten würde, wäre der Haushalt damit nicht zu sanieren. Auch die pauschale Kürzung bei den Pflichtleistungen bringe nicht den durchschlagenden Erfolg. Träume des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie der vom städtischen Einfluss in Stadtwerken und Sparkasse, seien angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt nichts weiter als die „Verleugnung der Wirklichkeit“, so Bröker und Schmidt. „ Das klingt wie der Kapitän der Titanic, der noch beim Untergang im Eismeer von einer Kreuzfahrt in die Karibik schwärmt“, schüttelt Bröker den Kopf.
08.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD will großen Befreiungsschlag
Artikel der Dürener Zeitung vom 08.02.2010
Die Sozialdemokraten fordern Ausbau der Kooperationen zwischen Stadt und Kreis, der über seine Beteiligungsgesellschaft die städtischen Anteile an der Sparkasse und an den Stadtwerken kaufen soll
Kreis Düren. Die Haushaltssituation der Stadt Düren ist mehr als dramatisch. „Bei einem Minus von 80 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren reichen reine Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen nicht mehr aus. Wir brauchen den großen Befreiungsschlag.“ Jens Bröker und Henner Schmidt, die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktion der SPD, wollen Mut beweisen und eben diesen von CDU und FDP fordern. Und den Befreiungsschlag. Den sehen die Sozialdemokraten ganz konkret in weiteren Kooperationen von Stadt und Kreis und eben auch in der Verwertung von Vermögen. Allerdings unter der Prämisse, dass die Daseinsfürsorge in öffentlich-rechtlicher Struktur verbleibt.
01.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „LANDRAT ÜBERFORDERT“
SPD fordert Sparkurs für den Kreis
Kreis Düren.- „Sparen bleibt für den Landrat ein Fremdwort“. Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker, die Ankündigung aus dem Kreishaus, die Umlage für die Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr um mehrere Prozentpunkte steigen. „Wie Zitronen presst Spelthahn die ohnehin klammen Kommunen im Kreis aus“, kritisiert Bröker die Haushaltspläne, die trotz leerer Kassen der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Belastungen in Millionenhöhe vorsehen.
26.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Krankenhaus Jülich: Landrat und Kreistagsfraktionen fordern von der ctw verbindliche Zusagen
Kreis Düren. Die PR-Offensive, mit der die Caritas Trägergesellschaft West (ctw) die Trägerschaft des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich für sich zu gewinnen versucht, nehmen der Landrat und die Kreistagsfraktionen mit Kopfschütteln zur Kenntnis.
Vor der Presse erklärten Landrat Wolfgang Spelthahn und die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen - Karl Schavier (CDU), Josef Johann Schmitz in Stellvertretung für Jens Bröker (SPD), Gudrun Zentis (Grüne), Rudi Frischmuth (FDP), Heinz Schaaf (UWG) und Valentin Veithen (LINKE) - übereinstimmend, dass sie die ctw grundsätzlich für geeignet halten, das Jülicher Krankenhaus wirtschaftlich erfolgreich zu führen.
Der Kreistag könne der ctw die Verantwortung für das Hospital jedoch nur übertragen, wenn diese zuvor endlich ihre lange angemahnten Hausaufgaben abliefere.
04.12.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
ENTSCHEIDUNG IM DEZEMBER
BRÖKER: "LANDRAT MUSS UNTERLAGEN LIEFERN"
Kreis Düren.- Am nächsten Dienstag kommen beim Kreis Düren die Spitzen der Fraktionen zu einem interfraktionellen Gespräch zusammen. Thema des Treffens ist die Zukunft des Krankenhauses Jülich. "Das Krankenhaus in Jülich ist ein wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung im Kreis Düren", lässt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Bröker, keinen Zweifel daran, dass er den Standort Jülich für unverzichtbar hält.
Die Frage, wie diese Zukunft aussieht, ist für den Sozialdemokraten allerdings noch unklar. "Uns fehlen wichtige Unterlagen," reklamiert der SPD-Politiker. So gebe es dem Vernehmen nach eine Option für den Kreis auf Übernahme des Krankenhauses, die der Landrat dem Kreistag allerdings bisher nicht vorgelegt habe.
Darüber hinaus interessiert den Politiker vor allem der Inhalt zweier Schreiben aus dem Januar diesen Jahres. In einem dieser Briefe an den Malteserorden soll Spelthan eine Verzichtserklärung auf Rückübertragung in Aussicht gestellt haben. "Ein solcher Alleingang des Landrates wäre ein Skandal. Spelthahn muss mit offenen Karten spielen," schüttelt Bröker den Kopf.
Im Interesse aller Beteiligten insbesondere der Patienten und der Belegschaft muss nach Ansicht des Sozialdemokraten jetzt schnell Klarheit geschaffen werden. Dabei können es nicht nur um die betriebswirtschaftlichen Interessen Einzelner gehen, sondern um eine zukunftsgerechte Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Kreis Düren, zu der auch ein vernünftiger "Trägermix" gehören könne. Für die SPD ist die Ziellinie klar. Die Entscheidung soll im Kreistag am 15.12.09 fallen.
26.11.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Bröker: Brot- und Spiele-Politik rächt sich
SPD fordert zukunftsfähige Haushaltspolitik für den Kreis
Kreis Düren.- Zur Mitteilung über die Haushaltssperre beim Kreis Düren (DZ./DN. vom 26.11.09) erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker:
„Hohe und weiter steigende Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen sind eine enorme Belastung des Kreishaushaltes. Spelthahn verschweigt aber die dramatische Verschuldung des Kreises. Er tut dies, weil er sie mit verschuldet hat. Statt die Schulden des Kreises zu tilgen, wie er es versprochen hat, sind diese Belastungen des Kreises seit Spelthahns Amtsübernahme vor 10 Jahren auf ein trauriges Rekordniveau gestiegen und tragen nun mit zur verfahrenen Situation bei.
Spelthahn verschweigt auch den mangelnden Sparwillen und die fehlende Entschlusskraft zur Reorganisation der Verwaltung in den 10 Jahren seiner Landratschaft. Während in anderen Kreisen und auch in den Städten und Kommunen des Kreises in den letzten Jahren kräftig eingespart worden ist, hat sich der Kreis wie eine Made im Speck über die Kreisumlage bedient und sich mit allem gesegnet, was das Landratsherz begehrte. Diese Brot- und Spiele-Politik rächt sich jetzt.
