12.03.2007 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Ein paar Milliönchen reichen nicht
SPD-Bezirk fordert Strukturfonds für das rheinische Braunkohlerevier
Hintergrund ist, dass der Bergbautreibende bei einer Änderung des Braunkohlenplanes hin zu einem „Restsee Inden“ mutmaßlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe einspart, weil ein logistisch aufwändiger Transport von Erdmassen über eine Bandtrasse hinfällig wäre. „Man kann kein Unternehmen per Gesetz zwingen, wir wollen gemeinsam mit RWE Power zu Lösungen kommen und langfristige Perspektiven für das Revier eröffnen“, erklärte Nietan. „Ein paar Milliönchen für Prestigeobjekte reichen nicht“, sagte der SPD-Bezirkschef mit Blick auf die Indeland GmbH, die im Vorfeld der EuRegionale 2008 Mittel des Energiekonzern erhalten hat.
12.03.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Gute Chancen für Kommende
Besonders Alsdorf ist interessiert an der Einrichtung eines europäischen Jugendhilfswerks. SPD-Bürgermeisterkandidat Pöhler auf Tour
Wenn die Bürgerschaft den Aldenhovener Unternehmer, der zwei Senioreneinrichtungen in der Merzbachgemeinde und Jülich betreibt, als Bürgermeister haben will, verlagert er seinen Lebensmittelpunkt auch ganz in die ehemalige Steinkohlegemeinde.
Das verspricht er auf Nachfrage des Parteigenossen und ehemaligen Bürgermeisters Ulf Vit. Die Genossen in „Klee’s Stube“ hören es und sind froh. Denn so ist ein mögliches Argument des politischen Gegner vom Tisch. Pöhler bleibt im Ernstfall kein Auswärtiger und bekennt sich zu Aldenhoven.
08.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung
Hände weg von den Kommunalen Unternehmen
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
08.03.2007 in Frauenpolitik von SPD UB Düren
Frauen verdienen mehr
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Düren unterstützt Forderung nach Mindestlohn
„Es ist kein Wunder, dass die niedrigsten tariflichen Löhne in Deutschland immer noch vorwiegend Frauen betreffen. Die Spitze des Eisbergs sind € 3 pro Stunde, die eine Friseurin in Sachsen verdient,“ kritisiert Erika Janssen, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauen im Kreis Düren. „Frauen verdienen mehr, nämlich gerechten Lohn für harte Arbeit.“
„Die Probleme setzen sich dann im Alter fort. Niedriglöhne auch bei Vollzeittätigkeit, Mini- und Midijobs bringen keinen ausreichenden Rentenanspruch. Und für private Absicherung bleibt bei den geringen Einkommen auch kein Spielraum.“ Dem weiteren Lohndruck nach unten müsse man endlich mit einem Mindestlohn begegnen. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat fordern wir einen Mindestlohn in Höhe von € 7,50. Wir erwarten, dass die SPD hier weiter Druck macht und die CDU/CSU in der Großen Koalition sich endlich bewegt.“
08.03.2007 in Frauenpolitik von SPD UB Düren
Hannelore Kraft: Für eine moderne Gleichstellungspolitik
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
Trotz formal gleicher Rechte ist auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht.
In nahezu allen Berufszweigen besteht noch eine deutliche Lohndifferenz zwischen den Einkommen von Frauen und Männern.
08.03.2007 in Gesellschaft von SPD UB Düren
Soziale Gerechtigkeit hochmoderner Wert
Gesprächsrunde der SPD im Kreis Düren
Soziale Gerechtigkeit ist der Schwerpunkt der Programmdiskussion der Kreisdürener SPD. Daher stand sie auch im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde am vergangenen Mittwoch mit Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften.
Anknüpfungspunkte für die Diskussion waren der Bremer Entwurf zum neuen SPD-Parteiprogramm sowie die Leitsätze der SPD im Kreis Düren zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Dort heißt es unter anderem, die SPD wolle die Verkörperung des moralischen Gewissens unserer Gesellschaft zur Durchsetzung und Verteidigung grundlegender Rechte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein. Auch gehöre zu Solidarität und Gerechtigkeit die Verpflichtung der Starken, den Schwachen beizustehen, also ihren Zugang zu Ressourcen mit denen zu teilen, die selbst aus geistigen, körperlichen und gesellschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind.
08.03.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Verunglimpfung als Ersatz für fehlende Argumente
Nietan: Desinformation des ACI Aufsichtsrates
Kreis Düren. „Wer den Landrat kritisiert, muss damit rechnen, von seinen willigen Helfern persönlich verunglimpft zu werden.“
Mit diesen Worten kommentiert Dietmar Nietan die Stellungnahme von Helga Conzen zu seiner Sorge um die Nassteststrecke.
Nietan hatte eine Sondersitzung des ACI-Aufsichtsrates gefordert, weil er bisher weder von der Geschäftsführung, noch vom Aufsichtsrats-vorsitzenden Wolfgang Spelthahn, darüber informiert wurde, wie die schriftliche Vereinbarung der ACI mit dem EBV zur Absicherung
des Projektes Nassteststrecke aussieht.
