Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
11.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Nietan besucht Krankenhaus Düren
„Aufbruchsstimmung bei Personal und Geschäftsführung erlebt“
„Das Engagement und die Motivation des Personals und des neuen Geschäftsführers haben mich begeistert“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach seinem Besuch im Krankenhaus Düren beeindruckt. Gemeinsam mit der 1. stellv. Landrätin Liesel Koschorreck, die auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Krankenhauses ist, informierte sich Nietan bei Geschäftsführer Dr. Gereon Blum über die aktuelle Situation des Krankenhauses.
Anlass für den Besuch war ein Brief von Bürgermeister Larue, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses ist. Larue hatte die Bundestagsabgeordneten gebeten, die Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung zurückzunehmen. Nietan und Koschorreck wollten sich daraufhin im Krankenhaus Düren bei Geschäftsführer Dr. Blum ein eigenes Bild machen. In dem Gespräch bedauerte Nietan, dass die mit Hilfe der SPD in der großen Koalition verabschiedeten längerfristigen Rahmenbedingungen zur Krankenhausfinanzierung nun wieder zurückgenommen worden seien.
„Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen seitens der Bundespolitik habe ich im Krankenhaus Düren Aufbruchsstimmung erlebt“, sagte der Abgeordnete. „Auf dem Weg, das Krankenhaus Stück für Stück zu modernisieren, kann sich Geschäftsführer Dr. Blum offenbar auf ein hoch motiviertes Team verlassen.“
Dabei gehe es an der Roonstraße nicht nur um die Modernisierung der Gebäude und Zimmer, sondern auch um die Erneuerung von Arbeitsabläufen und Prozessen. „Während eines Rundgangs konnten wir uns in Gesprächen mit Ärzten und Mitarbeitern davon überzeugen, dass diese Bemühungen schon jetzt Früchte tragen“, betonten Nietan und Koschorreck.
Kurz vor ihrer Eröffnung schaute sich der Dürener Bundestagsabgeordnete auch die neue Komfortstation „Düren“ an. „Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass dort es dort nicht um Luxus geht. Das Besondere an der neuen Privatstation ist, dass sie wie ein Hotel der gehobenen Klasse aussieht - ganz ohne weite und sterile Flure. Aber auch die neu renovierten Zimmer für gesetzlich Versicherte im West-Flügel zeugen von hoher Qualität und den großen Anstrengungen des Hauses, den Patienten in den Mittelpunt zu stellen“, berichtete Sozialdemokrat Nietan.
13.12.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Finanzielle Entlastung der Kommunen an der CDU im Bundestag gescheitert
Nietan: „Rachel stimmt gegen seine eigene Partei vor Ort“
Kreis Düren. „Sowohl Landrat Spelthahn, als auch die CDU Landtagsabgeordneten Wirtz und Seel wurden in den letzten Wochen nicht müde, wenn es darum ging, eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger zu fordern. Da ist es schon ärgerlich, dass ihr Parteifreund Thomas Rachel jetzt im Bundestag genau gegen dieses Ansinnen gestimmt hat,“ wundert sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Noch Ende Oktober hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im Landtag einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, dass der Bund einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen solle. Die Kommunen würden so von Sozialausgaben entlastet. Ganz in diesem Sinne hatte der Bundesrat dann auch Ende November gegen eine Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen Einspruch eingelegt.
26.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Gesund werden nur die Lobbyisten
Großes Echo für gesundheitspolitische Veranstaltung
Ungläubiges Staunen machte sich breit unter den vielen Seniorinnen und Senioren, die zur Diskussionsveranstaltung der SPD mit Karl Lauterbach in Vettweiß gekommen waren. Viele rechneten während der Diskussion mit, welche hohen Belastungen die aktuell verabschiedete Gesundheitsreform für ihren eigenen Geldbeutel bringen wird. Auch den jüngeren der knapp 80 Gäste war klar, dass von den neuesten Gesetzen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung nur die Pharmaindustrie profitieren werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln hatte akribisch alle Veränderungen durch das schwarz-gelbe „Gesundheitsreformpaket“ zusammengetragen. Mehrzahlungen, Zusatzbeiträge, Vorkasse, Erhöhung des Arbeitnehmeranteils, Verabschiedung von der solidarischen Finanzierung, Drei-Klassen-Medizin waren nur einige Punkte, die sich ab dem 1. Januar 2011 negativ auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner auswirken werden.
22.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Nietan und Koschorreck freuen sich über Zustimmung der CDU
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Kommunen von Sozialausgaben entlasten
„Wir freuen uns, dass es SPD und Grünen mit der CDU gemeinsam gelungen ist, sich im Landtag auf einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu verständigen“, zeigen sich Liesel Koschorreck, SPD-Präsidiumsmitglied der Landes-SPD und Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Düren zufrieden.
In dem Antrag wird ausführlich die prekäre Finanzlage der Kommunen und deren Ursachen beschrieben. „Die Übertragung von Aufgaben und Lasten auf die kommunale Ebene ohne auskömmlichen finanziellen Ausgleich hat dazu geführt, dass sich immer mehr Kommunen gezwungen sehen, notwendige Investitionen wie zum Beispiel beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen zurückzustellen und freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Bürgerinnen und Bürger“, erläutern Koschorreck und Nietan die Konsequenzen. Zugleich erhebt der Antrag sowohl Forderungen an das Land als auch an den Bund zur Entlastung der Kommunen von den stetig steigenden Sozialausgaben.
27.09.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 25. September 2010
Rot-Grün spielt den Ball in die Rathäuser
Führende Politiker der Kreis-SPD fordern die Kommunen auf, die Vorschläge der neuen Landesregierung aufzunehmen und umzusetzen
Kreis Düren. Wenn man das Pressegespräch der SPD sportlich nehmen wollte, würde man formulieren: Die neue Landesregierung hat den Ball vorgelegt, nun müssen ihn die Kommunen annehmen und verwandeln. „Manche schauen ganz ungläubig“, sagt Landespräsidiumsmitglied Liesel Koschorreck. „Plötzlich herrscht ein anderer Ton.“ Die rot-grüne Regierung würde nichts von oben herab durchsetzen, sondern – im Gegenteil – mit den Betroffenen sprechen. „Daran müssen sich viele erst mal gewöhnen“, sagt Koschorreck.
Dietmar Nietan, SPD-Chef auf Kreisebene, nennt als Beispiel die Bildungspolitik. Rot-Grün wolle, dass in den nächsten Jahren 30 Prozent aller weiterführenden Schulen Gemeinschaftsschulen werden. Das sind Einrichtungen, an denen alle Schulabschlüsse möglich sind. „Nun ist eine Stadt wie Düren gefragt“, sagt Nietan. Warum, fragt er, soll die Realschule Nord geschlossen werden? Statt dessen könnte eine Gemeinschaftsschule entstehen, die „auch noch Zulauf hätte“. Nur so seien künftig Schulen vor allem auf dem Land zu erhalten, betont Nietan. Wieder ein Beispiel: Die Hauptschulen in Nörvenich und Kelz verzeichnen sinkende Schülerzahlen.
„Eine Gemeinschaftsschule könnte dafür sorgen, dass es in dem Gebiet auch künftig eine weiterführende Schule gibt.“
13.09.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 11. September 2010
GWS auf Dauer nicht tragfähig
SPD übt harsche Kritik an Umstrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Nietan: Verluste der Arena sollen jetzt die Allgemeinheit tragen.
Kreis Düren. Mit harscher Kritik an Landrat Wolfgang Spelthahn reagiert die SPD im Kreis Düren auf die notwendig gewordene Suche für einen neuen Betreiber der Arena Kreis Düren. SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Nietan:
„Es ist genau die Entwicklung eingetreten, vor der wir frühzeitig gewarnt haben.“
Die Betreibergesellschaft der Arena, die Projektentwicklung Rüdiger Schmitz GmbH, hatte den Vertrag zum 1. Januar 2011 gekündigt. Problematisch ist das unter anderem deshalb, weil die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (GWS) die Kreis-Arena für knapp zwölf Millionen Euro angekauft hat – übrigens unter anderem von Schmitz, der auch die Kreishaus-Erweiterungsbauten Haus C und Haus D erstellt hat und noch erstellt. Nietan:
„Die Arena und Haus C sind damals mit dem Hinweis gebaut worden, dass wir sie nicht erwerben werden. Dann wurde beides zu überhöhten Preisen gekauft und jetzt wird das unternehmerische Risiko der Allgemeinheit aufgebürdet.“
11.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Nietan fordert Bürgermeister auf, sich zu wehren
„Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Ruin“
„Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin“, so der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Im Bundestag werde ich gegen die unverantwortlichen schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump stimmen. Auf Kosten der Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger werden hier Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung zugunsten von Reichen und Klientelgruppen verteilt“, kritisiert Nietan das Gesetz scharf.
„Schwarz-gelb nimmt billigend in Kauf, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten müssen. Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich durch die Steuersenkungen auf Pump noch weiter verschlechtern“, so Nietan. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landrat wegen der düsteren Finanzlage eine Haushaltsperre im Kreis Düren erlassen.
