Dieter Hockel: "Es geht uns um einen fairen Wahlkampf mit gleichen Chancen für alle!"Warum klagt die SPD gegen den Landrat?
von Dieter Hockel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
Schon 1976 hatte das Bundesverfassungsgericht öffentliche Behörden und Institutionen dazu verpflichtet „sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf Wahlen zu enthalten“. In seinem Urteil formulierte das höchste deutsche Gericht „das Gebot äußerster Zurückhaltung und das VERBOT jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit“ einer Behörde vor einer Wahl. Genau an diese höchstrichterlichen Vorgaben hat sich Landrat Spelthahn nicht gehalten, als er in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl teure Werbebroschüren als Beilagen in einer Sonntagszeitung und in Tageszeitungen veröffentlichte.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Download
Herausgegeben wurden die nur mühsam als „offizielle“ Informationen des Kreises Düren getarnten Wahlkampfblätter nicht etwa von der CDU, sondern von Wolfgang Spelthahn als Landrat und Behördenleiter des Kreises Düren. Finanziert wurde das Ganze mit Anzeigen größtenteils öffentlicher Unternehmen – also mit öffentlichem Vermögen.
Weil hier durch die unrechtmäßige Werbung des Kreises Düren außer Spelthahns Partei, der CDU alle anderen Parteien massiv benachteiligt wurden, hat die SPD eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht.
Kurz vor dem Verstreichen der gesetzten Frist zur Stellungnahme teilten Spelthahns Anwälte dem Gericht mit, dass ihr Mandant „rechtsverbindlich“ erklärt, in amtlicher Eigenschaft bis zur Kommunalwahl keine weiteren Erfolgsberichte als Briefe, Flugblätter, Beilagen zu Presseerzeugnissen zu versenden. Damit war der Landrat allen Anordnungsansprüchen der SPD nachgekommen.
Die Klage der SPD war in diesem Punkt also bereits erfolgreich. Allerdings erhält die SPD die eigentliche Klage in der Sache weiter aufrecht, damit nun gerichtlich festgestellt werden kann, dass Spelthahn sich nicht rechtskonform verhalten hat. Auf diese Klärung haben alle Bürger einen Anspruch, denn demokratische Spielregeln sollten auch im Kreis Düren zukünftig eingehalten werden.
