Jens Bröker, Vorsitzender der KreistagsfraktionArtikel der Dürener Zeitung vom 08.02.2010
Die Sozialdemokraten fordern Ausbau der Kooperationen zwischen Stadt und Kreis, der über seine Beteiligungsgesellschaft die städtischen Anteile an der Sparkasse und an den Stadtwerken kaufen soll
Kreis Düren. Die Haushaltssituation der Stadt Düren ist mehr als dramatisch. „Bei einem Minus von 80 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren reichen reine Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen nicht mehr aus. Wir brauchen den großen Befreiungsschlag.“ Jens Bröker und Henner Schmidt, die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktion der SPD, wollen Mut beweisen und eben diesen von CDU und FDP fordern. Und den Befreiungsschlag. Den sehen die Sozialdemokraten ganz konkret in weiteren Kooperationen von Stadt und Kreis und eben auch in der Verwertung von Vermögen. Allerdings unter der Prämisse, dass die Daseinsfürsorge in öffentlich-rechtlicher Struktur verbleibt.
Kosten optimieren und Schulden abbauen: Auf dem Weg zu diesem Ziel sehen die Sozialdemokraten noch mehr Potential. Ihre erste Forderung: Ein von Bürgermeister und Landrat in Auftrag gegebenes diesbezügliches Gutachten muss auf den Tisch. Potential sieht die SPD in weiterer Kooperation. Wozu benötige die Stadt ein Rechtsamt? Post- und Beschaffungswesen, Fuhrpark- und Personalmanagement, Bürgerservice . . ., sieht die SPD Möglichkeiten kommunaler Dienstleistungspartnerschaft. Darum hätte man sich längt kümmern müssen; aber jetzt müsse gehandelt werden.
Den Fokus nur auf die Reduzierung freiwilliger Leistungen zu richten, halten die SPD-Fraktionschefs für falsch. Den „großen Befreiungsschlag“ sehen Bröker und Schmidt in der Verwertung städtischer Anteile an den Stadtwerken und der Sparkasse. Sie nennen Zahlen. Die Stadt sei an der Sparkasse mit 40 Prozent beteiligt. Wert des Unternehmens: 260 Millionen Euro mit einem jährlichen Überschuss von 2,5 Millionen. Die Stadtwerke (SWD) erwirtschaften sechs Millionen Überschuss. Der aktuelle SWD-Wert wird mit 17 Millionen kalkuliert. Die SPD macht ihre Rechnung auf: „Da müssten leicht 120 Millionen zusammen kommen. Damit wäre Düren schuldenfrei und wieder handlungsfähig, ohne dass die Daseinsvorsorge in private Hände gelangt. Der Kreis und seine Beteiligungsgesellschaft als Käufer könne das Kapital mit der Aussicht auf eine satte Rendite anlegen. Der Erwerb der Anteile durch den Kreis bliebe umlagenneutral und belaste nicht andere Kommunen.“
Und für eine weitere Entscheidung sei es nach Ansicht der SPD allerhöchste Zeit: „Es ist unverständlich, dass die Stadt Düren nicht der Indeland-Gesellschaft beitritt. Da werden Millionen verteilt und Düren ist langfristig ausgeschlossen“, klagt Schmidt. (fjs)
