Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) SPD Düren sieht sich bestärkt
Das Thema „Mitbestimmung“ war der erste Schwerpunkt, mit dem sich der neugewählte Dürener AfA-Vorstand in diesem Frühjahr auseinandergesetzt hat. Auch bei der gerade wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft warb man mit einer Resoluti-on um Unterstützung für die Wiedereinsetzung des bisherigen Landespersonalvertretungsgesetzes.
Kraft stellte jetzt in einem Schreiben an die Dürener AfA eindeutig klar, dass die NRW SPD das den von der Landtagsmehrheit getragenen Beschluss zum Landespersonalver-tretungsgesetz und die darin enthaltenen Vorstellungen von CDU und FDP eindeutig ablehnt.
„Das Landespersonalvertretungsgesetz von 1984 ist und bleibt ein Kernstück unserer so-zialdemokratischen Verantwortung im Lande NRW. Wer die Mitbestimmung im öffentli-chen Dienst schleift,“ so Kraft weiter, „ wird sich morgen an die Montanmitbestimmung und der Betriebsverfassung zu schaffen machen, doch nicht mit uns!“.
„Dies sind eindeutige Worte, hier wird klare Kante gezeigt“, resümiert Peter Münstermann Vorsitzender der AfA und selbst als Betriebsratsvorsitzender aktiv“, „Kraft knüpft hier an die erfolgreiche Arbeit von Johannes Rau, denn dieser hat das LPVG 1984 in seiner ur-sprünglichen Form eingesetzt“, so Münstermann weiter.
Rau sagte damals in seiner Regierungserklärung am 10. Juni 1985 vor dem Landtag:
„Zum sozialen Frieden gehört, dass wir die Montanmitbestimmung dauerhaft sichern und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften ausbauen, wie wir das mit dem Landespersonalgesetz getan haben. Wer Mitbestimmung verweigert, hat aus der Vergangenheit unseres Industrielandes nicht gelernt“.
„Diese Aussage gilt damals wie heute und ihr ist nicht hinzuzufügen, nur hinhören, dass sollte man“ so Münstermann abschließend.
