SPD Distrikt Ellen

Nietan und Koschorreck freuen sich über Zustimmung der CDU

Kommunalpolitik

Kommunen von Sozialausgaben entlasten

„Wir freuen uns, dass es SPD und Grünen mit der CDU gemeinsam gelungen ist, sich im Landtag auf einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu verständigen“, zeigen sich Liesel Koschorreck, SPD-Präsidiumsmitglied der Landes-SPD und Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Düren zufrieden.

In dem Antrag wird ausführlich die prekäre Finanzlage der Kommunen und deren Ursachen beschrieben. „Die Übertragung von Aufgaben und Lasten auf die kommunale Ebene ohne auskömmlichen finanziellen Ausgleich hat dazu geführt, dass sich immer mehr Kommunen gezwungen sehen, notwendige Investitionen wie zum Beispiel beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen zurückzustellen und freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Bürgerinnen und Bürger“, erläutern Koschorreck und Nietan die Konsequenzen. Zugleich erhebt der Antrag sowohl Forderungen an das Land als auch an den Bund zur Entlastung der Kommunen von den stetig steigenden Sozialausgaben.

Den Antrag, der bereits Ende Oktober im Landtag beschlossen wurde, hat nun der Abgeordnete Nietan zum Anlass genommen, den Landrat und die Bürgermeister im Kreis Düren in einem Schreiben aufzufordern, jetzt Druck auf das Land und den Bund auszuüben: „Mit diesem Beschluss gibt der Landtag den Kommunen ein deutliches Signal, dass er die im rot-grünen Koalitionsvertrag gemachten Zusagen auch einhalten wird. Wir machen damit deutlich: Endlich werden die Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Nöten wieder ernst genommen.“

Die stellvertretende Landrätin Koschorreck appelliert an die CDU, sich bei den anstehenden Abstimmungen im Landtag an den gefundenen Konsens zu den Kommunalfinanzen zu erinnern: „Nur wer z.B. dem Nachtragshaushalt zustimmt, entlastet die Kommunen. In einem ersten Schritt wollen wir mit dem Nachtragshaushalt die Finanzausstattung der Kommunen um rund 300 Mio. Euro verbessern. Auch sollte die CDU in NRW bei der Bundesregierung klar und deutlich einfordern, sich endlich angemessen an den Soziallasten zu beteiligen.“Nur wenn sich alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen - beteiligen, sei eine nachhaltige Entlastung der Kommunen möglich, sind sich Nietan und Koschorreck einig.

 

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