Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.09.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Bröker erneut im Landesvorstand
NRW-Landeskonferenz der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Bielefeld
Kreis Düren/Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Bröker ist am vergangenen Wochenende erneut in den Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) gewählt worden. Bröker gehört diesem Gremium bereits seit 1998 an.
17.08.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Dürener Textentwurf in den Leitantrag aufgenommen
Erfolg für die Programm-Gruppe des SPD Unterbezirks Düren
Düsseldorf. Am 25. August wird die NRWSPD auf ihrem Landeparteitag auch einen Leitantrag zum neuen Grundsatzprogramm verabschieden. In dem jetzt von der Antragskommission gebilligten Textentwurf wurden nur an zwei Stellen gegenüber der ersten Fassung Änderungen aufgenommen. Die entscheidende neue Passage stammt aus der Feder der Projektgruppe Programm der SPD im Kreis Düren unter der Leitung des stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Richard Halver aus Kreuzau.
23.04.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Nominierung von Dr. Barbara Hendricks für das Amt der Bundesschatzmeisterin der SPD
Düsseldorf, 23. April 2007
Zur Nominierung von Dr. Barbara Hendricks für das Amt der Bundesschatzmeisterin der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über die Nominierung von Barbara Hendricks für das Amt der Bundesschatzmeisterin. Ende Oktober soll die Niederrheinerin auf dem Bundesparteitag in Hamburg die Nachfolge von Inge Wettig-Danielmeier antreten, die nicht wieder für dieses Amt kandidiert. Sie wird dabei die volle Unterstützung des Landesverbandes der nordrhein-westfälischen SPD haben.
19.04.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist wichtiger
Düsseldorf, 19. April 2007
Zu den Äußerungen von Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, zum Thema Patriotismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Es ist viel nötiger eine Debatte über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland zu führen, als über blutleeren Patriotismus. Wenn Gerhard Papke meint, dass das Bekenntnis zu seinem Land dazu beitragen kann Orientierung und Geborgenheit zu finden, ist das ein Armutszeugnis für seine Politik.
04.04.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Nationalpark/ Burg Vogelsang
Wie geht es weiter mit der Nutzung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang?
Ein extra dafür eingerichteter Arbeitskreis der SPD- Landtagsfraktion beschäftigt sich unter Leitung der Dürener Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck mit der Zukunft der Ordensburg Vogelsang.
Liesel Koschorreck:
„Nachdem sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch im Dezember 2006 dazu bekannt hat, die Entwicklung Vogelsangs zu einem bedeutenden Tourismusziel zu erklären, ist danach leider nichts mehr passiert“.
13.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Hans-Willi Körfges: Regierung Rüttgers bleibt bei ihrem kommunal-feindlichen Kur
"Auch mit einer in der Sache wirkungslosen kosmetischen Verkleisterung bleibt es dabei: Die heute im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes sind ein Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung ignoriere schlichtweg die Bedenken von 25.000 Demonstranten, die auch von vielen in der CDU geteilt würden. "Der Ministerpräsident verrät die Interessen seiner CDU-Kommunalpolitiker und folgt bedingungslos dem Diktat der FDP. Bei der Regierung Rüttgers wackelt auch weiterhin der Schwanz mit dem Hund", kritisierte Körfges.
12.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
Unterstütze den Protest und unterschreib für den Erhalt der kommunalen Unternehmen!
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