Konsequenzen aus dem Kommunalen Finanz- und Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung gefordert.
Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, und Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dürener Stadtrat sind sich einig: Ohne eine verbesserte Hilfe des Landes wird die Sanierung des Dürener Haushaltes schwer. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle," kommentieren sie den Kommunalen Finanz- und Schuldenbericht 2008 der Bertelsmann-Stiftung, der gestern veröffentlich wurde.
"Düren bildet da keine Ausnahme," schildert Henner Schmidt seine Befürchtungen für die Lage der Stadt. "Die SPD-Fraktion arbeitet intensiv an einer sozial verträglichen und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation Dürens. Wenn wir uns nicht kaputt sparen wollen, gibt es Grenzen, was Düren aus eigener Kraft schaffen kann."
"Allen Lippenbekenntnissen zur kommunalen Selbstverantwortung zum Trotz sind seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP den Gemeinden jährlich rund 1,5 Mrd. Euro entzogen worden," kritisiert Koschorreck die unsolidarische Haltung der Landesregierung. "Besonders die Kommunen, die unter Nothaushaltsrecht stehen, sind kaum noch in der Lage, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle heraus zu arbeiten. Das ist eine dramatische Situation, die offensichtlich noch nicht einmal mehr durch die gute Konjunktur überdeckt wird. Die Landesregierung muss jetzt handeln und Konzepte zur Sicherung der kommunalen Haushalte vorlegen."
Auch Henner Schmidt hat schlimme Befürchtungen für die Zukunft, wenn die Weichen nicht anders gestellt werden: "Die Auswirkungen der Politik des Landes, das die Kommunen im Mangel gegeneinander ausspielt, kann man gut der Zahl der Kindergartengruppen und an den Elternbeiträge für die Kindergärten in Stadt und Kreis Düren beobachten. Der Stadt hat es bei den Entscheidungen an Mut gefehlt, aber sie wird auch von der Landesregierung mit den Problemen alleine gelassen."
