Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.04.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs.
Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.
SPD-Regierungsprogramm - Entwurf
19.03.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan für NRW in der Bundesversammlung
Dürener nimmt am 23. Mai an der Wahl des Bundespräsidenten teil
Düren. Der Landtag von Nordrhein Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag den Dürener Dietmar Nietan als einen der 131 Vertreter des Landes NRW zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt.
Von den 131 Vertretern des Landes NRW stellt die SPD-Fraktion insgesamt 53. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind. Dazu zählen unter anderem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz, der frühere Evonik-Vorstandsvorsitzende Werner Müller, Handballbundestrainer Heiner Brand und der international anerkannte Cellist Thomas Beckmann, der sich seit Jahren zugunsten Obdachloser sozial engagiert.
09.01.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Spitzenposition für Dietmar Nietan
Erfolgreiche Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein
Mit 77 von 77 Stimmen stellte sich die Konferenz der SPD-Region Mittelrhein (Regie-rungsbezirk Köln) am gestrigen Donnerstag hinter ihren Vorsitzenden Dietmar Nietan. Sie wählte ihn mit diesem Traumergebnis auf Platz 2 der mittelrheinischen Liste für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Er folgt damit direkt der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Aachen und konnte sich vor den starken Kreisverbänden aus Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis positionieren:„Es ist mir in meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein gelungen, inhaltliche Debatten wieder in den Vordergrund zu rücken. Dies schlägt sich vor allem in Anträgen und Veranstaltungen zur regionalen Struktur- und Energiepolitik nieder,“ beschreibt Nietan sein Aufgabengebiet. „Bei der Kandidatenaufstellung spielen ja oft andere Aspekte eine Rolle. Umso mehr freue ich mich über diesen Vertrauensbeweis.“
16.05.2008 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Diätenerhöhung verheerendes Signal
SPD Unterbezirk fordert Abgeordnete auf, Erhöhung nicht zuzustimmen
Berlin/Düren: In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand der SPD im Kreis Düren einstimmig gegen die Pläne nach einer neuerlichen Diätenerhöhung ausgesprochen. „Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber nach der zweistufigen Anhebung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, dass eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 kommen solle,“ begründet Dietmar Nietan den Beschluss seines Vorstandes. Dabei folgt der Unterbezirksvorstand einem ähnlichen Vorstoß des SPD-Stadtverbandes, der sich ebenfalls gegen Diätenerhöhung ausgesprochen hatte.
In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Peter Struck MdB und an die Abgeordneten in der SPD-Region Mittelrhein soll die Haltung der Mitglieder an der Basis eindeutig formuliert werden. „Angesichts der Lohnentwicklung, der Diskussion um die Rentenerhöhung und die Erhöhung der Beträge für ALG-II-Empfänger ist es nicht ver-wunderlich, dass die Bevölkerung keinerlei Verständnis für den Gesetzesentwurf auf-bringt,“ so Nietan weiter.
17.12.2007 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Einsatz von Großmann und Nietan hat sich gelohnt!
Baubeginn Ortsumgehung Gey in 2008
Kreis Düren. Als ein wichtiges Signal für den Ausbau der Infrastruktur in der Eifel bezeichnet der SPD Kreisvorsitzende Dietmar Nietan die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die entsprechenden Mittel für einen Baubeginn der Ortsumgehung Gey (B 399) im Jahre 2008 bereitzustellen.
13.11.2007 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Länger Arbeitslosengeld für Ältere
Forderung der Kreis-Dürener SPD in die Tat umgesetzt
"Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere kommt den Wünschen einer breiten Mehr-heit in der Bevölkerung entgegen und ist ein gerechter Ausgleich für die Lebensleistung der Be-troffenen," freut sich Dietmar Nietan, Vorsitzender der SPD im Kreis Düren über den aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses.
13.11.2007 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Kein Abschied und kein Ausstieg
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".
"Ich möchte mich heute als Minister verabschieden", sagte er in einer Pressekonferenz. Er werde voraussichtlich am 21. November aus dem Kabinett ausscheiden. Müntefering begründete seinen Entschluss mit einer schweren Erkrankung seiner Frau. Er bedankte sich bei allen, die ihr Genesungswünsche geschickt hatten und ihm geholfen hatten, die Situation zu meistern.
Jetzt in der Phase einer langen Rehabilitation sehe er seine Hauptaufgabe zu Hause, und das lasse sich nicht verantwortlich kombinieren mit der Leitung eines Bundesministeriums. "Ich bin sicher, ihr versteht das", schrieb Müntefering zudem in einem Brief an die Mitglieder der Partei.
