Richard Halver, stellvertretender UB-VorsitzenderGesprächsrunde der SPD im Kreis Düren
Soziale Gerechtigkeit ist der Schwerpunkt der Programmdiskussion der Kreisdürener SPD. Daher stand sie auch im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde am vergangenen Mittwoch mit Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften.
Anknüpfungspunkte für die Diskussion waren der Bremer Entwurf zum neuen SPD-Parteiprogramm sowie die Leitsätze der SPD im Kreis Düren zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Dort heißt es unter anderem, die SPD wolle die Verkörperung des moralischen Gewissens unserer Gesellschaft zur Durchsetzung und Verteidigung grundlegender Rechte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein. Auch gehöre zu Solidarität und Gerechtigkeit die Verpflichtung der Starken, den Schwachen beizustehen, also ihren Zugang zu Ressourcen mit denen zu teilen, die selbst aus geistigen, körperlichen und gesellschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind.
Viel Zustimmung gab es zu diesen Aussagen, aber auch kritische Worte. Pfarrer Martin Gaevert, Evangelische Gemeinde zu Düren führte aus, dass „die Gesellschaft sich arm gemacht habe und sich dadurch solidarisches Verhalten nicht mehr leisten könne.“ Thomas Müller, Vorsitzender des Katholikenrates in Düren formulierte drastisch, die SPD hat sich bei Fragen wie Standortdebatte, Kündigungsschutz und Steuern von der Wirtschaft einnebeln lassen. Hüseyin Kayhan, Mitglied im Integrationsausschuss der Stadt Düren forderte mehr Einsatz gegen die Diskriminierung von Migranten und für Bildungs- und Berufschancen junger Menschen. Paul Zimmermann, IG Metall, kritisierte, dass im Bremer Entwurf den Gewerkschaften nur noch wirtschaftliche Gestaltungsmacht zugestanden würde, aber nicht mehr die Einbringung in alle gesellschaftlichen Debatten. Er habe sich aber in dem Dürener Papier wiederfinden können. „Es wird immer einen Spagat geben zwischen der notwendigen Formulierung von Grundsatzprogrammen und der konkreten Umsetzung in die Alltagspolitik.“
Die mehr als fünfzig Gäste beteiligten sich mit vielen Fragen an der Diskussion. Dietmar Nietan, Vorsitzender der SPD im Kreis Düren, freute sich über den breiten Konsens zu vielen Punkten, forderte aber auch den Mut zur öffentlichen Kritik an Bestehendem und zur verstärkten Bildung von Koalitionen. „Manchmal ist es hilfreich, über den Tellerrand zu schauen. Bei meinem Aufenthalt in Amerika im vergangenen Jahr habe ich mitbekommen, wie im strukturell konservativen US-Bundesstaat Ohio durch eine sehr breite gesellschaftliche Koalition die Erhöhung des Mindestlohnes in einer Volksabstimmung durchgesetzt wurde. Man muss nicht in allen Punkten einig sein, aber wenn es um wichtige Punkte geht, brauchen wir mehr Zivilcourage und Zusammenarbeit.“
In seinem Schlusswort mahnte der Vorsitzende der Programmarbeitsgruppe und stellvertretende UB-Vorsitzende Richard Halver an, die jetzt begonnene Diskussion dringend weiterzuführen. „Das, was wir heute Abend begonnen haben, darf keine einmalige Sache sein. Wir sollten und wir müssen die Diskussion zwischen Politik, Kirchen, Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen weiterführen und somit lebendig halten.“ Die Anwesenden nahmen diese Einladung gerne an.
