Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, beim Europäischen Rat

Aktuelle Stellungnahme von Präsident Martin Schulz beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs vom 14.03.2013 in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Frühjahrsgipfel befassen wir uns traditionell mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die hier getroffenen Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Europa. Gerade in der aktuellen Lage ist dieser Gipfel von besonderer Bedeutung, denn noch immer haben wir die sozialen Folgen der Finanzkrise nicht überwunden. Im Gegenteil. Seit dem letzten Frühjahrsgipfel haben weitere zwei Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter angestiegen und hat in einigen EU-Ländern wirklich dramatische Ausmaße angenommen. Die Armut ist weiter gewachsen. Und die Finanzierung der Realwirtschaft ist in vielen EU-Ländern noch immer nicht ausreichend gesichert. Die Menschen stellen die berechtigte Erwartung an die EU, dass wir uns ihrer Sorgen und Nöte annehmen und Lösungen für ihre - oft existentiellen - Probleme finden.

Wenn ich mir die Tagesordnung des diesjährigen Frühjahrsgipfels anschaue, finde ich jedoch wenige verständliche Lösungsansätze für die realen Probleme der Menschen. Stattdessen finden sich auf der Agenda Wortungetüme wie: "Ex-ante Koordinierung", "Einzelne vertragliche Regelungen", "ESM" für den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" oder "SSM" für den "Einheitlichen Aufsichtsmechanismus". Überhaupt ist die europäische Wirtschaftspolitik von solchen Begriffsmonstern bevölkert: "Integrierte Leitlinien zu Europa 2020"; die "BEPGs", die "Gründzüge der Wirtschaftspolitik"; die "EGs", die "Beschäftigungspolitischen Leitlinien"; das "VMU", das "Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht"; das "Europäische Semester" und die "NRPs", hinter denen sich die "Nationalen Reformprogramme" verbergen genauso wie die "SCPs", die "Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Dann gibt es noch den "AGS", den "Jahreswachstumsbericht"; den "AMR", den "Frühwarnbericht"; den "Euro-Plus-Pakt", den "4+1 Bericht", das "2-Pack"und das "6-Pack".

Mal ehrlich: Wer soll das denn noch verstehen? Wer bekommt denn durch diese technischen Worthülsen das Gefühl, hier kümmere man sich um seine Probleme und Sorgen? Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits auf dem letzten Frühjahrsgipfel habe ich Ihnen eine sehr klare Botschaft des Europäischen Parlament überbracht: Wir glauben genauso wenig wie Sie, dass die Folgen der Finanzkrise durch einseitige Haushaltskürzungen bewältigt werden sollten oder bewältigt werden könnten. Deshalb waren wir auch beeindruckt, als Sie auf dem Juni-Gipfel einen Pakt für Wachstum und Jobs verabschiedet haben. Denn, genau wie auch Sie, glauben Millionen Menschen in Europa, dass es dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit widerspricht, wenn durch harte Haushaltskürzungen ausgerechnet den Schwächsten einer Gesellschaft die Last für die Finanzkrise aufgebürdet wird. Deshalb beglückwünsche ich Sie dazu, dass Sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch die verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet haben. Wie Sie wissen, war die Finanztransaktionssteuer eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments. Sie ist ein Gerechtigkeitssymbol. Genauso wie die letzte Woche vom Europäischen Parlament beschlossene Deckelung von Banker Boni. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir auch unser Versprechen erfüllen, Steuerbetrug und Steueroasen energisch zu bekämpfen.

Ebenso wie Sie ist das Europäische Parlament davon überzeugt, dass es dem Gebot der ökonomischen Vernunft widerspricht, durch eine einseitige Austeritätspolitik die Rezession zu verschärfen. Für uns steht deshalb unverändert fest, dass Haushaltskonsolidierung und wachstumsstimulierende Investitionen zwei Seiten derselben Medaille sind. Wir alle wissen: Ohne Wachstum gibt es keine gute Wirtschaftsleistung; ohne gute Wirtschaftsleistung keine Arbeitsplätze; und ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst vor zwei Wochen wurde in Italien die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti abgewählt. Wir alle, wo auch immer wir politisch beheimatet sind, haben Mario Monti Erfolg dabei gewünscht, das Vertrauen in Italien und die italienische Wirtschaft zurückzugewinnen. Und ich zolle Ministerpräsident Monti den höchsten Respekt. Aber ich möchte Sie auch davor warnen, das Ergebnis der Wahlen in Italien zu unterschätzen. Wie auch immer wir dieses Ergebnis interpretieren mögen, vor Einem dürfen wir nicht die Augen verschließen: Häufig erreichen wir als Handelnde auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene die Menschen nicht mehr. Das Gerechtigkeitsgefühl von vielen Menschen ist verletzt. Sicherlich müssen Haushalte konsolidiert werden, aber die sozialen Härten der Haushaltskonsolidierung werden nicht ausreichend abgefedert. In diesem Sinne war es ein wichtiger Schritt, dass Sie die Empfehlung des Europaparlaments zu einer Jugendgarantie aufgegriffen haben. Dazu möchte ich Ihnen ausdrücklich gratulieren und der Irischen Präsidentschaft danken.

Viele Menschen fühlen sich auf dem Reformweg nicht ausreichend mitgenommen. Es wird nicht ausreichend erklärt, warum diese Maßnahmen für eine gute gemeinsame Zukunft notwendig sind. Deshalb fordere ich Sie auch dazu auf, konkret Bilanz zu ziehen und aufzuzeigen, welche der Maßnahmen des 120 Milliarden schweren Paktes für Wachstum und Jobs Sie bereits umgesetzt haben. Es mag sein, dass diese Maßnahmen bereits auf der nationalen Ebene umgesetzt worden sind. Dann allerdings von der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament weitgehend unbemerkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament gestern mit der überwältigenden Mehrheit von 506 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der es den aktuellen Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen ablehnt. Eine Überraschung kann das für Sie nicht sein. Denn die Europaabgeordneten hatten ihre Position bereits in mehreren Resolutionen, zuletzt im Oktober des vergangenen Jahres, deutlich gemacht. Auch ich habe Ihnen hier, bei den Gipfeltreffen, mehrfach nahegelegt, die Prioritäten und roten Linien des Europäischen Parlaments in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

So wie wir es aus den nationalen Haushaltsverhandlungen kennen, werden nun das Europäische Parlament und Sie nach einem Kompromiss suchen, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist und die Zukunftsfähigkeit Europas sichert. Die Europaabgeordneten haben mich beauftragt Ihnen unsere drei zentralen Forderungen erneut vorzutragen:

1. Wir wollen ein Budget, das auf Wachstum und Jobs ausgerichtet ist. Ein Budget, das in echte europäische Politiken investiert und dadurch einen echten Mehrwert für die Menschen erzeugt: Investments in Innovation und Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Jugend und Bildung. Auf den Punkt gebracht: Investitionen in eine gute Zukunft für die Menschen in Europa.

2. Wir wollen ein Budget, das die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen schließt. Den Weg in die Defizitunion gehen wir nicht mit. Es wäre absurd, wenn wir auf nationaler Ebene harte Haushaltskürzungen vornehmen, um Schulden abzubauen, und auf europäischer Ebene weiter sehenden Auges in die bereits bestehende Schuldenfalle laufen. Was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern an Leistungen versprechen, müssen wir auch bezahlen. Offene Rechnungen einfach vor sich herzuschieben, das muss ins Desaster führen. Der Ausgleich des Defizits im laufenden Haushalt für die Jahre 2012/2013 ist deshalb eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

3. Wir wollen ein Budget mit einer funktionierenden Revisionsklausel, mit maximaler Flexibilität zwischen den Jahren und den Kategorien, eine Einigung auf mehr Eigenmittel und ein Festhalten an der Einheit des EU-Haushalts. Nur mit einem flexiblen, modernen Haushalt können wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gute Politik machen.

Ursprünglich hatten Sie angekündigt, zuerst über politische Prioritäten, dann über die Ausgabenstrukturen und zuletzt über Geld reden zu wollen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es bei Ihrem letzten Gipfeltreffen nur um Geld ging, gar nicht um die Ausgabenstrukturen und bei den Prioritäten haben Sie sich eindeutig von den Prioritäten der Kommission und des Parlaments verabschiedet. Deshalb brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, dass Ihr Vorschlag gestern mit 506 Stimmen abgelehnt wurde.

Ein einstimmiger Minimalkompromiss im Europäischen Rat reicht für einen MFR nicht aus. Sie brauchen auch eine qualifizierte Mehrheit im Parlament. Das bedeutet konkret, dass es Ihnen durch seriöse und qualifizierte Verhandlungen gelingen muss, 506 Nein-Stimmen in mindestens 378 Ja-Stimmen zu verwandeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tagesordnung sieht vor, dass Sie heute einen Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion für den Juni-Gipfel erstellen. Das Europäische Parlament hat im Thyssen-Bericht sowohl die Stärkung der demokratischen Legitimität als auch die Aufnahme eines Sozialpaktes in die Wirtschafts- und Währungsunion gefordert. Soziale Kriterien müssen genauso strikt eingehalten, kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden wie Haushaltsvorgaben.

Ein solcher Sozialpakt soll sicherstellen, dass nicht nur die Haushaltsdisziplin sondern auch Beschäftigung und soziale Richtwerte gemessen werden. Kernforderungen des Europäischen Parlaments betreffen Jugendbeschäftigung, hochqualitative öffentliche Dienstleistungen, existenzsichernde Löhne, Zugang zu bezahlbaren Wohnungen, soziale Grundsicherung und Zugang zu essentiellen Gesundheitsleistungen, der Schutz grundlegender Sozial- und Arbeitnehmerrechte sowie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit für alle. Das sind die Fragen, die die Menschen in Europa bewegen!

Ich möchte an dieser Stelle zudem erneut unserer großen Sorge Ausdruck verleihen, dass die Debatten über Vertragsänderungen und Verfassungskonvente, so wichtig sie sind, nicht dazu führen dürfen, dass übersehen wird, dass wir die aktuelle Krise mit den bestehenden Verträgen bewältigen müssen.

Haben wir in der jetzigen Situation wirklich die Kraft und die Einigkeit, die EU auf ein neues vertragliches Fundament zu stellen? Das wäre sicherlich wünschenswert. Aber kann es gelingen, Vertragsänderungen für einen Zeitraum vorzusehen, in dem ein Mitgliedstaat ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt plant?

Natürlich sind Verbesserungen nötig. Ganz besonders müssen wir unsere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik verbessern. Aber so gut wie alle notwendigen Anpassungen können auf der Grundlage der bestehenden Verträge vorgenommen werden. Das hat die Kommission in ihrem Blueprint bereits detailliert ausgearbeitet. Auch wäre es sinnvoll, jetzt energisch die Umsetzung bereits beschlossener Gesetzgebung anzupacken; etwa in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Finanzmarktregulierung.

Am heutigen Tag möchte ich in diesem Zusammenhang den Heiligen Franziskus bemühen, der sagte: "Tu zuerst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."

Die Europaabgeordneten möchten Ihnen eine klare Botschaften mit in die heutigen Beratungen geben: Unternehmen Sie keine weiteren Schritte auf der abschüssigen Bahn des Intergouvernementalismus! Die in den Gemeinschaftsinstitutionen verankerte Gemeinschaftsmethode ist nicht nur effizienter, sie ist auch demokratischer.

Natürlich besitzen Sie als Regierungschefs eine direkte demokratische Legitimierung - Sie wurden von Ihren Völkern gewählt. Aber wenn Sie hier in Brüssel zusammenkommen, um Entscheidungen über europäische Politik zu treffen, dann tun Sie das als Europäisches Organ. Seit einigen Jahren ziehen Sie immer häufiger auch legislative Entscheidungen auf Ihre Ebene, die Ebene der Regierungschefs, und führen damit das Einstimmigkeitsprinzip wieder ein. Das ganze paart sich mit einer neuen Unübersichtlichkeit, die dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von der EU abwenden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine wirklich demokratische, handlungsfähige und bürgernahe EU kann es dann geben, wenn die Kommission zu einer echten europäischen Regierung weiterentwickelt wird, die durch das Europäische Parlament gewählt und kontrolliert wird. Eine Regierungspartei hat in ihr Programm sogar den Vorschlag aufgenommen, den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Kommission zusammenzulegen. So weit muss man nicht unbedingt gehen. Aber wir brauchen auf europäischer Ebene Strukturen, wie sie die Menschen von der nationalen Ebene her kennen. Diese Strukturen sind demokratisch, transparent und verständlich - das schafft Vertrauen.

Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, aus der Not geborene Rechtskonstrukte neben den Verträgen, unklare Kompetenzverteilungen - das gebiert hingegen Misstrauen. Kein Wunder, wenn die Menschen sich in der Folge abwenden. Europa braucht klare und einfache, für die Menschen erkennbare und nachvollziehbare Strukturen. Wir werden dann das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen, wenn die Menschen verstehen, wer was macht und wenn sie das Gefühl haben, Einfluss nehmen zu können. Deshalb brauchen wir einen gestärkten Parlamentarismus auf nationaler und europäischer Ebene.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Freitag habe ich Premierminister Victor Orbán bei einem Telefongespräch gebeten, die geplanten Verfassungsänderungen nicht anzunehmen bevor der Europarat und die EU-Kommission diese eingehend geprüft haben. Nachdem die Verfassungsänderungen dennoch überstürzt im ungarischen Parlament angenommen wurden, haben mich mehrere Fraktionschefs eindringlich aufgefordert, diesen Fall beim Europäischen Rat anzusprechen. Gestern hat die Mehrheit der Fraktionschefs beschlossen, am 17. April eine Plenardebatte zu Ungarn auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Diesen Anspruch tragen wir auch nach außen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eigenen Werte im Inneren respektieren. Verletzt ein EU-Mitgliedstaat unsere europäischen Grundwerte, dann können wir nicht schweigen.

Vier Außenminister aus Finnland, den Niederlanden, Dänemark und Deutschland haben sich dafür ausgesprochen, dass wir ein rechtsstaatliches Frühwarnsystem entwickeln, das es unserer Union ermöglicht, in solchen Fällen wie Ungarn schneller und entschiedener zu handeln. Genauso selbstverständlich wie die EU die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten überwacht, sollte auch die Achtung der Grundwerte überprüft werden. Das Europäische Parlament bittet Sie, genauso wie wir, ernsthaft über angemessene Konsequenzen bei einem Bruch der europäischen Grundwerte nachzudenken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.