Träger von Kindertageseinrichtungen können aufatmen
Es ist schon ein Skandal, was sich die alte Landesregierung mit dem Ausbau der U3-Betreuung geleistet hat,“ stellt Liesel Koschorreck, Stellv. Landrätin und Mitglied des Präsidiums der NRWSPD fest. Der damalige Jugendminister Laschet (CDU) habe die Träger von Kindertageseinrichtungen dazu gedrängt, den Ausbau der U3-Betreuung zügig voranzutreiben. Auf die Unterstützungszusage des Landes hatten sich die Träger bei ihren Investitionsentscheidungen verlassen und mit den Umbau- und Ausbauprojekten begonnen. Statt sich an ihre Zusage zu halten und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (512 Mio. Euro) auch tatsächlich an die Kommunen und Träger weiterzuleiten, verhängte die alten Landesregierung dann einen kompletten Bewilligungsstopp. Dieser betraf auch bereits begonnene Maßnahmen.
Allein der AWO-Kreisverband Düren hat derzeit 12 Baumaßnahmen in der Stadt Düren und 4 im übrigen Kreisgebiet, deren Ausführung fraglich ist. Die Mittel fehlen. Wenn die Zuschüsse nicht fließen würden, könnte ein Großteil der notwendigen Maßnahmen nicht begonnen werden. Die bereits begonnenen habe die AWO vorfinanzieren müssen, so dass sie ohne die Zuschüsse vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stünde.
„Die Sorge und die Empörung der Träger, die viele eigene Mittel und Energie in Planung und Bau gesteckt haben, kann ich gut verstehen. Glücklicherweise gibt es jetzt Licht am Ende des Tunnels,“ freut sich Koschorreck über die Entwicklung unter der neuen rot-grünen Landesregierung. Diese hat umgehend mit dem Nachtragshaushalt (170 Mio. für U3-Betreuung dafür gesorgt, dass die begonnen Projekte für 12700 Betreuungsplätze auch tatsächlich zu Ende gebracht werden können. Sechs Mio. Euro könnten direkt ausbezahlt werden, um die schlimmsten Härtefälle abzuwenden.
