Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.09.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Schwarz-gelbe Landesregierung soll Sparkassengesetz zurückziehen
Liesel Koschorreck (SPD) freut sich über Konsens mit Landrat Spelthahn (CDU) und Adolf Terfloth – Infostand vor Sparkasse
Düsseldorf/Düren. „Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Novelle des Spakassengesetzes zurückzuziehen“, berichtet Liesel Koschorreck (SPD) aus dem Landtag. „Diese vorgesehene Änderung gefährdet massiv eine gute Lösung für die West LB“, so die Landtagsabgeordnete aus Düren weiter. „Die in der Novelle vorgesehene Bildung von Trägerkapital leistet einer späteren Privatisierung von Sparkassen Vorschub.“
21.08.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Der falsche Kapitän
SPD sieht Scheitern des Landrates nach Kündigung von Müller
Kreis Düren. Für die SPD ist die Kündigung des GWS-Geschäftsführers folgerichtig und deshalb zu erwarten gewesen. Ihr Vorsitzender Dietmar Nietan sieht in diesem Umstand das endgültige Scheitern der Wirtschaftförderungspolitik von Landrat Spelthahn.
„Die Tage von Michael Müller in der GWS waren schon lange gezählt , weil der Landrat selbst am besten wusste, dass Müller zu einem Symbol für den desaströsen Zustand der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren geworden ist,“ zeigt sich der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren Dietmar Nietan wenig überrascht. Trotzdem ist er Müller nicht sonderlich gram. „Herr Müller war immer nur das ausführende Organ, der Steuermann, der die Befehle seines Kapitäns eifrig ausgeführt hat.“ Und dass dieser verantwortliche Kapitän Wolfgang Spelthahn heißt, steht für Nietan außer Frage.
02.07.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Stadt und Land bei der Schuldensanierung gefordert
Konsequenzen aus dem Kommunalen Finanz- und Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung gefordert.
Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, und Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dürener Stadtrat sind sich einig: Ohne eine verbesserte Hilfe des Landes wird die Sanierung des Dürener Haushaltes schwer. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle," kommentieren sie den Kommunalen Finanz- und Schuldenbericht 2008 der Bertelsmann-Stiftung, der gestern veröffentlich wurde.
"Düren bildet da keine Ausnahme," schildert Henner Schmidt seine Befürchtungen für die Lage der Stadt. "Die SPD-Fraktion arbeitet intensiv an einer sozial verträglichen und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation Dürens. Wenn wir uns nicht kaputt sparen wollen, gibt es Grenzen, was Düren aus eigener Kraft schaffen kann."
24.04.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Heinrichs kommunalpolitisch auf dem neuesten Stand
Für die SPD erfolgreich an der Kommunalakademie teilgenommen
Düren. Die Anforderungen an die Kommunalpolitik sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Deshalb hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen für junge Nachwuchspolitiker eine Kommunalakademie eingerichtet. Für die SPD im Unterbezirk Düren hat nun mit Frank Heinrichs aus Arnoldsweiler erstmals ein Kommunalpolitiker aus der Stadt Düren erfolgreich an der Kommunalakademie teilgenommen.
Was in der Arbeitswelt schon lange gilt, trifft immer mehr auch auf die kommunalpolitische Arbeit zu: Wer sich kompetent für seine Mitbürger in der Kommunalpolitik engagieren will, muss sein kommunalpolitisches Wissen ständig vertiefen. Dies kann man in Nordrhein Westfahlen beispielweise an der Kommunalakademie der SGK erwerben. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Düren, Frank Heinrichs hat deshalb die Kommunalakademie besucht und erfolgreich abgeschlossen.
07.03.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Hebesatz sinkt, Umlage steigt
Aus der "Dürener Zeitung" vom 7. März 2008
Die Opposition wirft dem Landrat selektive Wahrnehmung vor. SPD schlägt reale Entlastung der Kommunen vor und mahnt Sparkurs an.
Von unserem Redakteur Walter Schmühl
Kreis Düren. Zum Thema „Dichtung und Wahrheit“ über die Kreisfinanzen ist nach der Version des Landrates eine Neuauflage erschienen. Diesmal zeichnet die Opposition als Autorin verantwortlich. Und sie kennt andere Wahrheiten, als Wolfgang Spelthahn sie verkündete. Ihm wirft die SPD selektive Wahrnehmung vor. Und Täuschung der Öffentlichkeit. Spelthahn sei „blind, wenn es darum geht, die Wirklichkeit wahrzunehmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Jens Bröker gestern. Der Landrat propagiere lediglich jene „Teile der Wirklichkeit, die ihm politisch in den Kram passen“.
Die SPD nannte wenige Tage vor der Sitzung des Kreistages ein aktuelles Beispiel dafür, wie man mit Zahlen manipulieren kann. Der Landrat und „seine auf Zuruf nickende CDU-Mehrheit“, so Bröker, spreche bei der geplanten Senkung der Kreisumlage stets nur von dem Hebesatz, der künftig nur noch 37,5 Prozent betragen soll. Die SPD sieht die konkreten Zahlen und kommt zu einer völlig anderen Einschätzung. Bröker: „Tatsächlich müssen die 15 Städte und Gemeinden trotz sinkenden Hebesatzes 6,8 Millionen Euro mehr zahlen.“ Dies hat seine Ursache in geänderten Bemessungsgrundlagen. Allein die Stadt Düren hat für 2008 rund 40,8 Millionen Euro (plus 2,6 Mio.) zu leisten, für 2009 weitere 42,6 Millionen (plus 4,4 Mio.).
25.02.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
NRWSPD stellt Leitantrag zur Kommunalpolitik vor.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion stellte am vergangenen Wochenende den Leitantrag zum Thema Kommunalpolitik vor. Er soll auf dem Landesparteitag verabschiedet werden, der am 5. April in Düsseldorf stattfinden wird.
Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik
20.02.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Erklärung zur Ankündigung der CDU, die Kindergartenbeiträge zu senken
SPD fordert ein durchdachtes Konzept
Kreis Düren. "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der CDU Kreistagsfraktion, die Kindergartenbeiträge und die Kreisumlage senken zu wollen. Beides ist schon seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD. Allerdings darf eine solche weitreichende Neuausrichtung der Jugendpolitik nicht als Schnellschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen werden." mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Jens Bröker die Pläne der CDU, Kreisumlage und Kindergartenbeitrge senken zu wollen.
Die SPD warnt jedoch vor Schnellschüssen. Vielmehr müsse es darum gehen, im gesamten Kreisgebiet einschließlich der Stadt Düren eine umfassende Politik zur Förderung der Familienfreundlichkeit so auszurichten, dass diese auch nachhaltige Wirkung zeige. "Nur öffentlichkeitswirksam einmalig die Kindergartenbeiträge zu senken wäre reine Symbolpolitik," betont der Jugendpolitische Sprecher Dietmar Nietan. Die SPD Kreistagsfraktion hat deshalb in einer Erklärung folgende 7 Punkte vorgeschlagen, um zu einer wirklich nachhaltigen Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Kreis Düren zu kommen:
