09.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „STIMMUNGSVOLLES POLIT-GESCHWAFEL STATT FAKTEN“
Bröker und Schmidt fordern sachliche Debatte
Kreis Düren/Düren.- Als “bedauerlich schwachen Reflex“ bezeichnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Stadt und Kreis Düren Jens Bröker und Henner Schmidt, die Reaktion der stadtdürener CDU auf den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Stadt solle ihre Anteile an den Stadtwerken und der Sparkasse an den Kreis verkaufen und zugleich durch eine Optimierung ihrer Verwaltungskosten sparen.
Der Traum von Einfluss und die rauhe Wirklichkeit
Anstatt sich mit den Möglichkeiten eines solchen Vorschlags auseinanderzusetzen, zeige die Reaktion führender städtischer Christdemokraten „eine Mischung aus vorsätzlichen Fehlinterpretationen und parteipolitischen Affekten“, so Bröker. Mit den bislang von Bürgermeister Larue und der CDU/FDP- Mehrheit vorgesehenen Maßnahmen seien die Probleme aber nicht zu lösen. Schmidt ergänzt: „Eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen ist ohne die Zerstörung gewachsener Strukturen und sozialer Netzwerke nicht mehr möglich.“ Sogenannte freiwillige Ausgaben sind nur ein Bruchteil des Haushaltes. Selbst wenn man ganz darauf verzichten würde, wäre der Haushalt damit nicht zu sanieren. Auch die pauschale Kürzung bei den Pflichtleistungen bringe nicht den durchschlagenden Erfolg. Träume des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie der vom städtischen Einfluss in Stadtwerken und Sparkasse, seien angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt nichts weiter als die „Verleugnung der Wirklichkeit“, so Bröker und Schmidt. „ Das klingt wie der Kapitän der Titanic, der noch beim Untergang im Eismeer von einer Kreuzfahrt in die Karibik schwärmt“, schüttelt Bröker den Kopf.
09.02.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Peter Münstermann (SPD) fordert Kopplung von Managergehältern an Arbeiterlohn
Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, insbesondere Lohngerechtigkeit, steht bei SPD-Landtagskandidat Peter Münstermann ganz oben auf der Liste. Was die Bezahlung beträfe, so müsse es sowohl „unten“ als auch „oben“ ein Limit geben. Jetzt hat der Sozialdemokrat in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Düren einen Antrag an die AfA Landeskonferenz gestellt, der das Verhältnis zwischen Löhnen und Managergehältern in einem Unternehmen transparenter und nachvollziehbarer machen soll. „Die Managergehälter sollen an den niedrigsten Lohn im Unternehmen gekoppelt werden“, erklärt Münstermann. Der Antrag sei jetzt auf der Landeskonferenz positiv angenommen worden und stehe jetzt bei der AfA-Bundeskonferenz im April auf der Tagesordnung.
08.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD will großen Befreiungsschlag
Artikel der Dürener Zeitung vom 08.02.2010
Die Sozialdemokraten fordern Ausbau der Kooperationen zwischen Stadt und Kreis, der über seine Beteiligungsgesellschaft die städtischen Anteile an der Sparkasse und an den Stadtwerken kaufen soll
Kreis Düren. Die Haushaltssituation der Stadt Düren ist mehr als dramatisch. „Bei einem Minus von 80 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren reichen reine Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen nicht mehr aus. Wir brauchen den großen Befreiungsschlag.“ Jens Bröker und Henner Schmidt, die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktion der SPD, wollen Mut beweisen und eben diesen von CDU und FDP fordern. Und den Befreiungsschlag. Den sehen die Sozialdemokraten ganz konkret in weiteren Kooperationen von Stadt und Kreis und eben auch in der Verwertung von Vermögen. Allerdings unter der Prämisse, dass die Daseinsfürsorge in öffentlich-rechtlicher Struktur verbleibt.
05.02.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan: „Doppelmandat nicht mehr möglich.“
Verzicht auf den Sitz im Kreistag wegen Arbeitsbelastung in Berlin
Kreis Düren. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag hat der Dürener Bundestagsabgeordnerter Dietmar Nietan jetzt sein dortiges Mandat niedergelegt. Dies sei ihm sehr schwer gefallen, weil sein Herz immer noch an der Kommunalpolitik hänge, betonte Nietan. Da ihn aber die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand mit mehreren Aufgaben betraut hätten, sei die Beibehaltung eines Doppelmandates nicht länger möglich gewesen.
Schneller als erwartet habe ihm die SPD Bundestagsfraktion nach seiner ernueten wahl im September 2009 gleich wieder interessante Aufgaben übertragen. „Es freut mich sehr, dass ich jetzt der Berichterstatter der SPD für alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union geworden bin“, führt Nietan aus. Aber gleich eine ganze Fülle weiterer Aufgaben kommen nun auf den Dürener in Berlin zu: Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wählte ihn in ihren Sprecherkreis. Ebenso wählte ihn die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW in ihren Vorstand. Der SPD-Parteivorstand berief Nietan darüber hinaus zum Leiter seiner „Koordinierungsgruppe Türkei“. Damit wird Nietan zukünftig intensiv an der Europa- und Türkeipolitik der SPD in Berlin mitwirken.
01.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „LANDRAT ÜBERFORDERT“
SPD fordert Sparkurs für den Kreis
Kreis Düren.- „Sparen bleibt für den Landrat ein Fremdwort“. Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker, die Ankündigung aus dem Kreishaus, die Umlage für die Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr um mehrere Prozentpunkte steigen. „Wie Zitronen presst Spelthahn die ohnehin klammen Kommunen im Kreis aus“, kritisiert Bröker die Haushaltspläne, die trotz leerer Kassen der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Belastungen in Millionenhöhe vorsehen.
01.02.2010 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Mindestlohn nicht nur bei der Post zwingend nötig
Peter Münstermann (SPD) fordert: Ausbeutung von Arbeitnehmern endlich stoppen!
Peter Münstermann, SPD-Landtagskandidat für Jülich und Umgebung ist entsetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert“, so der Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzende.
Es sei zynisch, wenn die FDP behaupte, Mindestlöhne verhinderten den Wettbewerb, ist sich Münstermann mit NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft einig. „Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen“, fordert der Sozialdemokrat. „Nicht nur die Würde des Menschen muss unantastbar sein, sondern auch seine Arbeit mit dem dazugehörenden Lohn.“
29.01.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan besucht Seniorenstift in Düren
Pflegekräfte müssen mehr Zeit für die Menschen haben
„Am Umgang mit älteren Menschen erkennt man, ob die Gesellschaft insgesamt sozial eingestellt ist. Deshalb ist mir die Frage der Generationengerechtigkeit so wichtig und mache mir gerne ein Bild vor Ort über die Pflegesituation von älteren Menschen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) den Hintergrund seines Besuchs im Schenkel-Schoeller-Stiftes in Düren. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Dietmar Bongartz, und weiteren Vertretern der SPD erkundigte er sich beim geschäftsführenden Leiter des Schenkel-Schoeller-Stifts, Achim Thiem, wo der Schuh drückt und was in der Pflege verbessert werden kann.
Für Thiem ist die ausufernde Dokumentationspflicht ein großes Problem in der täglichen Arbeit. Es sei nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte bis zu 40% ihrer Arbeitszeit mit der Dokumentation ihrer Pflegetätigkeit verbrachten. Nietan stimmt hier zu: „Das Pflegepersonal darf nicht im Schreibkram ersticken. Die Pflegekräfte brauchen wieder mehr Zeit für die Pflege und den Kontakt zu den Heimbewohnern. Natürlich ist Dokumentation notwendig, sie darf aber nicht zu einem bürokratischen Monstrum ausufern. Es muss deshalb klare Kriterien für eine vernünftige Dokumentation geben“, fordert Nietan.
