Hebesatz sinkt, Umlage steigt

Jens Bröker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Aus der "Dürener Zeitung" vom 7. März 2008

Die Opposition wirft dem Landrat selektive Wahrnehmung vor. SPD schlägt reale Entlastung der Kommunen vor und mahnt Sparkurs an.

Von unserem Redakteur Walter Schmühl

Kreis Düren. Zum Thema „Dichtung und Wahrheit“ über die Kreisfinanzen ist nach der Version des Landrates eine Neuauflage erschienen. Diesmal zeichnet die Opposition als Autorin verantwortlich. Und sie kennt andere Wahrheiten, als Wolfgang Spelthahn sie verkündete. Ihm wirft die SPD selektive Wahrnehmung vor. Und Täuschung der Öffentlichkeit. Spelthahn sei „blind, wenn es darum geht, die Wirklichkeit wahrzunehmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Jens Bröker gestern. Der Landrat propagiere lediglich jene „Teile der Wirklichkeit, die ihm politisch in den Kram passen“.

Die SPD nannte wenige Tage vor der Sitzung des Kreistages ein aktuelles Beispiel dafür, wie man mit Zahlen manipulieren kann. Der Landrat und „seine auf Zuruf nickende CDU-Mehrheit“, so Bröker, spreche bei der geplanten Senkung der Kreisumlage stets nur von dem Hebesatz, der künftig nur noch 37,5 Prozent betragen soll. Die SPD sieht die konkreten Zahlen und kommt zu einer völlig anderen Einschätzung. Bröker: „Tatsächlich müssen die 15 Städte und Gemeinden trotz sinkenden Hebesatzes 6,8 Millionen Euro mehr zahlen.“ Dies hat seine Ursache in geänderten Bemessungsgrundlagen. Allein die Stadt Düren hat für 2008 rund 40,8 Millionen Euro (plus 2,6 Mio.) zu leisten, für 2009 weitere 42,6 Millionen (plus 4,4 Mio.).

Also fordert die SPD zur realen Entlastung eine Senkung der Umlage auf 35,15 Prozent für 2008 und 33,6 für 2009. Auszugleichen sei die Mindereinnahme aus der Ausgleichsrücklage oder mit konsequentem Sparkurs, schlägt die SPD vor. Aber genau diesen Willen spricht Bröker einem Landrat ab, „der großmäulig begonnen und Konsolidierung angekündigt hat“.

Als Beleg führt die Opposition eine Aufstellung der Entwicklung der Personalkosten ins Feld. Während in der Verantwortung von SPD-Landräten von 1989 bis 1999 68 Stellen eingespart worden seien, sei die Verwaltung seither um 42,5 Stellen aufgebläht worden. 90 Stellen für job-com und 20 für vom Land übertragene Aufgaben hat die SPD nicht mitgerechnet.

Bröker spricht vom „Organisationsversagen des Landrates“ und zieht Vergleiche zu Spelthahns Amtskollegen in Nachbarkreisen: „Das sind keine Spektakelsäcke.“

Statt um Brot und Spiele solle man sich um strikten Sparkurs und um zukunftsfähige Konzepte für den Kreis bemühen, sagte auch SPD-Parteichef Dietmar Nietan.