Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Abenteuerspielplatz Spelthahn
Der Abenteuerspielplatz von Herrn Landrat Spelthahn soll offensichtlich eine Erweiterung finden. Nach reichlichen Immobiliendeals soll nunmehr mit Haus D in Düren ein neuer Wurf gelingen. Und siehe da der Mieter ist schon gefunden. Die Job-com. Diese soll zentral aufgestellt werden. Die bisherige Delegation von Zuständigkeiten soll aufgehoben werden. Personal der Kommunen soll zunächst übernommen werden durch den Kreis und sicher zu einem späteren Zeitpunkt zentralisiert in Haus D aktiv werden.
Der nächste Schritt wird lauten, vor Ort keine Antragsbearbeitung und keinerlei Fürsorge für die Antragsteller und Bezieher von SGB II Leistungen. Damit nun kein Sturm der Entrüstung geschieht, wird die Aufstellung der zentralen Dienstverwaltung zunächst kaschiert dadurch, dass Landrat Spelthahn erklärt, in den Kommunen vor Ort bleibt der Ansprechpartner erhalten, der Kreis übernimmt die Bürokosten. Gleichzeitig erfolgt aber der Fingerzeig in die endgültig anvisierte Richtung: Neben der Kreisverwaltung in Düren soll für den Nordkreis eine Art Zwischenverwaltung in Jülich angesiedelt werden. Damit ist klar, in Zukunft wird der Antragsteller und der Bezieher von SGB II Leistungen reisen müssen.!
25.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Warum klagt die SPD gegen den Landrat?
von Dieter Hockel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
Schon 1976 hatte das Bundesverfassungsgericht öffentliche Behörden und Institutionen dazu verpflichtet „sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf Wahlen zu enthalten“. In seinem Urteil formulierte das höchste deutsche Gericht „das Gebot äußerster Zurückhaltung und das VERBOT jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit“ einer Behörde vor einer Wahl. Genau an diese höchstrichterlichen Vorgaben hat sich Landrat Spelthahn nicht gehalten, als er in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl teure Werbebroschüren als Beilagen in einer Sonntagszeitung und in Tageszeitungen veröffentlichte.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Download
24.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Landrat rudert zurück!
Spelthahn erkennt Unterlassungsansprüche der SPD an
Kreis Düren. Nachdem die SPD beim Verwaltungsgericht Aachen gegen den Amtsmissbrauch von Landrat Spelthahn geklagt hatte und darüber hinaus eine einstweilige Anordnung gegen den Landrat beantragt hatte, in der ihm untersagt werden sollte, weiter in seiner amtlichen Eigenschaft unerlaubte Öffentlicharbeit zu seinen Gunsten zu betreiben, rudert Wolfgang Spelthahn kräftig zurück.
Kurz vor dem Verstreichen der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme teilten Spelthahns Anwälte dem Gericht mit, dass ihr Mandant „rechtsverbindlich“ erklärt, in amtlicher Eigenschaft bis zur Kommunalwahl keine weiteren Erfolgsberichte als Briefe, Flugblätter, Beilagen zu Presseerzeugnissen zu versenden.
Download Infoblatt zu Spelthahns Amtsführung
24.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahns Motto: Geld spielt keine Rolle
Landrat Spelthahn missbraucht sein Amt schamlos für den Kampf um die Wiederwahl
„Wo Hang zum Größenwahn und Bedürfnis zur Selbstdarstellung in Amtsmissbrauch und Verschwendung von öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe enden, sind die Grenzen des Anstands längst überschritten.“
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Amtsinhaber, die sich zur Wiederwahl stellen, Zurückhaltung wahren müssen, umso mehr, je näher die Wahl rückt.
Schon die Veröffentlichung des „Kreisrund“ Anfang August (kreisweite Beilage zum "Super Sonntag) kann daher schon nicht mehr gebilligt werden. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Veröffentlichung des „Wir machen das“ am 18. August in der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten.
Die SPD hat daher Klage gegen dieses Vorgehen von Spelthahn eingereicht.
Finanziert wurden die Werbeblätter des Landrates angeblich durch Anzeigen; wer sie durchblättert, wird feststellen, dass die meisten davon von Gesellschaften und Unternehmen sind, an denen der Kreis beteiligt ist oder ihm verbunden sind. Spelthahn hat damit den Einfluss seines Amtes skrupellos für seine eigenen Zwecke missbraucht.
Weitere Details finden Sie hier!
Aber damit nicht genug:
Wolfgang Spelthahn ist der „teuerste“ Landrat, den der Kreis Düren je hatte. Kein Landrat vor ihm hat so skrupellos seinen Einfluss in öffentlichen Unternehmen missbraucht, um sich selbst in Szene zu setzen. Koste es, was es wolle. Er handelt unrechtmäßig und nur zum eigenen Vorteil. Daher ist er im Amt nicht mehr tragbar!
06.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD unterstützt den Tierschutz
Die drei Spitzenkandidaten der Dürener SPD besuchen das Dürener Tierheim
Der Dürener Tierschutzverein, der das Tierheim in Burgau betreibt, pflegt einen intensiven Dialog zu allen demokratischen Parteien. Wichtige politische Entscheidungen will man so rechtzeitig vorantreiben. Nun besuchten die drei Spitzenkandidaten der Dürener SPD das Dürener Tierheim. Erneut vom Tierheim und der guten Unterbringung der Tiere dort angetan waren sowohl Bundestagskandidat Dietmar Nietan als auch seine Begleiter, SPD Landratskandidat Jens Bröker und Henner Schmidt, der in Düren Bürgermeister werden möchte.
06.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Bröker: Besucherzahlen können nicht über Millionen-Defizit hinweg täuschen
Freizeitbad in Kreuzau bleibt Millionengrab
Kreis Düren. Das Freizeitbad in Kreuzau, das seit kurzem von einer neuen Betriebsgesellschaft (monte mare) geführt wird, bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreis auch zukünftig ein „Millionengrab“. Daran könnten auch die jetzt veröffentlichten Besucherzahlen nichts ändern, stellte der SPD Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Jens Bröker jetzt klar.
04.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD unterstützt Bündnis gegen Rechtsextremismus
Plakate gegen den Rechtsextremismus
Leider auch in Düren treten die ultrarechten Nationalisten bei der Stadtratswahl an. Das ist in unserer Stadt völlig unverständlich, denn gerade in Düren weiß man doch besonders um die Folgen des von den Nazis angezettelten Weltkrieges. Deswegen ist es gut, dass viele Menschen etwa durch die Unterstützung der Stolperstein-Aktionen, die an aus Düren verschleppte Juden und Andersdenkende erinnert, aber auch durch ihr Engagement im breiten Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zeigen, dass hier kein Platz ist für die ewig Unbelehrbaren.
