Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.03.2011 in Landespolitik von SPD UB Düren
aus "Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion" vom 19.03.2011
Sören Link: Boom an den Gesamt- und Gemeinschaftsschulen - NRW ist auf dem richtigen Weg
Zu den von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) veröffentlichten Anmeldezahlen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Anmeldezahlen an den 14 Gemeinschaftsschulen und den 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sind der beste Beweis, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die längeres gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglicht und gleichzeitig alle Bildungsmöglichkeiten bis hin zum Abitur eröffnet. Mit ihrem Anmeldewunsch haben die Eltern in NRW ein klares Bekenntnis zu mehr Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen abgegeben. Das Angebot reicht allerdings – wie auch in den vergangenen Jahren – immer noch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Für über 11.000 Kindern konnte leider kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Wir werden daher den von uns eingeschlagenen Weg hin zu mehr und längerem gemeinsamen Lernen auch parlamentarisch konsequent und verstärkt weiterverfolgen.“
25.02.2011 in Landespolitik von SPD UB Düren
Studiengebühren in NRW abgeschafft
„Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden am Campus Jülich der Fachhochschule Aachen. Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein“, freut sich Liesel Koschorreck, Präsidiumsmitglied der SPD in NRW und stellv. Landrätin. „Damit löst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein“, betont der SPD-Vorsitzende im Kreis Düren und Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
09.02.2011 in Landespolitik von SPD UB Düren
Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst
SPD im Kreis Düren sammelt Vorschläge für neues Landespersonalvertretungsgesetz
Ende Januar hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhö-rung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parla-ment verabschiedet werden soll. Dazu erklärten heute die SPD-Landespolitikerin Liesel Koschorreck sowie der Kreisdürener AfA-Vorsitzende Peter Münstermann:
„Da das neue LPVG auch die Mitbestimmung der kommunalen Beschäftigten regelt, la-den wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kommunalen Verwaltungen und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage; nun gilt es noch ‚Feinjustierungen‘ vorzunehmen.“ ...
10.12.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Diskussion über positive Effekte der neuen Landesregierung für die Kommunen
„Vorausschauende Politik machen statt reparieren“
„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort und hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Kommunen“, freute sich Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. Im Bürgerhaus Huchem-Stammeln in Niederzier hatten sich kommunalpolitisch aktive SPD-Mitglieder versammelt und diskutierten mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer über die Vorhaben der Landesregierung für die Kommunen.
SPD-Fraktionschef Römer machte dabei deutlich, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, nicht mit neuen Aufgaben belastet zu werden, ohne dafür auch entsprechend mit Mitteln ausgestattet zu werden, wie das bei der alten Landesregierung der Fall gewesen sei. „Mit dem geplanten Nachtragshaushalt macht die Landesregierung ernst und beginnt mit der Entlastung der Kommunen“, verkündet Sozialdemokrat Römer.
Darin ist vorgesehen, dass die Kommunen wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurück bekommen, den die schwarz-gelbe Landesregierung einbehalten hatte. Auch die Bundesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung werden vollständig an die Kommunen weitergegeben, von denen unter der Vorgängerregierung ein Teil in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.
10.11.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Nietan fordert Abstimmung der Jugendämter im Kreis Düren mit Trägern
Nietan unterstützt Ausbau der Sprachförderung bei Unter-Dreijährigen
Die Bundesinitiative "Offensive Frühe Chancen" von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) wird vom Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) grundsätzlich begrüßt: "Mit dieser Initiative sollen Kitas insbesondere in sozialen Brennpunkten die Sprachförderung ausbauen. Das ist ein richtiger Schritt", lobt Sozialdemokrat Nietan. Schließlich sei Sprache entscheidend für Erfolg in der Schule und im Beruf sowie für die Integration in die Gesellschaft.
03.11.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Vom Rathaus ins Parlament
Zu Besuch in Bosnien
Ferhat Mustafic, früherer Bürgermeister der Dürener Partnerstadt Gradacac in Bosnien-Herzegowina, ist nach den Oktober-Wahlen in seinem Heimatland für die bosnischen Sozialdemokraten (SDP) Abgeordneter des Parlaments des Kantons von Tuzla. Bei den Wahlen wurde die SDP stärkste Partei im Kanton und stellt zukünftig dessen Ministerpräsidenten. Eine kleine Gruppe von Dürener Sozialdemokraten besuchte jetzt Gradacac und den Kanton Tuzla.
03.11.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen im Kreis Düren profitieren vom Nachtragshaushalt
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„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die Jugendpolitiker/innen Liesel Koschorreck, SPD-Landesvorstandsmitglied, und Dietmar Nietan MdB übereinstimmend. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“
