Nietan: „Rachel stimmt gegen seine eigene Partei vor Ort“
Kreis Düren. „Sowohl Landrat Spelthahn, als auch die CDU Landtagsabgeordneten Wirtz und Seel wurden in den letzten Wochen nicht müde, wenn es darum ging, eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger zu fordern. Da ist es schon ärgerlich, dass ihr Parteifreund Thomas Rachel jetzt im Bundestag genau gegen dieses Ansinnen gestimmt hat,“ wundert sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Noch Ende Oktober hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im Landtag einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, dass der Bund einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen solle. Die Kommunen würden so von Sozialausgaben entlastet. Ganz in diesem Sinne hatte der Bundesrat dann auch Ende November gegen eine Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen Einspruch eingelegt.
Diesen Einspruch hatte dann aber der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zurückgewiesen. „Damit bleiben die Kommunen in diesem Jahr auf Mehrkosten von knapp 2 Milliarden Euro sitzen“, stellt der SPD-Politiker fest. Für die Kommunen sei das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Bundestag ein Schlag ins Gesicht gewesen.
Die CDU sei in der Frage, die Kommunen von den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosen zu entlasten, offenbar gespalten. „Wie frustrierend muss es für den Landrat und die CDU Landtagsabgeordneten sein, wenn Thomas Rachel im Bundestag gegen die Anliegen seiner eigenen Parteifreunde vor Ort stimmt,“ betont Dietmar Nietan. Dabei wäre die Anpassung der Bundesbeteiligung an den wachsenden Kosten der Unterkunft ein erster wichtiger Schritt gewesen, um die finanzschwachen Kommunen endlich von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten.
Nietan abschließend: „Die neue rot-grüne Landesregierung, hat bereits die ersten Schritte zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden eingeleitet. Wenn sich nicht bald auch die schwarz-gelbe Bundesregierung kommunalfreundlicher verhält, sehe ich für viele Kommunen – auch im Kreis Düren – im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.“
