Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.10.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Offener Dialog und Partnerschaft
Landesregierung will Kommunalrat einrichten
„Die geplante Gründung eines Kommunalrates ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Das Land wird sie bei der Lösung der vielfältigen Probleme in den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht alleine lassen,“
begrüßt Liesel Koschorreck (SPD) das Vorhaben der neuen Landesregierung. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt ist, soll dadurch die Beratungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Kommunen gestärkt und ausgebaut werden.
„Die Landesregierung weiß, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen dringend verbessert werden müssen. Es ist eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben für die Legislaturperiode,“ berichtet Koschorreck, SPD-Präsidiumsmitglied aus den Diskussion im Landesvorstand der NRWSPD. Dabei geht es sowohl um Finanzhilfen für die durch Altschulden besonders betroffenen Kommunen als auch um notwendige strukturelle Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz.
16.09.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wiedereinstieg in die Finanzierung der Arbeitslosenzentren
Glücksfall auch für den Kreis Düren
„Die neue Landesregierung macht ernst mit ihrer Ankündigung, die Kommunen bei der Lösung sozialer Probleme wieder stärker zu unterstützen,“
freut sich die SPD-Landes- und Kommunalpolitikerin Liesel Koschorreck.
In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bestätigt, dass die Landesregierung die Förderung der Arbeitslosenzentren wieder aufnehmen werde. Diese war von der alten CDU/FDP-Landesregierung eingestellt worden.
Betroffen war und ist auch das Arbeitslosenzentrum in Düren. Beratung und Unterstützung der Arbeitssuchenden, die Stärkung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements konnten nicht mehr im notwendigen Umfang geleistet werden. Die hochqualifizierte und anerkannte Arbeit des Zentrums stand vor dem Aus.
„In einer immensen Kraftanstrengung des Trägervereins, der Kirchen, der Stadt und des Kreises ist es gelungen, ein Mindestangebot in Düren aufrecht zu erhalten. Aber wieder einmal hatte das Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt und die Menschen in einer schweren sozialen Notlage im Stich gelassen,“ weiß Koschorreck als Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Düren.
10.09.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Keine Bauruinen im Kreis Düren
Träger von Kindertageseinrichtungen können aufatmen
Es ist schon ein Skandal, was sich die alte Landesregierung mit dem Ausbau der U3-Betreuung geleistet hat,“ stellt Liesel Koschorreck, Stellv. Landrätin und Mitglied des Präsidiums der NRWSPD fest. Der damalige Jugendminister Laschet (CDU) habe die Träger von Kindertageseinrichtungen dazu gedrängt, den Ausbau der U3-Betreuung zügig voranzutreiben. Auf die Unterstützungszusage des Landes hatten sich die Träger bei ihren Investitionsentscheidungen verlassen und mit den Umbau- und Ausbauprojekten begonnen. Statt sich an ihre Zusage zu halten und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (512 Mio. Euro) auch tatsächlich an die Kommunen und Träger weiterzuleiten, verhängte die alten Landesregierung dann einen kompletten Bewilligungsstopp. Dieser betraf auch bereits begonnene Maßnahmen.
08.07.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Nietan: Genügend Anknüpfungspunkte für CDU und FDP, sich zu beteiligen
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Veröffentlicht am 08.07.2010 in der "Dürener Zeitung"
Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düren, lobt die Atmosphäre der Verhandlungen. Beide Parteien hätten aus der schwierigen ersten rot-grünen Koalition in NRW in den 90er Jahren gelernt, sagte Nietan unserer Zeitung.
„Es geht nicht mehr darum, den Partner vorzuführen. Wir haben auf einem breiten Konsens einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag erarbeitet.“
Als Beispiel nennt er die Weiterentwicklung des Braunkohlereviers.
„Es geht nicht um De-Industrialisierung, wie es uns immer wieder vorgeworfen wurde.“
Das Ziel sei, in Kooperation mit RWE Treibhausgase durch Modernisierung zu reduzieren und Arbeitsplätze zu sichern.
16.06.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Aus den Aachener Nachrichten vom 16. Juni 2010
Die CDU wirft der SPD eine „Verweigerungshaltung“ vor, weil sie keine große Koalition schließen, sondern im NRW-Landtag in die Opposition gehen will. Ziehen Sie sich diesen Schuh an?
Nietan: Die SPD geht nicht in die Opposition. Wir werden aus dem Parlament heraus versuchen, dem Wählerwillen nach einem Politikwechsel Nachdruck zu verleihen. Das wird kein Opponieren, sondern ein Gestalten sein.
Eine große Koalition schließen Sie auch für den Fall aus, dass die CDU der SPD weitere Zugeständnisse machen sollte?
Nietan: In der Politik ist es immer falsch, Dinge grundsätzlich auszuschließen. Ich kann mir aber nach all dem, was ich mit der CDU in den Sondierungsgesprächen erlebt habe, nicht vorstellen, dass die Christdemokraten wirklich bereit sind, über ihren politischen Schatten zu springen und mit uns einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu wagen.
Personeller Neuanfang heißt: Keine Koalition mit einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers?
Nietan: Ja, das auch.
Warum bilden SPD und Grüne nicht sofort gemeinsam eine Minderheitsregierung, so, wie es die Grünen wollen?
Nietan: Die Bürger vertrauen Hannelore Kraft, weil sie merken, dass für sie Inhalte das Wichtigste sind. Wir haben ernsthaft versucht, eine stabile Koalition auf die Beine zu stellen, die eine Mehrheit im Landtag hinter sich weiß. Das ist leider gescheitert. Jetzt sofort eine Minderheitsregierung zu bilden, könnte den Eindruck vermitteln, wir hätten nur zum Schein verhandelt. Aber es könnte sich eine Situation ergeben, in der eine Minderheitsregierung notwendig wird, um mit aller Macht den Politikwechsel herbeizuführen.
10.05.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Erfreuliche Perspektiven für Nordrhein-Westfalen
Schwere Niederlage für Schwarz-Gelb auch im Kreis Düren
„Nordrhein-Westfalen hat wieder eine Perspektive,“ freut sich Dietmar Nietan MdB, der Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. „Auch wenn die Koalitionsverhandlungen schwierig sein werden – das Ergebnis wird eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift tragen. Es wird wieder sozialer und gerechter zugehen in unserem Land.“
Die Niederlage der CDU sei im Kreis Düren besonders herbe ausgefallen. Mit einem Verlust von über 11% steht sie noch einmal schlechter da als der Landesdurchschnitt.
Die Entwicklung der SPD im Kreis Düren sei dagegen besser als in NRW. Bei den Erststimmen lägen die Zahlen nicht nur prozentual sondern absolut deutlich über den Zahlen von 2005. Peter Münstermann, der als aktiver Gewerkschafter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD das Handtuch erst vor einem halben Jahr in den Ring geworfen hatte, konnte einige Prozentpunkte aufholen. Auch Liesel Koschorreck konnte 3,2 Prozentpunkte zulegen, während ihr Konkurrent mehr als 20% seiner Wähler verlor. „Das ist der Verdienst der beiden Kandidaten und der großen Geschlossenheit des Kreisverbandes,“ so Nietan weiter.
Ein großer Wermutstropfen ist der Verlust des Landtagsmandates von Liesel Koschorreck. „Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges geworden. Dies liegt an der großen Zahl der Direktmandate, die wir in unseren Hochburgen im Ruhrgebiet und in den großen Städten geholt haben,“ erklärt Dietmar Nietan. Bei der letzten Landtagswahl zog die Landesliste bis Platz 44, dieses Mal nur bis Platz 10.
„ Liesel Koschorreck hat eine unglaublich engagierte Arbeit geleistet, sei es im Kulturausschuss des Landes, als seniorenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion oder in vielen Aktionen und Gesprächen direkt für den Kreis Düren. Mir haben bereits sehr viele Menschen aus anderen Parteien, aus Organisationen und Verbänden mitgeteilt, wie wichtig die Tätigkeit von Liesel Koschorreck für sie gewesen sein und wie sehr sie ihr Ausscheiden bedauern,“ berichtet Dietmar Nietan aus zahlreichen Gesprächen seit dem Wahlabend.
Der Kreisvorstand der SPD wird am Mittwochabend tagen. „Wir werden in Ruhe die Lage analysieren und uns auf die bevorstehende Arbeit vorbereiten. Ich bin sehr froh, dass Liesel Koschorreck und Peter Münstermann uns mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement erhalten bleiben.“
16.04.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Ministerin Manuela Schwesig in Vettweiß-Ginnick
Ein ungewöhnlicher Abend mit einer ungewöhnlichen Frau
Mit großer Spannung erwarteten mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bistro „Alte Schule“ in Vettweiß-Ginnick Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende des Ortsvereins Vettweiß, Willi Küpper, freute sich über die angeregte Diskussion, die von dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan moderiert wurde.
„Mecklenburg-Vorpommern ist der demografischen Entwicklung im Westen rund 20 Jahre voraus: weniger Kinder, mehr Ältere. Wir müssen jetzt schon die Antworten finden, wie das Zusammenleben von Jung und Alt und von Beruf und Familie neu organisiert werden kann oder wie die ärztliche Versorgung auf dem Land gesichert werden kann“, führte Ministerin Schwesig in den Schwerpunkt des Abends ein.
