Dietmat Nietan
SPD-Bezirk fordert Strukturfonds für das rheinische Braunkohlerevier
Hintergrund ist, dass der Bergbautreibende bei einer Änderung des Braunkohlenplanes hin zu einem „Restsee Inden“ mutmaßlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe einspart, weil ein logistisch aufwändiger Transport von Erdmassen über eine Bandtrasse hinfällig wäre. „Man kann kein Unternehmen per Gesetz zwingen, wir wollen gemeinsam mit RWE Power zu Lösungen kommen und langfristige Perspektiven für das Revier eröffnen“, erklärte Nietan. „Ein paar Milliönchen für Prestigeobjekte reichen nicht“, sagte der SPD-Bezirkschef mit Blick auf die Indeland GmbH, die im Vorfeld der EuRegionale 2008 Mittel des Energiekonzern erhalten hat.
Die SPD sieht den vorgeschlagenen Fonds als geeignetes Mittel, um strukturelle Veränderungen anzustoßen, weil nach der Tagebautätigkeit in 25 bis 35 Jahren zehntausende Arbeitsplätze wegzubrechen drohen. Um dem entgegenzuwirken, müssen laut Nietan „rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt werden“.
Die Sozialdemokraten wollen sich keineswegs von der Energiewirtschaft verabschieden, sondern sehen im Rheinland eine „Kompetenzregion Energie“, in der einerseits neueste Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen könnte. Andererseits lieferten die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich und der Solarcampus der FH in Jülich wichtige Grundlagen zur Nutzung regenerativer Energien.
Diese Leitlinien werde die SPD im gesamten Regierungsbezirk Köln in die Gremien einbringen.
