Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.03.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Viele Fragen bleiben offen
Unbefriedigende Antwort des Innenministeriums zu Rechtsextremismus in Kommunen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck ist erstaunt über die Antwort von FDP-Innenminister Wolf auf ihre „Kleine Anfrage“ im Landtag zum geplanten Immobilienkauf der NPD in Düren-Merken. ´„Die Antwort wird den Ängsten der Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise gerecht.“
Bei Berichten über solche Ankäufe stünde nach Aussage des Innenminis-ters eher der Werbeeffekt für die Partei als tatsächliche Interessen an der Immobilie im Vordergrund. Außerdem handele es sich dabei um ein privates Rechtsgeschäft, das von den Kommunen nur auf bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen sein. Wolf verweist darüber hinaus auf das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, das für den Regierungsbezirk Köln der lokale Partner der Landeszentrale für politische Bildung sei.
04.03.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Blick auf ältere Migranten richten
"Die Interessen der älteren Generation finden sich mittlerweile im Denken und Handeln von vielen Verantwortlichen wieder. Die stark anwachsende Gruppen der älteren Migranten führt jedoch häufig noch ein Schattendasein," begründet Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, ihre Initiative zum Thema "Migration und Alter". Während Aspekte des Themas (Ausbildung von Gesundheitsmediatoren) im Kreis Düren schon auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung des neu gebildeten Integrations- und Migrationsausschusses stehen, gibt es im Land noch Nachholbedarf.
Auf Koschorrecks Antrag hin fand daher in der vergangenen Woche eine Expertenanhörung im Landtag statt. " Koschorreck sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. "Wir sehen uns durch die Meinung der Experten ausdrücklich bestätigt: Bei der Frage, wie die Landespolitik mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund umgeht, besteht Nachholbedarf. So spricht zwar einiges dafür, dass ältere Zugewanderte höhere Pflegebedürftigkeitsrisiken aufweisen. Trotzdem fehlen in vielen Bereichen Daten, um diesen Sachverhalt näher wissenschaftlich zu beleuchten.
27.02.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Mutig, herzlich, gerecht
SPD-Landesparteitag in Dortmund gelungener Auftakt zum Landtagswahlkampf
„Es macht wieder Spaß, für die SPD Wahlkampf zu machen,“ rief SPD Generalsekretär Mike Groschek den mehr als 450 Delegierten aus den 54 SPD-Unterbezirken zu. Mit 99% war Hannelore Kraft zuvor erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
Großen Beifall fand auch die Rede des SPD-Bundesparteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Humorvoll aber bestimmt wies er auf die katastrophalen Schwächen der schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin hin. Umso notwendiger sei der Wechsel in NRW am 9. Mai: “Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann!“ Inhaltlich ging er ausführlich auf die Verhinderung neuer Wirtschaftskrisen ein. Statt Spekulationen europaweit einheitlich in die Schranken zu weisen, sei die Bundessregierung auch hier untätig.
Die Dürener Delegation zog ein positives Fazit des Parteitages. Liesel Koschorreck MdL, Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorstandsmitglied begründet die Situation so: „Wir treffen wieder den Nerv der Menschen: Bildung, Kinderarmut, Mindestlohn, Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit; immer mehr Menschen wird klar, dass wir den Wechsel in NRW dringend brauchen, damit die dringenden Probleme dieses Landes gelöst werden.“
Persönlich freute sich Koschorreck über ihr hervorragendes Wahlergebnis bei den Beisitzerwahlen. Sie erreichte das beste Ergebnis aus der Region Mittelrhein. Obwohl der Regierungsbezirk Köln nur knapp ein Fünftel der Delegierten auf dem Parteitag stellt, hatte sie landesweit mit 299 Stimmen den achten Platz unter den 32 Kandidierenden.
25.02.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wichtige Weichenstellung
NRWSPD vor dem Landesparteitag
Eine 11köpfige Delegation der Kreisdürener SPD reist am Freitag zum Landesparteitag der NRWSPD in die Dortmunder Westfalenhallen. Ein dicht gedrängtes Programm erwartet die Genossinnen und Genossen. Sie wählen einen neuen Landesvorstand, verabschieden das Wahlprogramm und besetzen die Reserveliste für die Landtagswahl.
29.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Frauen in Not nicht im Stich lassen
Da ist nicht nur der Schmerz, der physische und der psychische. Da sind auch bürokratische Hürden zu überwinden, wenn von häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern dauerhaft Schutz vor ihren gewalttätigen Partnern finden wollen. Einfühlsame Hilfe bieten dann die Mitarbeiterinnen des Dürener Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle.
Wie diese Hilfestellung konkret aussehen kann, hat sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck bei einem Besuch vor Ort erklären lassen.
In einem ausführlichen Gespräch diskutierten Anne Pentzlin und Elke Mertens vom Vorstand des Vereins, sowie Sonja Waltl und Ute Assmacher-Becker als sozialpädagogische Mitarbeiterinnen von „Frauen helfen Frauen e.V.“ aktuelle Probleme und Fragen.
Besonders problematisch sei die Situation von Frauen mit Wohnsitzauflagen wie bei Asylsuchenenden.
„Obwohl sie akut gefährdet sind, müssen sie zurück in das unmittelbare Umfeld des Gewalttäters. Es ist zwar zulässig in einem, vom Wohnort des Täters weit entfernten, Frauenhaus Zuflucht zu erhalten, jedoch müssen die Frauen mit ihren Kindern zurück in den Wohnraum, der auch Aufenthaltsort des Täters ist, sobald sie das Frauenhaus wieder verlassen.“ beschreibt Ute Assmacher-Becker einen aktuellen Fall aus ihrer Arbeit. Hier helfe nur eine gesetzliche Änderung, die Ausnahmetatbestände zulasse.
28.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Dem Rechtsextremismus die Stirn bieten
Liesel Koschorreck (SPD) stellt Anfrage im Landtag wegen des geplanten NPD-Zentrums in Merken
Düren. „Nicht mit uns“, zeigt sich Liesel Koschorreck (SPD) empört über die Absichten der NPD, eine Gaststätte im Dürener Ortsteil Merken zu kaufen und dort ein „Nationales Zentrum Rheinland“ zu etablieren. Wer die engagierte Sozialdemokratin kennt, der weiß, dass sie es nicht bei bloßen Worten belassen wird.
So hat die Landtagsabgeordnete auch prompt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin fordert sie Aufklärung über Immobilienbesitze und geplante Ankäufe der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen in NRW.
„Welche Empfehlungen und Hilfestellungen kann die Landesregierung den betroffenen Kommunen geben“, will Frau Koschorreck wissen. Und ganz konkret: „ Was tut die Landesregierung, um die Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Organisationen und Parteien im Kreis Düren und in der Region Aachen einzudämmen?“
22.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Doppelter Wahlbetrug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Im Plenum vom gestrigen Tage versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. "Doch, sieht man genauer hin, wird der doppelte Wahlbetrug deutlich", zeigt sich Liesel Koschorreck betroffen über die Regierungserklärung vom 21.01.2010.
Dort erklärte der Ministerpräsident u.a.:
„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“
