SPD-Chef Nietan ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf

[Aus den "Dürener Nachrichten" vom 16. August 2007]

Das geplante Kinderbildungsgesetz bringe „eindeutig weniger Qualität“. Deshalb solle die Stadt Düren sich wehren, sagt der Politiker.

Düren. Dürens SPD-Chef Dietmar Nietan hat mit sich zu kämpfen, man sieht es ihm an. „Ich muss mich beherrschen, damit ich nicht wütend werde“, sagt der Sozialdemokrat und schluckt. „Aber das, was die Landesregierung da mit unseren Kindern vorhat, geht eindeutig zu ihren Lasten. Sie zahlen die Zeche.“

Was den Politiker so erzürnt, ist das vom Land NRW geplante Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz. Es soll im August nächsten Jahres in Kraft treten und regelt unter anderem die Betreuung von Jungen und Mädchen im Kindergarten. „Die Qualität wird schlechter“, wettert Nietan. „Die Förderung bleibt auf der Strecke, vor allem die Förderung von sozial schwachen Jungen und Mädchen.“
Das hängt für die Dürener SPD mit finanziellen Neuerungen zusammen. Eltern können künftig entscheiden, ob sie ihre Kinder 25, 35 oder 45 Stunden in den Kindergarten schicken. Vom jeweiligen Stundensatz hängt der Beitrag ab. „Ich kann mir gut vorstellen, dass viele eine kürzere Dauer wählen, um Geld zu sparen“, sagt Ulf Opländer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die Betreuung der Kinder hänge wieder einmal vom Geldbeutel der Eltern ab, ergänzt Liesel Koschorreck, die für die SPD im Landtag sitzt.

Und noch ein weiterer finanzieller Aspekt macht die Genossen sauer. Ihrer Ansicht nach werden in Düren die Kindergartengebühren steigen. 19 Prozent der gesamten Kosten sollen von den Eltern übernommen werden. In Düren bringen es Väter und Mütter derzeit aber nur auf rund 13 Prozent, weil in der Kreisstadt überdurchschnittlich viele wirtschaftlich schwache Familien leben, die nur geringe Beiträge zahlen müssen. Die Differenz hat bislang das Land ausgeglichen. Das wird künftig nicht mehr so sein. „Ein Unding“, sagt Birgit Strack, Geschäftsführerin der SPD im Kreis Düren.

Ihr Parteifreund Nietan ruft deshalb zu „zivilem Ungehorsam“ auf. Statt die Gebühren zu erhöhen, solle die Stadt die fragliche Summe, etwa 450 000 Euro, aus dem eigenen Haushalt bezahlen. „Man muss Geld umschichten, dann geht das“, sagt Nietan. Ob das finanziell klamme Rathaus dann vom Land angewiesen werde, die Elternbeiträge zu erhöhen, „würde man sehen“. In jedem Fall wäre dann klar, wer für die Erhöhung verantwortlich ist. „Die CDU/FDP-Landesregierung.“