Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialisten und eine Reihe von Abegordneten des Europäischen Parlaments kritisierten die Minister Länder Europas wegen des Versuchs ein Abkommen zwischen der EU und den USA übereilt durchzusetzten, in dem es um die persönlichen Bankdaten von Millionen von Menschen geht.
Die Minister planten das Zustandekommen des Abkommens unmittelbar bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und so das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu vereiteln. Aber die politischen Führer des Parlaments unterstützten heute einen Aufruf der S&D Fraktion die Gespräche aufzuschieben.
Er fügte hinzu: Den Terrorismus zu bekämpfen und seine Geldmittel trockenzulegen ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie. Aber die privaten Bankdaten der Menschen mit einem anderen Land zu teilen ist ein sehr sensibles Thema. Es geht hier ganz klar um die Privatsphäre von Millionen Menschen. Es muss in dieser Debatte allerhöchste Transparenz und Offenheit geben. Darum habe ich heute den Rat angerufen, das SWIFT-Abkommen von der Agenda zu nehmen und das Europäische Parlament mit einzubeziehen.
"Indem versucht wird dieses Abkommen unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchzusetzen, schlagen die Europäischen Regierungen der Demokratie die Tür vor der Nase zu!"
Hintergrund
Die Frage nach SWIFT stellte sich erstmals 2006, als Medienberichte offenlegten, dass die US-Verwaltung ohne das Wissen von Europäern auf deren Daten Zugriff hatte. Die Daten werden bei dem in Belgien ansässigen Finanznetz SWIFT gespeichert. Auf Druck des Europäischen Parlaments, wurden Garantien zum Datenschutz gegeben, um sicherzustellen, dass die gesammelten Daten nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Im Juli diesen Jahres berichteten Medien, dass ein neues Übereinkommen verhandelt werde, nachdem es Änderungen in der Struktur des SWIFT-Unternehmens gab, welches ein neues Zentrum zur Speicherung der europäischen Daten in der Schweiz baut.
