26.02.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk
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Nietan: „Auch mittelständische Unternehmen im Kreis Düren sind betroffen“
Seit einigen Wochen erreichen den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan immer mehr Hilferufe aus der Solarbranche und aus dem Handwerk. Der Grund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, die Förderung von Maßnahmen für Energieeinsparungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu reduzieren.
Nun hat sich auch die Kreishandwerkerschaft an den Abgeordneten gewandt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung kürzen will. Nicht nur dort, sondern auch bei der Förderung von Solarstrom sollen bisher erfolgreiche Fördermaßnahmen gekürzt werden.
25.02.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wichtige Weichenstellung
NRWSPD vor dem Landesparteitag
Eine 11köpfige Delegation der Kreisdürener SPD reist am Freitag zum Landesparteitag der NRWSPD in die Dortmunder Westfalenhallen. Ein dicht gedrängtes Programm erwartet die Genossinnen und Genossen. Sie wählen einen neuen Landesvorstand, verabschieden das Wahlprogramm und besetzen die Reserveliste für die Landtagswahl.
18.02.2010 in Bildung & Forschung von SPD UB Düren
Nietan: Weitere Lagerung der AVR Brennelemente in Ahaus am sinnvollsten
Bundestagsabgeordneter bestärkt das Forschungszentrum in seinen Bemühungen
Kreis Düren / Jülich, „Die Frage der weiteren Lagerung der radioaktiven Brennelemente aus dem AVR wird im Forschungszentrum sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst gehandhabt. Ich unterstütze daher auch die Vorschläge des Forschungszentrums, die AVR Brennelemente zukünftig in Ahaus zwischenzulagern.“
Dieses positive Fazit zog der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach seiner Besichtigung des Jülicher Zwischenlagers für die AVR- Brennelemente.
„Als meinen Beitrag zur Versachlichung des Themas“ sah Nietan seine Besichtigung des Jülicher Behälterlagers für AVR-Brennelemente. Dr. Ulrich Krafft, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums, begrüßte den Abgeordneten zusammen mit Dipl.-Ing. Rudolf Printz und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs Nuklearservice.
Krafft erläuterte die Pläne zur Verlagerung der Brennelemente nach Ahaus. Diese sei die beste Option für die weitere Aufbewahrung der Kugeln. „Das Lager in Ahaus“, so ergänzte Dipl.-Ing. Rudolf Printz, „erfüllt hohe Sicherheitsstandards. Dort befinden sich bereits Brennelemente gleichen Typs, und das Lager hat freie Kapazitäten.“
09.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „STIMMUNGSVOLLES POLIT-GESCHWAFEL STATT FAKTEN“
Bröker und Schmidt fordern sachliche Debatte
Kreis Düren/Düren.- Als “bedauerlich schwachen Reflex“ bezeichnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Stadt und Kreis Düren Jens Bröker und Henner Schmidt, die Reaktion der stadtdürener CDU auf den Vorschlag der Sozialdemokraten, die Stadt solle ihre Anteile an den Stadtwerken und der Sparkasse an den Kreis verkaufen und zugleich durch eine Optimierung ihrer Verwaltungskosten sparen.
Der Traum von Einfluss und die rauhe Wirklichkeit
Anstatt sich mit den Möglichkeiten eines solchen Vorschlags auseinanderzusetzen, zeige die Reaktion führender städtischer Christdemokraten „eine Mischung aus vorsätzlichen Fehlinterpretationen und parteipolitischen Affekten“, so Bröker. Mit den bislang von Bürgermeister Larue und der CDU/FDP- Mehrheit vorgesehenen Maßnahmen seien die Probleme aber nicht zu lösen. Schmidt ergänzt: „Eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen ist ohne die Zerstörung gewachsener Strukturen und sozialer Netzwerke nicht mehr möglich.“ Sogenannte freiwillige Ausgaben sind nur ein Bruchteil des Haushaltes. Selbst wenn man ganz darauf verzichten würde, wäre der Haushalt damit nicht zu sanieren. Auch die pauschale Kürzung bei den Pflichtleistungen bringe nicht den durchschlagenden Erfolg. Träume des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie der vom städtischen Einfluss in Stadtwerken und Sparkasse, seien angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt nichts weiter als die „Verleugnung der Wirklichkeit“, so Bröker und Schmidt. „ Das klingt wie der Kapitän der Titanic, der noch beim Untergang im Eismeer von einer Kreuzfahrt in die Karibik schwärmt“, schüttelt Bröker den Kopf.
09.02.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Peter Münstermann (SPD) fordert Kopplung von Managergehältern an Arbeiterlohn
Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, insbesondere Lohngerechtigkeit, steht bei SPD-Landtagskandidat Peter Münstermann ganz oben auf der Liste. Was die Bezahlung beträfe, so müsse es sowohl „unten“ als auch „oben“ ein Limit geben. Jetzt hat der Sozialdemokrat in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Düren einen Antrag an die AfA Landeskonferenz gestellt, der das Verhältnis zwischen Löhnen und Managergehältern in einem Unternehmen transparenter und nachvollziehbarer machen soll. „Die Managergehälter sollen an den niedrigsten Lohn im Unternehmen gekoppelt werden“, erklärt Münstermann. Der Antrag sei jetzt auf der Landeskonferenz positiv angenommen worden und stehe jetzt bei der AfA-Bundeskonferenz im April auf der Tagesordnung.
08.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD will großen Befreiungsschlag
Artikel der Dürener Zeitung vom 08.02.2010
Die Sozialdemokraten fordern Ausbau der Kooperationen zwischen Stadt und Kreis, der über seine Beteiligungsgesellschaft die städtischen Anteile an der Sparkasse und an den Stadtwerken kaufen soll
Kreis Düren. Die Haushaltssituation der Stadt Düren ist mehr als dramatisch. „Bei einem Minus von 80 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren reichen reine Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen nicht mehr aus. Wir brauchen den großen Befreiungsschlag.“ Jens Bröker und Henner Schmidt, die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktion der SPD, wollen Mut beweisen und eben diesen von CDU und FDP fordern. Und den Befreiungsschlag. Den sehen die Sozialdemokraten ganz konkret in weiteren Kooperationen von Stadt und Kreis und eben auch in der Verwertung von Vermögen. Allerdings unter der Prämisse, dass die Daseinsfürsorge in öffentlich-rechtlicher Struktur verbleibt.
05.02.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan: „Doppelmandat nicht mehr möglich.“
Verzicht auf den Sitz im Kreistag wegen Arbeitsbelastung in Berlin
Kreis Düren. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag hat der Dürener Bundestagsabgeordnerter Dietmar Nietan jetzt sein dortiges Mandat niedergelegt. Dies sei ihm sehr schwer gefallen, weil sein Herz immer noch an der Kommunalpolitik hänge, betonte Nietan. Da ihn aber die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand mit mehreren Aufgaben betraut hätten, sei die Beibehaltung eines Doppelmandates nicht länger möglich gewesen.
Schneller als erwartet habe ihm die SPD Bundestagsfraktion nach seiner ernueten wahl im September 2009 gleich wieder interessante Aufgaben übertragen. „Es freut mich sehr, dass ich jetzt der Berichterstatter der SPD für alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union geworden bin“, führt Nietan aus. Aber gleich eine ganze Fülle weiterer Aufgaben kommen nun auf den Dürener in Berlin zu: Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wählte ihn in ihren Sprecherkreis. Ebenso wählte ihn die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW in ihren Vorstand. Der SPD-Parteivorstand berief Nietan darüber hinaus zum Leiter seiner „Koordinierungsgruppe Türkei“. Damit wird Nietan zukünftig intensiv an der Europa- und Türkeipolitik der SPD in Berlin mitwirken.
