Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahn informierte die Öffentlichkeit über Devisengeschäft bewußt unvollständig
Landrat soll mit eigenem Geld spekulieren!
Kreis Düren. Zur Berichterstattung und dem Leserbrief von Gerhard Clemens zu den Devisengewinnen der GWS haben nun die beiden GWS Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Anhalt und Josef Johann Schmitz Stellung genommen. Sie bemängeln, dass Landrat Wolfgang Spelthahn die Öffentlichkeit nur unvollständig über alle Aspekte des Devisengeschäftes informiert hat.
20.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD-Chef Nietan ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf
[Aus den "Dürener Nachrichten" vom 16. August 2007]
Das geplante Kinderbildungsgesetz bringe „eindeutig weniger Qualität“. Deshalb solle die Stadt Düren sich wehren, sagt der Politiker.
Düren. Dürens SPD-Chef Dietmar Nietan hat mit sich zu kämpfen, man sieht es ihm an. „Ich muss mich beherrschen, damit ich nicht wütend werde“, sagt der Sozialdemokrat und schluckt. „Aber das, was die Landesregierung da mit unseren Kindern vorhat, geht eindeutig zu ihren Lasten. Sie zahlen die Zeche.“
Was den Politiker so erzürnt, ist das vom Land NRW geplante Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz. Es soll im August nächsten Jahres in Kraft treten und regelt unter anderem die Betreuung von Jungen und Mädchen im Kindergarten. „Die Qualität wird schlechter“, wettert Nietan. „Die Förderung bleibt auf der Strecke, vor allem die Förderung von sozial schwachen Jungen und Mädchen.“
Das hängt für die Dürener SPD mit finanziellen Neuerungen zusammen. Eltern können künftig entscheiden, ob sie ihre Kinder 25, 35 oder 45 Stunden in den Kindergarten schicken. Vom jeweiligen Stundensatz hängt der Beitrag ab. „Ich kann mir gut vorstellen, dass viele eine kürzere Dauer wählen, um Geld zu sparen“, sagt Ulf Opländer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die Betreuung der Kinder hänge wieder einmal vom Geldbeutel der Eltern ab, ergänzt Liesel Koschorreck, die für die SPD im Landtag sitzt.
16.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahn als geistiger Mittäter einer Falschaussage
SPD und Grüne: Landrat und Geschäftsführer haben GWS Schaden zugefügt
Kreis Düren. Die Tatsache, dass Landrat Spelthahn GWS Geschäftsführer Müller ein Darlehen aus GWS Vermögen für seine anwaltliche Vertretung wegen seiner Falschaussage vor Gericht gewährt habe, muss nach Ansicht von SPD und Grünen im Kreis Düren umgehende Konsequenzen haben. Müller und Spelthahn hätten durch ihr jeweiliges Verhalten der GWS schweren Schaden zugefügt.
10.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Andrea Nahles überreicht Franz-Vit-Preis
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 30. Juli 2007
"Arbeit mit den Menschen und für die Menschen"
SPD-Ortsverein Aldenhoven ehrt Inge Regiment und Hubertus Hensel mit dem Franz-Vit-Preis. Andrea Nahles hält die Laudatio.
Aldenhoven. Mit Inge Regiment und Hubertus Hensel ehrte der SPD-Ortsverein Aldenhoven zwei Mitglieder mit dem Franz-Vit-Preis, die sich über Jahrzehnte ehrenamtlich auf sozialpolitischem Gebiet und in der Kommunalpolitik große Verdienste erworben haben. Mit der designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden An-drea Nahles war eine hochkarätige Laudatorin gewonnen worden, die in beeindruckender Weise das Wirken der beiden Geehrten mit den Wesenszügen der Demokratie und der sozialdemokratischen Politik in Übereinstimmung brachte.
27.07.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Dienststelle der Bundespolizei in Düren muss erhalten bleiben
Dienststelle der Bundespolizei in Düren muss erhalten bleiben
Liesel Koschorreck MdL und Henner Schmidt rufen zu konzertierter Aktion auf
„Die Dienststelle der Bundespolizei ist ein wichtiger Aspekt für die Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Dürener Bahnhof. Auch wenn nicht mehr die frühere Personalstärke vorhanden ist, bleibt die Einrichtung wichtig und unverzichtbar,“ zeigt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck ihr Unverständnis über die Pläne des Bundesinnenminsteriums.
11.07.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Bevorzugt der Landrat den RWE Konzern?
Spelthahn verletzt Neutralität
Kreistagsabgeordnete wollen mit Anfrage Verhältnis des Landrates zum RWE klären
Kreis Düren. Landrat Wolfgang Spelthahn ist ein großer Fan des geplanten Restsees für den Tagebau Inden. Davon konnten sich die Bürger im Kreis Düren bei der Lektüre der letzten Ausgabe von Spelthahns "Verlautbarungsorgan", dem Magazin "KreisRund" überzeugen. Dass der Landrat allerdings einem privaten Unternehmen, wie dem RWE, exklusiv die Möglichkeit einräumte, auf ganzen vier Seiten des redaktionellen Teils von "KreisRund" kostenlos für seine Unternehmensinteressen zu werben, geht dann wohl doch ein wenig zu weit. Dies meint jedenfalls der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, Dietmar Nietan. Gemeinsam mit seinem Kreistagskollegen Oliver Krischer von den GRÜNEN hat Nietan deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Von der Beantwortung dieser Anfrage wollen Nietan und Krischer ihre Entscheidung abhängig machen, ob und wie sie weiter gegen diese Verletzung des Neutralitätsgebot für einen Landrat vorgehen wollen. Hier folgt der Text der Anfrage:
29.06.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Strukturfonds Braunkohle
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Aus der "Dürener Zeitung" vom 29. Juni 2007
RWE-Millionen als Strukturhilfe
SPD ist bei See-Lösung für Inden offen, fordert aber finanzielle Hilfe für die vom Bergbau betroffenen Gemeinden. UB-Positionspapier nennt fünf Punkte.
Von Walter Schmühl
Kreis Düren. Der Braunkohlenbergbau schafft Arbeitsplätze. Und er sichert die Stromversorgung. Das ist die eine Seite. Doch die Gruben sind auch Narben in der Landschaft. Bergbau ist mit Lärm und Staub auch ein Umweltproblem. Dörfer verschwinden, Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Sind die Lagerstätten ausgekohlt, ziehen die Bagger weiter, denn die Vorräte orientieren sich nicht an politischen Grenzen. Und zurück bleibt eine geschundene Landschaft. Sie wird rekultiviert. Oder es entsteht ein See. 1100 Hektar groß, mit 800 Millionen Kubikmeter Fassungsvermögen, gespeist aus der Rur. Es ist eine verlockende Alternative am Ende des Tagebaues Inden. Aber einmal beschlossen und realisiert, ist sie eine endgültige Lösung, Landverbrauch inklusive.
