Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk

Nietan: „Auch mittelständische Unternehmen im Kreis Düren sind betroffen“

Seit einigen Wochen erreichen den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan immer mehr Hilferufe aus der Solarbranche und aus dem Handwerk. Der Grund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, die Förderung von Maßnahmen für Energieeinsparungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu reduzieren.
Nun hat sich auch die Kreishandwerkerschaft an den Abgeordneten gewandt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung kürzen will. Nicht nur dort, sondern auch bei der Förderung von Solarstrom sollen bisher erfolgreiche Fördermaßnahmen gekürzt werden.

Für Nietan ist dies unverständlich, weil in den letzten Jahren in keiner Branche so viele Arbeitsplätze entstanden sind wie im Klimaschutz. „Beide Kürzungen zusammen – in der Solarförderung und in der energetischen CO2-Gebäudesanierung – würgen einen in den letzten Jahren beispiellos funktionierenden Job-Motor ab. Einen solch unvorhersehbaren Einschnitt kann keine Industrie und erst recht nicht kleine und mittelständisches Unternehmen verkraften“, so Sozialdemokrat Nietan. Damit werde das Rückgrat kommunaler Wirtschaft weiter geschwächt, kritisiert Nietan. „Eine moderne Klima- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Sie schafft Arbeitsplätze durch Klimaschutz und stärkt den Mittelstand.“ Nietan sicherte der Kreishandwerkerschaft zu, ihre Forderungen zu unterstützen und sich im Bundestag für den Erhalt der Förderungen einzusetzen.
„Im Interesse der Stärkung des Mittelstandes und des Klimaschutzes fordere ich auch meinen Bundestagskollegen Thomas Rachel von der CDU auf, gegen die Kürzungspläne zu stimmen. Bisher hat er sich öffentlich dazu nicht erklärt.“ Nietan zeigte sich sehr verwundert, dass die Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis Düren bisher in dieser Frage geschwiegen habe: „Wenn die Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine mittelstandfeindliche Politik betreibt, erwarte ich von der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Düren dass sie öffentlich zu diesem Angriff ihrer eigenen Regierung auf den Mittelstand Stellung bezieht.“