SPD fordert ein durchdachtes Konzept
Kreis Düren. "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der CDU Kreistagsfraktion, die Kindergartenbeiträge und die Kreisumlage senken zu wollen. Beides ist schon seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD. Allerdings darf eine solche weitreichende Neuausrichtung der Jugendpolitik nicht als Schnellschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen werden." mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Jens Bröker die Pläne der CDU, Kreisumlage und Kindergartenbeitrge senken zu wollen.
Die SPD warnt jedoch vor Schnellschüssen. Vielmehr müsse es darum gehen, im gesamten Kreisgebiet einschließlich der Stadt Düren eine umfassende Politik zur Förderung der Familienfreundlichkeit so auszurichten, dass diese auch nachhaltige Wirkung zeige. "Nur öffentlichkeitswirksam einmalig die Kindergartenbeiträge zu senken wäre reine Symbolpolitik," betont der Jugendpolitische Sprecher Dietmar Nietan. Die SPD Kreistagsfraktion hat deshalb in einer Erklärung folgende 7 Punkte vorgeschlagen, um zu einer wirklich nachhaltigen Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Kreis Düren zu kommen:
1. Gesamtkonzept statt Schnellschuss
Die dringend notwendige Senkung der Kreisumlage mit einer mutigen jugendpolitischen Entscheidung zu verbinden ist genau das richtige Signal. Allerdings darf sich dieses Signal nicht alleine auf eine kostenintensive Absenkung der Kindergartenbeiträge beschränken. Vielmehr bedarf es jetzt eines gut aufeinander abgestimmten Gesamtpaketes, welches vom Kreis und den 15 Städten und Gemeinden umgehend gemeinsam erarbeitet werden muss.
2. Geld muss dort hin, wo es am meisten gebraucht wird
Der Kreis hat sich die Bekämpfung der Kinderarmut auf die Fahnen geschrieben. Hier darf es nicht bei Worten bleiben. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass gerade die Kinder und Familien gefördert werden, die eine finanzielle Entlastung bzw. eine gezielte Unterstützung besonders nötig haben. Eine Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Spitzenverdiener ist wohl weniger zielführend, als der Ausbau der Ganztagsbetreuung für alleinerziehende Frauen.
3. Fünf Eckpunkte für ein familienpolitisches Gesamtpaket
Deshalb muss ein Gesamtpaket folgende Punkte beinhalten:
a. Absenkung, bzw. schrittweise Herstellung der Beitragsfreiheit bei den Kindergartengebühren nach klaren sozialpolitischen Zielvorstellungen.
b. Bekämpfung der Kinderarmut. Hier muss als erster Schritt sichergestellt werden, dass in allen Ganztagsschulen und Kindertagesstätten im gesamten Kreisgebiet die Übermittagsbetreuung inklusive einer warmen Mahlzeit für wirklich alle bedürftigen Kinder ohne bürokratischen Aufwand umgehend kostenlos ist.
c. Zügiger Ausbau der Ganztagsbetreuung gerade im U3-Bereich und in den Schulen der Sekundarstufe 1.
d. Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Ganztagsschulen als Beitrag der Jugendhilfe zur Förderung der Ganztagsbetreuung.
e. Ausbau eines Frühwarnsystems zum Schutz von Kindern und Familien.
4. Die Ernsthaftigkeit der neuen Familienpolitik muss sich im Kreishaushalt zeigen
So begrüßenswert es ist, dass sich die CDU nach vielen Jahren nun zu einem klaren familienpolitischen Signal durchgerungen hat, so wichtig ist es, dass dies kein „Strohfeuer“ bleibt, sondern nachhaltig die zukünftige Kreispolitik insbesondere auch die Haushaltspolitik bestimmt. Deshalb sind im jetzt vorliegenden Haushalt alle Produkte und deren Zielvorgaben unter dem Gesichtspunkt der drei Schwerpunkte, Familienförderung, Bekämpfung der Kinderarmut und Ausbau der Ganztagsbetreuung zu überarbeiten. Um dies ohne Zeitdruck realisieren zu können muss die Verabschiedung des Haushaltes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
5. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Fachgremium muss eingebunden werden
Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber den Jugendhilfeausschuss zu einem sondergesetzlichen Ausschuss gemacht, der als Teil des Jugendamtes weiterreichendere Kompetenzen als andere Ausschüsse hat. Es ist der einzige Ausschuss, in dem nicht nur Politiker, sondern auch Experten aus Wohlfahrts- und Jugendverbänden Sitz und Stimme haben. Deshalb müssen die JHA aus Stadt und Kreis damit beauftragt werden, ein tragfähiges jugendpolitisches Konzept zur Senkung der Kindergartenbeiträge und zu den anderen jugendpolitischen Fragen zu entwickeln, wie wir es weiter oben dargestellt haben.
6. Runder Tisch ist notwendig
Eine, wie von der CDU jetzt vorgesehene, jugend- und familienpolitische Neuausrichtung kann nicht alleine in der Hauptgemeindebeamtenkonferenz in einem rein finanzpolitischen Geschacher ausgehandelt werden. Wir schlagen hier einen Runden Tisch vor. Er soll bestehen aus je 5 Vertretern der JHA aus Stadt und Kreis, 10 Bürgermeistern und dem Landrat. So säßen Jugendpolitiker, Vertreter von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden und die Mehrheit der Hauptgemeindebeamten an einem Tisch. Das wäre demokratisch, transparent und kompetent. Einen solchen Runden Tisch fordern wir auch im Bereich der Seniorenpolitik um die Auswirkungen der Demographischen Entwicklung im Kreis Düren gemeinsam zu meistern.
7. Es darf keine familienpolitische Spaltung zwischen Stadt und Kreis Düren geben
Der Kreis Düren darf sich nicht noch einmal jugendpolitisch spalten, wie dies erst vor Kurzem bei den Kindergartenbeiträgen geschehen ist. Deshalb muss es das oberste Ziel sein, dass alle gefunden Regelungen in Stadt und Kreis Düren gleichermaßen angewendet werden. Dürens Bürgermeister Paul Larue und Landrat Wolfgang Spelthahn sollten deshalb ihren persönlichen Kleinkrieg, den sie zur Zeit gegeneinander führen, beenden und wieder zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten.
Jens Bröker, Fraktionsvorsitzender
Liesel Koschorreck MdL, Vorsitzende des Kreis Gesundheits- u, Sozialausschuss
Dietmar Nietan, Parteivorsitzender und jugendpolitischer Sprecher
Hier finden Sie unseren Antrag.
