04.03.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Viele Fragen bleiben offen
Unbefriedigende Antwort des Innenministeriums zu Rechtsextremismus in Kommunen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck ist erstaunt über die Antwort von FDP-Innenminister Wolf auf ihre „Kleine Anfrage“ im Landtag zum geplanten Immobilienkauf der NPD in Düren-Merken. ´„Die Antwort wird den Ängsten der Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise gerecht.“
Bei Berichten über solche Ankäufe stünde nach Aussage des Innenminis-ters eher der Werbeeffekt für die Partei als tatsächliche Interessen an der Immobilie im Vordergrund. Außerdem handele es sich dabei um ein privates Rechtsgeschäft, das von den Kommunen nur auf bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen sein. Wolf verweist darüber hinaus auf das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, das für den Regierungsbezirk Köln der lokale Partner der Landeszentrale für politische Bildung sei.
04.03.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Blick auf ältere Migranten richten
"Die Interessen der älteren Generation finden sich mittlerweile im Denken und Handeln von vielen Verantwortlichen wieder. Die stark anwachsende Gruppen der älteren Migranten führt jedoch häufig noch ein Schattendasein," begründet Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, ihre Initiative zum Thema "Migration und Alter". Während Aspekte des Themas (Ausbildung von Gesundheitsmediatoren) im Kreis Düren schon auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung des neu gebildeten Integrations- und Migrationsausschusses stehen, gibt es im Land noch Nachholbedarf.
Auf Koschorrecks Antrag hin fand daher in der vergangenen Woche eine Expertenanhörung im Landtag statt. " Koschorreck sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. "Wir sehen uns durch die Meinung der Experten ausdrücklich bestätigt: Bei der Frage, wie die Landespolitik mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund umgeht, besteht Nachholbedarf. So spricht zwar einiges dafür, dass ältere Zugewanderte höhere Pflegebedürftigkeitsrisiken aufweisen. Trotzdem fehlen in vielen Bereichen Daten, um diesen Sachverhalt näher wissenschaftlich zu beleuchten.
02.03.2010 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Arbeitnehmerrechte erhalten
Einschnitte beim Kündigungsschütz verhindern
Noch während des SPD-Landesparteitages musste sich SPD-Landtagskandidat Peter Münstermann mit den drohenden Einschnitten beim Kündigungsschutz auseinandersetzen. Münstermann nutze zahlreiche Gespräche am Rande des Parteitages, um mit anderen Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten den Widerstand gegen die Pläne der CDU in die Wege zu leiten.
27.02.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Mutig, herzlich, gerecht
SPD-Landesparteitag in Dortmund gelungener Auftakt zum Landtagswahlkampf
„Es macht wieder Spaß, für die SPD Wahlkampf zu machen,“ rief SPD Generalsekretär Mike Groschek den mehr als 450 Delegierten aus den 54 SPD-Unterbezirken zu. Mit 99% war Hannelore Kraft zuvor erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
Großen Beifall fand auch die Rede des SPD-Bundesparteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Humorvoll aber bestimmt wies er auf die katastrophalen Schwächen der schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin hin. Umso notwendiger sei der Wechsel in NRW am 9. Mai: “Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann!“ Inhaltlich ging er ausführlich auf die Verhinderung neuer Wirtschaftskrisen ein. Statt Spekulationen europaweit einheitlich in die Schranken zu weisen, sei die Bundessregierung auch hier untätig.
Die Dürener Delegation zog ein positives Fazit des Parteitages. Liesel Koschorreck MdL, Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorstandsmitglied begründet die Situation so: „Wir treffen wieder den Nerv der Menschen: Bildung, Kinderarmut, Mindestlohn, Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit; immer mehr Menschen wird klar, dass wir den Wechsel in NRW dringend brauchen, damit die dringenden Probleme dieses Landes gelöst werden.“
Persönlich freute sich Koschorreck über ihr hervorragendes Wahlergebnis bei den Beisitzerwahlen. Sie erreichte das beste Ergebnis aus der Region Mittelrhein. Obwohl der Regierungsbezirk Köln nur knapp ein Fünftel der Delegierten auf dem Parteitag stellt, hatte sie landesweit mit 299 Stimmen den achten Platz unter den 32 Kandidierenden.
26.02.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk
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Nietan: „Auch mittelständische Unternehmen im Kreis Düren sind betroffen“
Seit einigen Wochen erreichen den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan immer mehr Hilferufe aus der Solarbranche und aus dem Handwerk. Der Grund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, die Förderung von Maßnahmen für Energieeinsparungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu reduzieren.
Nun hat sich auch die Kreishandwerkerschaft an den Abgeordneten gewandt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung kürzen will. Nicht nur dort, sondern auch bei der Förderung von Solarstrom sollen bisher erfolgreiche Fördermaßnahmen gekürzt werden.
25.02.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wichtige Weichenstellung
NRWSPD vor dem Landesparteitag
Eine 11köpfige Delegation der Kreisdürener SPD reist am Freitag zum Landesparteitag der NRWSPD in die Dortmunder Westfalenhallen. Ein dicht gedrängtes Programm erwartet die Genossinnen und Genossen. Sie wählen einen neuen Landesvorstand, verabschieden das Wahlprogramm und besetzen die Reserveliste für die Landtagswahl.
18.02.2010 in Bildung & Forschung von SPD UB Düren
Nietan: Weitere Lagerung der AVR Brennelemente in Ahaus am sinnvollsten
Bundestagsabgeordneter bestärkt das Forschungszentrum in seinen Bemühungen
Kreis Düren / Jülich, „Die Frage der weiteren Lagerung der radioaktiven Brennelemente aus dem AVR wird im Forschungszentrum sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst gehandhabt. Ich unterstütze daher auch die Vorschläge des Forschungszentrums, die AVR Brennelemente zukünftig in Ahaus zwischenzulagern.“
Dieses positive Fazit zog der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach seiner Besichtigung des Jülicher Zwischenlagers für die AVR- Brennelemente.
„Als meinen Beitrag zur Versachlichung des Themas“ sah Nietan seine Besichtigung des Jülicher Behälterlagers für AVR-Brennelemente. Dr. Ulrich Krafft, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums, begrüßte den Abgeordneten zusammen mit Dipl.-Ing. Rudolf Printz und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs Nuklearservice.
Krafft erläuterte die Pläne zur Verlagerung der Brennelemente nach Ahaus. Diese sei die beste Option für die weitere Aufbewahrung der Kugeln. „Das Lager in Ahaus“, so ergänzte Dipl.-Ing. Rudolf Printz, „erfüllt hohe Sicherheitsstandards. Dort befinden sich bereits Brennelemente gleichen Typs, und das Lager hat freie Kapazitäten.“
