Diskussion über positive Effekte der neuen Landesregierung für die Kommunen

„Vorausschauende Politik machen statt reparieren“

„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort und hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Kommunen“, freute sich Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. Im Bürgerhaus Huchem-Stammeln in Niederzier hatten sich kommunalpolitisch aktive SPD-Mitglieder versammelt und diskutierten mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer über die Vorhaben der Landesregierung für die Kommunen.

SPD-Fraktionschef Römer machte dabei deutlich, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, nicht mit neuen Aufgaben belastet zu werden, ohne dafür auch entsprechend mit Mitteln ausgestattet zu werden, wie das bei der alten Landesregierung der Fall gewesen sei. „Mit dem geplanten Nachtragshaushalt macht die Landesregierung ernst und beginnt mit der Entlastung der Kommunen“, verkündet Sozialdemokrat Römer.

Darin ist vorgesehen, dass die Kommunen wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurück bekommen, den die schwarz-gelbe Landesregierung einbehalten hatte. Auch die Bundesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung werden vollständig an die Kommunen weitergegeben, von denen unter der Vorgängerregierung ein Teil in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.

Auf die steigenden Sozialausgaben der Kommunen angesprochen, erläuterte Römer die Gründe: „Die Kommunen müssen steigende „Reparaturkosten“ im Sozialstaat tragen, weil Mittel für Prävention fehlen und bei der Bildungs- und Familienförderung gekürzt wurde.“ An einem Beispiel machte Römer dies deutlich: „Leider mussten in NRW im letzten Jahr rund 10.000 Kinder aus ihren Familien herausgenommen und in Obhut gegeben werden.

Ein Heimplatz kostet dabei den Kommunen zwischen 80.000 bis 90.000 Euro im Jahr.“Die SPD wolle deshalb eine vorausschauende Politik machen, damit weniger „Reparaturkosten“ anfallen. Römer fordert, dass für solche Zukunftsinvestitionen auch Schulden in Kauf genommen werden müssten. In der weiteren Diskussion griff der Bundestagsabgeordnete Nietan dieses Konzept der SPD wieder auf: „Eine solch vorausschauende Politik unterstützt die Menschen von Anfang an und nicht erst, wenn es zu spät ist. Dies würde mittelfristig auch zu einer Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben führen“, stimmte Nietan den Erläuterungen von Römer zu.

Erste wichtige Schritte sollen im Haushalt für das Jahr 2011 angepackt werden. Dann plant die SPD die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung.