Liesel Koschorreck, Stellv. Landrätin Kreis Düren und Präsidiumsmitglied der NRWSPD
Landesregierung will Kommunalrat einrichten
„Die geplante Gründung eines Kommunalrates ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Das Land wird sie bei der Lösung der vielfältigen Probleme in den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht alleine lassen,“
begrüßt Liesel Koschorreck (SPD) das Vorhaben der neuen Landesregierung. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt ist, soll dadurch die Beratungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Kommunen gestärkt und ausgebaut werden.
„Die Landesregierung weiß, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen dringend verbessert werden müssen. Es ist eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben für die Legislaturperiode,“ berichtet Koschorreck, SPD-Präsidiumsmitglied aus den Diskussion im Landesvorstand der NRWSPD. Dabei geht es sowohl um Finanzhilfen für die durch Altschulden besonders betroffenen Kommunen als auch um notwendige strukturelle Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz.