Spelthahn informierte die Öffentlichkeit über Devisengeschäft bewußt unvollständig

Landrat soll mit eigenem Geld spekulieren!

Kreis Düren. Zur Berichterstattung und dem Leserbrief von Gerhard Clemens zu den Devisengewinnen der GWS haben nun die beiden GWS Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Anhalt und Josef Johann Schmitz Stellung genommen. Sie bemängeln, dass Landrat Wolfgang Spelthahn die Öffentlichkeit nur unvollständig über alle Aspekte des Devisengeschäftes informiert hat.

Der Fremdwährungskredit der Gesellschaft für Wirtschaft und Strukturförderung ( GWS) aus dem Jahr 2006 hat zu einem glücklichen Zwischenergebnis geführt. Insofern freuen wir uns mit Herrn Clemens, wenn er in seinem Leserbrief ein “positives Ergebnis dieses Deals” sieht. Das Risiko, mehr zurückzahlen zu müssen als die ursprungliche Kreditsumme in Euro betragen hat, ist damit abgewendet. Unter dem Strich erzielt die GWS durch die Währungsspekulation einen Liquiditätszuwachs von rund 2,7 Mio. Euro und nicht 3,1 Mio Euro. Die SPD hat deshalb auch der Rückumwandlung des Fremdwährungsdarlehens von Schweizer Franken (CHF) in Euro zugestimmt. Doch wenn Herr Clemens schreibt “Die Tatsachen liegen nun auf dem Tisch,” müssen wir ihm leider mitteilen, dass er ein Opfer unvollständiger Informationen geworden ist. Denn unerwähnt bleiben entstandene zusätzliche Bearbeitungskosten, die Steuerbelastung und auch die Tatsache, dass die GWS für den Kredit ab Anfang nächsten Jahres bis Mitte 2010 einen Zinssatz zahlen muss, der um ein Mehrfaches höher ist, als zu Beginn der Kreditaufnahme. Soweit die „unwesentlichen „ Fakten aus der Rückumwandlung des Fremdwährungsdarlehens, die der Landrat der interessierten Öffentlichkeit vorenthalten hat. Erst nach Ende der Laufzeit (20 Jahre) des Kreditvertrages wird sich beurteilen lassen, ob die Chancen höher waren als das Risiko. Erst dann wird sich zeigen, wie innovativ und weitsichtig der Fremdwährungskredit war. Allerdings wollen wir Herrn Clemens, der sich so sehr über unsere Ablehnung des Immobiliendeals aufregt, noch einmal daran erinnern, warum wir damals so gehandelt haben. Auf Basis von CHF sollten im Jahre 2006 Haus C der Kreisverwaltung, die Arena Kreis Düren gekauft und bestehende Altkredite abgelöst werden. Die GWS als Gesellschaft des Kreises Düren, der Sparkasse Düren und der kreisangehörigen Kommunen sollte dafür 48,5 Mio. Euro als Kredit aufnehmen. Die SPD hatte gegen die Kreditaufnahme votiert. Einerseits wurden die Gebäude zu einem überhöhten Wert gekauft. Andererseits sind Fremdwährungsdarlehen sehr risikobehaftet. Damals, wie heute, sehen wir es nicht als Aufgabe einer Gesellschaft der öffentlichen Hand an, durch spekulative Geschäfte Geld des Steuerzahlers zu riskieren. Bei Verlusten haften nicht die handelnden Personen sondern der Steuerzahler. Wer spekulieren will, soll dies mit eigenem privaten Geld tun, aber nicht mit dem Geld des Steuerzahlers.