Diätenerhöhung verheerendes Signal

SPD Unterbezirk fordert Abgeordnete auf, Erhöhung nicht zuzustimmen

Berlin/Düren: In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand der SPD im Kreis Düren einstimmig gegen die Pläne nach einer neuerlichen Diätenerhöhung ausgesprochen. „Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber nach der zweistufigen Anhebung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, dass eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 kommen solle,“ begründet Dietmar Nietan den Beschluss seines Vorstandes. Dabei folgt der Unterbezirksvorstand einem ähnlichen Vorstoß des SPD-Stadtverbandes, der sich ebenfalls gegen Diätenerhöhung ausgesprochen hatte.

In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Peter Struck MdB und an die Abgeordneten in der SPD-Region Mittelrhein soll die Haltung der Mitglieder an der Basis eindeutig formuliert werden. „Angesichts der Lohnentwicklung, der Diskussion um die Rentenerhöhung und die Erhöhung der Beträge für ALG-II-Empfänger ist es nicht ver-wunderlich, dass die Bevölkerung keinerlei Verständnis für den Gesetzesentwurf auf-bringt,“ so Nietan weiter.

„Wir senden hier ein verheerendes Signal aus,“ warnt Richard Halver, Stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Leiter der „Roten Plattform“. „Die Menschen erwarten von den Abgeordneten, dass sie ihre Arbeit machen und gegen soziale Ungerechtigkeit vor-gehen. Um dabei glaubwürdig zu bleiben, darf man wenige Monate alte Aussagen nicht ad absurdum führen.“

Der Vorstand sprach sich auch für eine grundlegende Diätenreform aus. Elemente davon sollen eine Änderung bei der Altersversorgung und das Verbot von bezahlten „Neben“tätigkeiten sein. Der jetzige Zustand sei absolut unbefriedigend.