„Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Ruin“
„Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin“, so der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Im Bundestag werde ich gegen die unverantwortlichen schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump stimmen. Auf Kosten der Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger werden hier Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung zugunsten von Reichen und Klientelgruppen verteilt“, kritisiert Nietan das Gesetz scharf.
„Schwarz-gelb nimmt billigend in Kauf, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten müssen. Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich durch die Steuersenkungen auf Pump noch weiter verschlechtern“, so Nietan. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landrat wegen der düsteren Finanzlage eine Haushaltsperre im Kreis Düren erlassen.
Nietan fordert die Bürgermeister und die Bürgermeisterin im Kreis Düren auf, in ihren Räten eine Resolution einzubringen, die sich gegen die Finanzpläne der Bundesregierung ausspricht: „Die Kommunen müssen sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Insbesondere die Bürgermeister, die der gleichen Partei wie die Regierungsfraktionen angehören, sollten zum Wohle ihrer Gemeinden und Städte den Regierungsvertretern in Berlin die desaströsen Auswirkungen einer solchen Finanzpolitik vor Augen führen. Das gilt auch für Staatssekretär Thomas Rachel. Er darf sich nicht wegducken, sondern muss klar für die Kommunen im Kreis Düren Stellung beziehen“, fordert der Abgeordnete Nietan.
Nietan befürchtet, dass unter dieser schwarz-gelben Finanzpolitik vor allem die Kleinsten und Schülerinnen und Schüler zu leiden haben werden: „Die Kommunen werden dann gezwungen, die Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen bei Schulen, Betreuungseinrichtungen oder anderen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge zu kompensieren.“ Das sei aber genau der falsche Weg. Die Kommunen müssten ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Davon würde auch das Handwerk und der Mittelstand am Meisten profitieren. Durch das Gesetz der Bundesregierung drohe deshalb keine Stärkung des Wachstums, sondern im Gegenteil eine Schwächung des Wachstums, befürchtet Nietan.
