Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung
Hände weg von den Kommunalen Unternehmen
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
07.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Hans-Willi Körfges: Sturheit der Regierung Rüttgers wird für die Steuerzahler teuer
"Für die Regierung Rüttgers zählt nur Vorfahrt für die Ideologie, koste es die Steuerzahler, was es wolle. Anders ist nicht mehr zu verstehen, dass die Regierung Rüttgers gegen den Widerstand der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Experten an der Auflösung der Versorgungsämter festhält. Eine Umstrukturierung, die nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht, ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der NRW-Steuerzahler", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans- Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
02.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Hände weg von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen!
Rüttgers & Co. wollen ihnen an den Kragen!
Unter dem Motto "Privat vor Staat" will die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im Land ihre verfehlte Wirtschaftsideologie verordnen. Die Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen werden ruiniert.
Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!
Per Gesetz wollen Rüttgers und Co. die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann". Diese Verschärfung gibt es in keinem anderen Bundesland! Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!
