Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.02.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahltermin am 30. August
Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. „Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete.
Das neue NRW-Kommunalwahlrecht sehe genau wie das alte nur eine sehr kurze Frist (vier Wochen bzw. ein Monat) zwischen Wahl und Amtsantritt vor, machte Koschorreck deutlich. Nur für 2009 habe Schwarz-Gelb eine abweichende Frist von mehr als vier Monaten durchsetzen wollen, weil um jeden Preis eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl verhindert werden sollte. Koschorreck: "Diesen Verfassungsbruch hat das oberste Gericht des Landes mit dem vernichtenden Urteil gekippt, CDU und FDP hätten gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung verstoßen.
20.11.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Landeshaushalt 2009
Nur Worte - keine Taten
Als besonders familienfreundlich präsentiert die Landesregierung ihre Politik gerne in der Öffentlichkeit. Ein Blick in den Entwurf des Landeshaushaltes 2009 zeigt jedoch: "Ihren Worten lässt die Landesregierung oft keine finanziellen Taten folgen", stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck fest.
Über 800.000 Kinder und Jugendliche wachsen in NRW in finanzieller Armut auf. Sie spüren die Einschränkungen und Ausgrenzungen von klein auf und für lange Zeit. Eine faire Chance auf Bildung, ein guter Schulabschluss und ein Beruf jenseits des Niedriglohnsektors bleiben ihnen oft verwehrt. Maßnahmen der Landesregierung greifen nicht oder zu kurz.
So reicht z.B. die Förderung der Familienzentren mit 12.000 € jährlich bei weitem nicht aus, um die vielfältigen, zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren.
29.09.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Schwarz-gelbe Schulpolitik stößt auf Kritik bei
Düren/Düsseldorf. Nur wer sich selbst weiterbildet und mit aktuellen Themen auseinandersetzt, kann diesen Wissensdurst auch an die Schüler weitergeben. Auf Einladung der Dürener Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck (SPD), und organisiert von der Schulpflegschaftsvorsitzenden Margot Biergans, besuchte jetzt das Kollegium der Realschule Wernerstraße den Landtag in Düsseldorf. Klar, dass da das Thema Bildung ganz oben auf der Tagesordnung stand. Dazu gehörte auch eine rege Diskussion mit der SPD-Politikerin über die so genannten Kopfnoten. Die Realschul-Lehrer klagten Koschorreck ihr Leid über die ständigen Neuerungen des Schulministeriums. Konsens: „Man lässt uns nicht in Ruhe unsere Arbeit machen, immer wieder gibt es etwas Neues.“ Auch die „Ganztagsoffensive“ der schwarz-gelben Landesregierung stieß bei den Pädagogen aus Düren auf Kritik. Denn die Umsetzung ließe zu wünschen übrig, hieß es.
Nach dem offiziellen Termin im Landtag besuchte die Gruppe aus Düren den Rheinturm und ließ sich durch die Landeshauptstadt führen. Mit einem guten Essen in der Altstadt klang der Besuch aus.
19.09.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck MdL: Landtags-CDU sagt Nein zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen
"Seit Monaten fordert die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung der Oberstufen an den Gesamtschulen, weil angeblich vierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen das Abitur nicht bestehen und die Abschlussnoten systematisch über die Vornoten geliftet werden. Dieser bewussten Falschinterpretation und Verdrehung der Fakten über die Leistungen der Gesamtschulen haben sich heute leider auch die Abgeordneten der CDU angeschlossen. Anstatt sich an die Seite der Jugendlichen, Eltern und Lehrerschaft zu stellen haben es alle CDU-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren", berichtete die Dürener SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Gesamtschuloberstufen sei un-verantwortlich, kritisierte Liesel Koschorreck. "So wird man der Herausfor-derung an unser Bildungssystem, flexible Bildungswege für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen und Bildungschancen für alle möglichst lange offen zu halten, nicht gerecht. Die Gesamtschulen einschließlich ihrer Ober-stufen haben für ihre Leistungen jede Wertschätzung verdient. Mit dieser Entscheidung stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz auch die Gesamtschulen bei uns im Kreis Düren zur Disposition."
16.09.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Tage der offenen Tür im Landtag NRW
Ein buntes Programm erwartet die Bürgerinnen und Bürger, die an den Tagen der Offenen Tür (Samstag und Sonntag, 20./21. September) im Landtag NRW teilnehmen.
Auf der Bühne im Landtag treten zahlreiche Bands auf. Auch auf der Außenterrasse geht es musikalisch zu. In den Räumen des Landtages stellen sich verschiedene Ausschüsse und Organisationen vor. Einige wenige Einlasskarten sind noch im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck in Düren erhältlich. Sie können dort abgeholt werden oder bei rechtzeitiger Rückmeldung auch noch zugeschickt werden.
Kontakt über Fritz-Erler-Haus, Holzstr. 34, 52349 Düren,
Tel. 02421-4044-15, Fax. 02421-4044-22;
Elisabeth.Koschorreck@landtag.nrw.de
16.06.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft beim Thema Mitbestimmung eindeutig
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) SPD Düren sieht sich bestärkt
Das Thema „Mitbestimmung“ war der erste Schwerpunkt, mit dem sich der neugewählte Dürener AfA-Vorstand in diesem Frühjahr auseinandergesetzt hat. Auch bei der gerade wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft warb man mit einer Resoluti-on um Unterstützung für die Wiedereinsetzung des bisherigen Landespersonalvertretungsgesetzes.
Kraft stellte jetzt in einem Schreiben an die Dürener AfA eindeutig klar, dass die NRW SPD das den von der Landtagsmehrheit getragenen Beschluss zum Landespersonalver-tretungsgesetz und die darin enthaltenen Vorstellungen von CDU und FDP eindeutig ablehnt.
11.06.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
LEG-Wohnungen sollen an Heuschrecken verkauft werden!
Liesel Koschorreck (SPD) ist empört über unsoziale Landespoltik
Düsseldorf/Düren. „Ich hätte nicht gedacht, dass die schwarz-gelbe Landespolitik mich noch wirklich erschüttern kann“, sagt Liesel Koschorreck (SPD) in Erinnerung an bildungspolitische Pannen wie Kibiz und das Zentralabitur, das ja gerade jetzt wieder für Schlagzeilen sorgt. Erschüttert zeigt die Dürener Sozialdemokratin (MdL) sich jetzt über die den neuesten Plan der Landeregierung: „Die wollen doch tatsächlich die Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) an Heuschrecken verkaufen.“ Von diesem bevorstehen-den Kauf seien in NRW knapp 100.000 Wohnungen betroffen.
