Doppelter Wahlbetrug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Liesel Koschorreck MdL, SPD-Landtagsabgeordnete

Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Im Plenum vom gestrigen Tage versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. "Doch, sieht man genauer hin, wird der doppelte Wahlbetrug deutlich", zeigt sich Liesel Koschorreck betroffen über die Regierungserklärung vom 21.01.2010.

Dort erklärte der Ministerpräsident u.a.:
„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“

„Erster Wahlbetrug: Erst im August 2015, also nach der nächsten Legislaturperiode, sollen nur die Eingangsklassen an alle Klassen an Grund- und Hauptschulen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zweiter Wahlbetrug: Alle anderen Schulformen kommen in der Zielperspektive bis 2015 überhaupt nicht mehr vor", stellte Koschorreck abschließend fest.