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Landespolitik


Liesel Koschorreck, Stellv. Landrätin Kreis Düren und Präsidiumsmitglied der NRWSPD

Landesregierung will Kommunalrat einrichten


Die geplante Gründung eines Kommunalrates ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Das Land wird sie bei der Lösung der vielfältigen Probleme in den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht alleine lassen,“

begrüßt Liesel Koschorreck (SPD) das Vorhaben der neuen Landesregierung. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt ist, soll dadurch die Beratungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Kommunen gestärkt und ausgebaut werden.

„Die Landesregierung weiß, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen dringend verbessert werden müssen. Es ist eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben für die Legislaturperiode,“ berichtet Koschorreck, SPD-Präsidiumsmitglied aus den Diskussion im Landesvorstand der NRWSPD. Dabei geht es sowohl um Finanzhilfen für die durch Altschulden besonders betroffenen Kommunen als auch um notwendige strukturelle Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Koschorreck weiter: „Die kommunalen Akteure müssen bei der Landesgesetzgebung besser mitwirken können. Dazu benötigen wir einen verlässlichen institutionellen Rahmen für die Beteiligung der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände.“

Im neu zu bildenden Kommunalrat sollen Rats- und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und Landräte sowie die kommunalen Dachverbände wie der Städte- und Gemeindebund vertreten sein. Mitglieder des Landtages sollen beratend mitwirken. Der Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen beteiligt werden, die die Kommunen betreffen.

„Die exakte Ausgestaltung dieses neu zu schaffenden Gremiums wird sicherlich noch Gegenstand intensiver Diskussionen in den kommenden Monaten sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum mit seinen spezifischen Problemen ausreichend beteiligt wird,“ verspricht Liesel Koschorreck.

 

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