Lauterbach: „Rabattgesetz“ reine AbzockeDer gesundheitspolitische Sprecher der SPD warnt vor einem medizinischen Dreiklassensystem.
Vettweiß. Als ein Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, die kürzlich beschlossenen Gesundheitsreform durch die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP. Der Sozialdemokrat sprach in der Vettweißer Bürgerbegegnungsstätte auf Einladung des SPD-Ortsvereins. Das Gesetz, so der Gesundheitsexperte, sei lediglich gut für die Pharmaindustrie und daher als „lupenreines Lobbyisten-Gesetz“ und „Patienten-Abzocke“ zu bewerten. Mit höheren Kosten für Medikamente und schneller steigenden Kassenbeiträge müsse in Zukunft gerechnet werden.
„Anschein einer Preiskontrolle“
Hart ging er ins Gericht mit dem so genannten „Rabattgesetz“. Als eigentlich sinnvoll, nannte er die Rabatte, die die Pharmaindustrie zukünftig einräumen solle. Der Bundestagsabgeordnete befürchtet aber, dass der Rabatt, den die Kassen für Medikamente künftig aushandeln sollen, schon zuvor von den Pharmaunternehmen aufgeschlagen werde. Keiner sollte daher glauben, dass Arzneimittel künftig billiger werden. Das Ganze habe nur „den Anschein einer Preiskontrolle“.
Aus eigener Tasche
Für Karl Lauterbach steht fest, dass die gesetzlich Krankenversicherten durch den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge doppelt zur Kasse gebeten werden. Zu den Zuzahlungen kommen noch Mehrzahlungen für die es keine Obergrenzen gebe. Wird nicht die billigste Arznei genommen, muss der Patient den Unterschiedsbetrag aus eigener Tasche tragen. Mit dem neuen Gesetz werde zudem die solidarische Krankenversicherung „beerdigt“, da der Arbeitgeberanteil künftig eingefroren werde. Dafür kassiere Schwarz-Gelb die Rentner sowie die Geringverdiener ab, um die Verluste ausgleichen zu können.
Auch der propagierte „Sozialausgleich“ ist seiner Meinung nach nichts anderes als ein Almosen“. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass ein Rentner, der 800 Euro bezieht, künftig bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur vier Euro Sozialausgleich erhält. Bei einer Rente von 1000 Euro erhalte ein Rentner nichts.
Scharfe Kritik übte der Sozialdemokrat auch daran, dass gesetzlich Versicherte künftig beim Arzt Vorkasse zahlen sollen. Dies sei die Einführung eines Dreiklassensystems. Denn bei der Vorkasse gebe es das Problem, dass die Patienten allein auf den Risiken sitzen blieben, wenn der Arzt mehr abrechnet, als die Kasse ihnen erstattet. Und entziehen könne sich auch kaum einer, wenn der Arzt zur Kasse bittet. Vor der Rede hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck für eine zukünftige konzentrierte Hausarztversorgung im Kreis Düren eingesetzt.
