Bröker: Brot- und Spiele-Politik rächt sich

Jens Bröker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

SPD fordert zukunftsfähige Haushaltspolitik für den Kreis

Kreis Düren.- Zur Mitteilung über die Haushaltssperre beim Kreis Düren (DZ./DN. vom 26.11.09) erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker:

„Hohe und weiter steigende Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen sind eine enorme Belastung des Kreishaushaltes. Spelthahn verschweigt aber die dramatische Verschuldung des Kreises. Er tut dies, weil er sie mit verschuldet hat. Statt die Schulden des Kreises zu tilgen, wie er es versprochen hat, sind diese Belastungen des Kreises seit Spelthahns Amtsübernahme vor 10 Jahren auf ein trauriges Rekordniveau gestiegen und tragen nun mit zur verfahrenen Situation bei.

Spelthahn verschweigt auch den mangelnden Sparwillen und die fehlende Entschlusskraft zur Reorganisation der Verwaltung in den 10 Jahren seiner Landratschaft. Während in anderen Kreisen und auch in den Städten und Kommunen des Kreises in den letzten Jahren kräftig eingespart worden ist, hat sich der Kreis wie eine Made im Speck über die Kreisumlage bedient und sich mit allem gesegnet, was das Landratsherz begehrte. Diese Brot- und Spiele-Politik rächt sich jetzt.

Die jetzt geplante und überfällige Umstrukturierung des Jugendamtes zu einem Familien- und Generationenamt hätte er schon längst in die Wege leiten können und müssen. Da fehlte aber vermutlich noch der Blick in das Kreiswahlprogramm der SPD. Da wird die Richtung nämlich aufgezeigt! Wenn Spelthahn jetzt von präventiver Politik und Nachhaltigkeit spricht, hat das einen faden Beigeschmack. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Landrat Spelthahn erst jetzt erkennt, dass Langzeitarbeitslosigkeit steigt und die Menschen auch im Kreis immer älter werden!

Es muss jetzt umgehend eine umfassende und zukunfsfähige Haushaltsstrategie auf den Tisch. Dabei sind organisatorische Maßnahmen ebenso erforderlich wie strukturelle. Der Landrat muss hier mal echte Tatkraft und vor allem echten Sparwillen zeigen.