Bröker und Schmidt fordern sachliche Debatte
Kreis Düren/Düren.- Als “bedauerlich schwachen Reflex“ bezeichnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Stadt und Kreis Düren Jens Bröker und Henner Schmidt, die Reaktion der stadtdürener CDU auf den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Stadt solle ihre Anteile an den Stadtwerken und der Sparkasse an den Kreis verkaufen und zugleich durch eine Optimierung ihrer Verwaltungskosten sparen.
Der Traum von Einfluss und die rauhe Wirklichkeit
Anstatt sich mit den Möglichkeiten eines solchen Vorschlags auseinanderzusetzen, zeige die Reaktion führender städtischer Christdemokraten „eine Mischung aus vorsätzlichen Fehlinterpretationen und parteipolitischen Affekten“, so Bröker. Mit den bislang von Bürgermeister Larue und der CDU/FDP- Mehrheit vorgesehenen Maßnahmen seien die Probleme aber nicht zu lösen. Schmidt ergänzt: „Eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen ist ohne die Zerstörung gewachsener Strukturen und sozialer Netzwerke nicht mehr möglich.“ Sogenannte freiwillige Ausgaben sind nur ein Bruchteil des Haushaltes. Selbst wenn man ganz darauf verzichten würde, wäre der Haushalt damit nicht zu sanieren. Auch die pauschale Kürzung bei den Pflichtleistungen bringe nicht den durchschlagenden Erfolg. Träume des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie der vom städtischen Einfluss in Stadtwerken und Sparkasse, seien angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt nichts weiter als die „Verleugnung der Wirklichkeit“, so Bröker und Schmidt. „ Das klingt wie der Kapitän der Titanic, der noch beim Untergang im Eismeer von einer Kreuzfahrt in die Karibik schwärmt“, schüttelt Bröker den Kopf.
Keine Alternative zur Entschuldung
Grundsätzlich seien in Überschuldungssituationen zwei Dinge nötig, um aus der Defizitspirale herauszukommen: Optimierung der Kostenstrukturen und ein massiver Schuldenabbau. „Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Vielleicht sollten Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender mal in die Schuldenberatungs- oder Verbraucherberatungsstelle gehen“, wundert sich Bröker, über die „krausen Interpretationen der Christdemokraten“. Natürlich seien mit der Schuldentilgung nicht alle Probleme gelöst stellt Schmidt ergänzend fest. Daher sei der SPD-Vorschlag die städtischen Anteile zu verkaufen ja auch von Vorschlägen zur Verwaltungsoptimierung begleitet gewesen. Offensichtlich fehle den Christdemokraten in der Stadt aber der Mut notwendige Schritte zu tun.
Gutachten fehlt
„Das was wir jetzt gehört haben sind zunächst nichts weiter als parteipolitische Luftblasen und stimmungsvolles Polit-Geschwafel“, kritisieren die beiden SPD-Fraktionschefs „das Fehlen nachprüfbarer Argumente in der CDU-Reaktion“. Angesichts der Probleme müsse die Debatte aber auf der Sachebene geklärt werden. „Dazu gehört, dass die Christdemokraten sagen, was sie meinen, wenn sie davon sprechen, der Effekt von 120 Millionen würde sofort verpuffen. Das kann doch nur heißen, dass der Bürgermeister auch bei einer schuldenfreien Stadt, die noch einige zehn Millionen Kapital hätte, nicht in der Lage wäre das Schiff zu steuern“, wundert sich der Sozialdemokrat. Auch fehle eine belastbare Aussage zum angeforderten Gutachten, das „wohl im Rathaus in der Schublade liege“.
Sparkassenverkauf möglich
Positiv werten Bröker und Schmidt hingegen die Reaktion des Landrates, der seine Gesprächsbereitschaft in Sachen Stadtwerke und möglicher Kooperationen signalisiert hat. Allerdings sei Spelthahns Aussage in Sachen Sparkasse falsch. Der Landrat hatte den Ankauf der Sparkasse durch den Kreis aus rechtlichen Gründen als nicht möglich bezeichnet. „Das ist Quatsch!“ bemerkt dazu Jens Bröker.
Die beiden Sozialdemokraten wollen weiter am Thema bleiben, auch wenn die Erfolgsaussichten nach der Reaktion der Stadt-CDU nicht gut aussehen. „Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig und vielleicht bringt Spelthahn seine Parteifreunden zur
