Nachrichten zum Thema Europa
27.01.2015 in Europa von SPD UB Düren
Eine besondere Verantwortung
Dietmar Nietan begleitet heute Bundespräsident Gauck anlässlich des 70. Jahrestages zur Befreiung des KZ Auschwitz nach Polen. In einem Interview äußert sich Nietan, was der Gedenktag für ihn bedeutet und wie die Erinnerung an die Shoah für junge Menschen wach gehalten werden kann.
11.04.2014 in Europa von SPD UB Düren
Jusos wollen Europa neu denken!
NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren und Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan diskutieren mit über 40 Gästen zum Thema Europawahl.
Die Jusos im Kreis Düren luden in das KOMM in Düren, um über die nahenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu diskutieren. Als Diskussionsteilnehmer waren der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren geladen.
03.04.2014 in Europa von SPD UB Düren
Einladung - Europa neu denken
Die Jusos im Kreis Düren veranstalten gemeinsam mit dem SPD Unterbezirk Düren eine Diskussionsveranstaltung zur nahenden Europawahl.
Gäste sind der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Angelica Schwall-Düren.
Themen der Diskussion werden die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und die wachsende Unzufriedenheit in die Institutionen der Europäischen Union sein. Wir möchten mit unseren Gästen darüber diskutieren, wie sie Europa neu denken wollen. Wie schaffen wir es Bürgerinnen und Bürger für Europäische Politik zu begeistern und sie, unabhängig zur späteren Wahlentscheidung, zu den Wahlurnen zu bringen?
Die Veranstaltung wird mit Videomitschnitten begleitet. Diese beinhalten kurze Interviews mit Dürener Bürgerinnen und Bürgern zur Europawahl.
Die Jusos im Kreis Düren haben sich zum Ziel gesetzt, neben den Kommunalwahlen auch die Europawahl in den Fokus der Parteien und der lokalen Medien zurücken. Wir hoffen, unsere Veranstaltung hat ihr Interesse geweckt und freuen uns Sie am Dienstag im KOMM begrüßen zu dürfen.
15.03.2013 in Europa von SPD UB Düren
Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, beim Europäischen Rat
Aktuelle Stellungnahme von Präsident Martin Schulz beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs vom 14.03.2013 in Brüssel
21.02.2013 in Europa von SPD UB Düren
Der gefesselte Riese - Europas letzte Chance
Einladung zur Buchpräsentation mit Martin Schulz, MdEP
Die Europäische Union ist allgegenwärtig. Aber ist sie in ihrer
jetzigen Form auch zukunftsfähig? Was sind die Herausforderungen, die Notwendigkeiten und die Trümpfe? Eine Antwort gibt der Präsident des Europäischen Parlaments. Wir freuen uns, Sie und Euch zur Präsentation des ersten Buches von Martin Schulz, MdEP, für den
9. März 2013 um 18:00 Uhr in das Kulturzentrum
„Altes Rathaus“ in Würselen (Kaiserstr. 36, 52146
Würselen) einladen zu können.
Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit der Buchhandlung Schillings in Würselen und wird moderiert von Herrn Bernd Mathieu, Chefredakteur der Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung.
Bei Interesse bitten wir um Anmeldung per E-Mail an:
europabuero.schulz@spd.de
17.01.2012 in Europa von SPD UB Düren
Nietan: „Demokratisierung der EU ist wichtigste Aufgabe für den neuen Parlamentspräsidenten Martin Schulz“
Nietan in Straßburg bei der Wahl von Martin Schulz dabei
„Wir können stolz darauf sein, dass der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments aus unserer Region stammt“, kommentiert der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die Wahl des Würselener Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mit Nietan und seiner Frau Dagmar saßen auch zwei Dürener während der Wahl von Schulz auf der Besuchertribüne des modernen Parlamentsgebäudes in Straßburg.
Bereits in seiner Antrittsrede als frisch gewählter Parlamentspräsident machte der Sozialdemokrat Schulz deutlich, dass er nicht vergessen hat, woher er kommt. Die Erfahrung, die er als Bürgermeister in der Aachener Region gewonnen hat, will er auch in die Arbeit des Europäischen Parlaments einbringen. Schulz hatte anlässlich seiner Wahl die Familie, Freunde und Weggefährten aus der Region nach Straßburg eingeladen. Dazu gehörten u.a. der frühere Aachener Überbürgermeister Jürgen Linden, der Präsident der Städteregion Helmut Etschenberg oder auch der ehemalige langjährige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Grossmann an.
Bereits am Vorabend der Wahl hatten die Gäste aus der Region die Gelegenheit, von Martin Schulz seine Ideen und Pläne zu erfahren, die er als Parlamentspräsident umsetzten möchte. Dabei ließ Schulz keinen Zweifel, dass die Demokratisierung der EU der beste Weg sei, die Bürger wieder für dieses Projekt zu begeistern „Kein Parlament bekommt weitergehende Mitspracherechte von den Regierenden geschenkt. Das wissen auch die Kommunalpolitiker, die sich oft ihre Rechte als Stadt- oder Gemeinderat immer wieder gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister erkämpfen müssen. Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wichtige Entscheidungen in Europa offen diskutiert werden und nicht von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter im Parlament getroffen werden“, erläuterte Sozialdemokrat Schulz sein Kernanliegen.
Für Dagmar und Dietmar Nietan war die Wahl von Schulz und sein flammendes Plädoyer für ein demokratischeres Europa ein sehr bewegender Moment. „Wir haben uns gefreut, als Dürener und damit ein Teil der Aachener Region an diesem bedeutenden Tag in Straßburg mit dabei gewesen zu sein“, so die Eheleute Nietan.
07.12.2011 in Europa von SPD UB Düren
SPD-Parteitag in Berlin: Ein Bündnis zur Erneuerung Europas!
Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“:
„Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde „erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. Das gesamte institutionelle Gefüge der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Wir müssen jetzt die Währungsunion weiter entwickeln zu einer echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion. Andernfalls droht Europa Rückabwicklung und Zerfall.
Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!
Die mehrheitlich konservativ-liberalen Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Herausforderung sind. Innenpolitisches Kalkül hat entschlossenes und zeitgerechtes europäisches Handeln verhindert. Vor allem in Deutschland haben innere Koalitionskonflikte die Handlungsfähigkeit nach außen blockiert. Ohne Kompass, ständig schwankend zwischen Ressentiment und europäischer Einsicht, wurde rechtzeitiges Eingreifen mehrfach verpasst. Wechselnde Botschaften, rote Linien, Ankündigungen und Dementis haben die Phantasie der Finanzmärkte eher beflügelt und die Krise sich weiter ausbreiten lassen. Angesichts des Versagens der Politik wurde die Europäische Zentralbank in die Rolle des politischen Akteurs gezwungen. Aber ohne ihr Eingreifen zur Stabilisierung der Währungsunion stünde Europa heute vor dem Ruin. Sie wird auch weiterhin eine zentrale Verantwortung haben.
Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird nicht allein ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.
In sieben Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:
1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.
2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Finanzdienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.
4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein. Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.
5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.
6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.
7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.
8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:
Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.
Quellen: SPD | www.spd.de | Wirtschaftswoche | http://www.wiwo.de/
