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SPD Distrikt Ellen

Abenteuerspielplatz Spelthahn

Kommunalpolitik


Raoul Pöhler, Strukturpolitischer Sprecher SPD-Kreistagsfraktion

Der Abenteuerspielplatz von Herrn Landrat Spelthahn soll offensichtlich eine Erweiterung finden. Nach reichlichen Immobiliendeals soll nunmehr mit Haus D in Düren ein neuer Wurf gelingen. Und siehe da der Mieter ist schon gefunden. Die Job-com. Diese soll zentral aufgestellt werden. Die bisherige Delegation von Zuständigkeiten soll aufgehoben werden. Personal der Kommunen soll zunächst übernommen werden durch den Kreis und sicher zu einem späteren Zeitpunkt zentralisiert in Haus D aktiv werden.

Der nächste Schritt wird lauten, vor Ort keine Antragsbearbeitung und keinerlei Fürsorge für die Antragsteller und Bezieher von SGB II Leistungen. Damit nun kein Sturm der Entrüstung geschieht, wird die Aufstellung der zentralen Dienstverwaltung zunächst kaschiert dadurch, dass Landrat Spelthahn erklärt, in den Kommunen vor Ort bleibt der Ansprechpartner erhalten, der Kreis übernimmt die Bürokosten. Gleichzeitig erfolgt aber der Fingerzeig in die endgültig anvisierte Richtung: Neben der Kreisverwaltung in Düren soll für den Nordkreis eine Art Zwischenverwaltung in Jülich angesiedelt werden. Damit ist klar, in Zukunft wird der Antragsteller und der Bezieher von SGB II Leistungen reisen müssen.!

Eine Unverschämtheit stellt die Behauptung dar, die desolate finanzielle Haushaltslage wäre alleine auf die angestiegenen Kosten für zu erbringende soziale Leistungen zurückzuführen. Im Kommunalwahlkampf diesen Jahres war hiervon nichts zu hören. Im Gegenteil. Die Haushaltslage des Kreises sei gut, die Wirtschaftsförderung träge gute Früchte, der Kreis Düren hätte keine überproportionale Kostenverschiebung, die zu langfristigen Haushaltsinstabilitäten führen würde. Die Wahrheit ist eine andere.

Wahr ist, Spelthahn hat in erheblichem Maße über seine Verhältnisse gelebt. Er hat eklatant versagt in der Wirtschaftsförderung, bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die GWS und deren Scheitern ist ein beispielloser Belegfall hierfür. Anstatt aber eine Umkehr einzuleiten, alle Parteien zu bündeln und gemeinsame Strategien zu entwickeln, wird weiter abgewirtschaftet!

 

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