Jens Bröker, Vorsitzender der KreistagsfraktionKreis Düren. Die PR-Offensive, mit der die Caritas Trägergesellschaft West (ctw) die Trägerschaft des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich für sich zu gewinnen versucht, nehmen der Landrat und die Kreistagsfraktionen mit Kopfschütteln zur Kenntnis.
Vor der Presse erklärten Landrat Wolfgang Spelthahn und die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen - Karl Schavier (CDU), Josef Johann Schmitz in Stellvertretung für Jens Bröker (SPD), Gudrun Zentis (Grüne), Rudi Frischmuth (FDP), Heinz Schaaf (UWG) und Valentin Veithen (LINKE) - übereinstimmend, dass sie die ctw grundsätzlich für geeignet halten, das Jülicher Krankenhaus wirtschaftlich erfolgreich zu führen.
Der Kreistag könne der ctw die Verantwortung für das Hospital jedoch nur übertragen, wenn diese zuvor endlich ihre lange angemahnten Hausaufgaben abliefere.
„Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger können wir uns nicht auf Zei-tungsschlagzeilen verlassen. Wir benötigen von der ctw rechtlich verbindlich Aussagen über die langfristige Zukunft der Krankenhausstandorte Jülich und Linnich. Das fordern wir im Interesse aller Krankenhaus-Mitarbeiter und der Bürger“, unterstrichen die Kreispolitiker vor der Presse unisono über alle Parteigrenzen hinweg. Die bislang im Kreishaus einge-gangenen Stellungnahmen, die die ctw der Öffentlichkeit hartnäckig als „Garantien“ ver-kaufe, seien lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.
Deshalb unterstreichen Landrat Wolfgang Spelthahn und die sechs Fraktionsvorsitzenden nochmals ihre Forderungen an die ctw:
1) Es muss eine rechtlich verbindliche Erklärung geben, dass die Krankenhausstandorte Jülich und Linnich langfristig erhalten bleiben. Der Kreis erwartet dazu die Vorlage eines umfassenden Konzeptes mit Langfristperspektive für beide Häuser.
2) Der Kreis fordert zudem eine rechtlich verbindliche Erklärung, dass es an den Kranken-hausstandorten Jülich und Linnich langfristig keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
3) Bevor der Kreistag über die künftige Trägerschaft entscheiden kann, muss die ctw alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, damit die kartellrechtlichen Bedenken verlässlich ausgeräumt werden können. Wegen der komplexen Eigentümerstruktur der hinter der ctw stehenden Stiftungen genügt der Verweis auf die Bilanzsumme der ctw-Krankenhäuser im Kreis Düren nicht aus.
„Diese Kernpunkte müssen erfüllt sein, andernfalls wird der Kreistag dem Trägerwechsel nicht zustimmen“ unterstrichen der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden. Statt die Öffentlichkeit zu verwirren und zu verängstigen, solle die ctw endlich die seit langem bekannte To-Do-Liste abarbeiten und sich dem Kreis gegenüber entsprechend vertraglich verpflichten. Der Kreispolitik seien die Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung so wichtig, dass er gegebenenfalls zu einer Sondersitzung zusammentreten würde, um über die Zukunft der beiden Krankenhäuser beschließen. Zudem biete man dem Betriebsrat des Jülicher Krankenhauses ein Informationsgespräch an.
