17 Millionen Euro versickern im Landeshaushalt

Liesel Koschorreck (SPD): Prüfung durch Bundesrechnungshof berechtigt

Düren/Düsseldorf. „Kommen die Betriebskostenzuschüsse des Bundes wirklich in vollem Umfang in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Düren an?“, zweifelt Liesel Koschorreck. Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Oktober kritisiert, dass die Mittel aus Berlin nicht komplett an die Kommunen in NRW weitergeleitet würden, so Koschorreck.

Zur Zeit prüft der Bundesrechnungshof, ob das Land NRW den Kommunen bewusst Zus-chüsse vorenthält. Diese Prüfung geschehe zu Recht, so die Sozialpolitikerin Koschorreck. „Die schwarz-gelbe Landesregierung leitet die Investitionsmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz weiter, aber bei den Kommunen kommen lediglich fünf der 22 Millionen Euro an“, weiß die Dürener Genossin. „Die restlichen 17 Millionen Euro sind irgendwo im Landeshaushalt versickert. Und so etwas darf nicht sein“, so Koschorreck empört. „Das Land bereichert sich auf Kosten der Kommunen unberechtigt an Fördergeldern.“

Die Bundesmittel seien ja schließlich als Betriebskostenzuschüsse vorgesehen gewesen und als Finanzspritze für ein unterfinanziertes Kinderbildungsgesetzt. „Leidtragende sind mal wieder die Eltern, auf deren Kosten schwarz-gelb den vermeintlichen Kindergartenausbau fi-nanziert“, ist sich Koschorreck sicher. „Denn bei höheren Betriebskostenzuschüssen müssten die Eltern vermutlich weniger Beiträge zahlen.“ Sollten diese Vorwürfe stimmen, sieht die Sozialdemokratin NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) in Erklärungsnot. „Laschet muss dann überlegen, wie er den Schaden, der den Kommunen entstanden ist, ausgleichen kann.“