Nachrichten zum Thema Landespolitik
03.07.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Skandal beim Staatswaldverkauf geht weiter
Landesregierung begeht Wortbruch.
Der Staatswald im Kreis Euskirchen sollte an eine gemeinnützige Stiftung verkauft werden. Dies war einer der wichtigsten Faktoren, mit denen die Landesregierung den Verkauf des Staatswaldes schön zu reden versuchte.
„Käufer soll jetzt die „Eifelwald GmbH Co & KG“ sein, ein Käuferkonstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als das es die versprochene Transparenz schafft. Der Bieter ist nicht der Käufer,“ kritisiert Liesel Koschorreck (SPD-Landtagsabgeordnete) das Verfahren.
Gegen die Privatisierung des Staatswaldes hatten sich die betroffenen Städte und Gemeinde, der Kreis Euskirchen sowie die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgesprochen. Auch Umwelt- und Naturverbände protestierten gegen den Verkauf.
25.06.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck MdL (SPD): Geheimniskrämerei um LEG-Verkauf muss beendet werden
"Aus dem Verkauf der fast 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Die jüngsten Nachrichten über die dubiösen Umstände des Verkaufs an private Investoren lassen nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter erwarten," befürchtet Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete. Auch im Kreis Düren sind in Düren, Jülich und Aldenhoven mehrere Hundert Wohnungen vom Verkauf betroffen.
Vor dieser Entwicklung hatten Liesel Koschorreck und der Dürener SPD-Ratsmitglied Dieter Demuth bereits vor knapp zwei Jahren gewarnt. Auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mieter durchgeführte Aktionen hatten die CDU-/FDP-Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht.
24.06.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck MdL (SPD): Geheimniskrämerei um LEG-Verkauf muss beendet werden
"Aus dem Verkauf der fast 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Die jüngsten Nachrichten über die dubiösen Umstände des Verkaufs an private Investoren lassen nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter erwarten," befürchtet Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete.
Auch im Kreis Düren sind in Düren, Jülich und Aldenhoven mehrere Hundert Wohnungen vom Verkauf betroffen.
12.05.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Ausverkauf des Tafelsilbers
CDU und FDP beschließen den Verkauf des Staatswaldes in der Eifel
„Für die Eifel ist dies eine Katastrophe“, ist Liesel Koschorreck (SPD) bestürzt. Am Mittwoch hat die CDU-/FDP-Koalition in Düsseldorf alle Hoffnung zunichte gemacht, dass die Privatisierung von 2700 ha Staatswald im Kreis Euskirchen noch verhindert werden könnte.
„Immerhin hat der Euskirchener CDU-Abgeordnete Clemens Pick sich nach langem Zögern dazu entschließen können, gemeinsam mit SPD und Grünen im Landtag gegen den Verkauf zu stimmen.“ Enttäuscht zeigt sich Liesel Koschorreck jedoch darüber, dass der CDU-Kollegen Rolf Seel diesem guten Beispiel nicht gefolgt ist.
06.05.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
17 Millionen Euro versickern im Landeshaushalt
Liesel Koschorreck (SPD): Prüfung durch Bundesrechnungshof berechtigt
Düren/Düsseldorf. „Kommen die Betriebskostenzuschüsse des Bundes wirklich in vollem Umfang in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Düren an?“, zweifelt Liesel Koschorreck. Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Oktober kritisiert, dass die Mittel aus Berlin nicht komplett an die Kommunen in NRW weitergeleitet würden, so Koschorreck.
Zur Zeit prüft der Bundesrechnungshof, ob das Land NRW den Kommunen bewusst Zus-chüsse vorenthält. Diese Prüfung geschehe zu Recht, so die Sozialpolitikerin Koschorreck. „Die schwarz-gelbe Landesregierung leitet die Investitionsmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz weiter, aber bei den Kommunen kommen lediglich fünf der 22 Millionen Euro an“, weiß die Dürener Genossin. „Die restlichen 17 Millionen Euro sind irgendwo im Landeshaushalt versickert. Und so etwas darf nicht sein“, so Koschorreck empört. „Das Land bereichert sich auf Kosten der Kommunen unberechtigt an Fördergeldern.“
01.04.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Entscheidung fällt im Mai
Verfassungsgerichtshof berät über Kommunalwahltermin
Nach dem durch Innenminister Ingo Wolf (FDP) verantworteten Terminchaos mit der Kommunalwahl ist nun Eile geboten. Der 7. Juni als Wahltermin für die Kommunalwahlen war vor drei Wochen als verfassungswidrig abgelehnt worden.
Aber auch der nun auf den 30. August festgesetzte Termin entspricht nicht den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes von NRW.
19.03.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wortbruch als probates politisches Mittel?
Liesel Koschorreck (SPD) kritisiert Verhalten der Landesregierung
Düsseldorf/Düren. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ scheint die Devise von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) zu sein, reagiert die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) empört auf den neuesten Wortbruch der Landesregierung: die CDU/FDP-geführte Landesregierung lehnt es ab, die Einmalzahlung auf die Beamten des Landes zu übertragen. Zum Hintergrund: Die Tarifparteien hatten für die Angestellten der Länder eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 Euro vereinbart. „Trotz aller Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen, den Tarifabschluss auf die Beamten zu übertragen, wird den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder einmal ein Sonderopfer zugemutet“, lautet die Kritik der Dürener Genossin. Auch im Kreis Düren regt sich massiver Protest, unter anderem bei der Polizei und bei den Justizbeamten. In den letzten Jahren haben Nullrunden, Verschiebungen, Streichungen und Kürzungen zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Beamten und Beamtinnen geführt.
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