01.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
BRÖKER: „LANDRAT ÜBERFORDERT“
SPD fordert Sparkurs für den Kreis
Kreis Düren.- „Sparen bleibt für den Landrat ein Fremdwort“. Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker, die Ankündigung aus dem Kreishaus, die Umlage für die Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr um mehrere Prozentpunkte steigen. „Wie Zitronen presst Spelthahn die ohnehin klammen Kommunen im Kreis aus“, kritisiert Bröker die Haushaltspläne, die trotz leerer Kassen der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Belastungen in Millionenhöhe vorsehen.
01.02.2010 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Mindestlohn nicht nur bei der Post zwingend nötig
Peter Münstermann (SPD) fordert: Ausbeutung von Arbeitnehmern endlich stoppen!
Peter Münstermann, SPD-Landtagskandidat für Jülich und Umgebung ist entsetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert“, so der Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzende.
Es sei zynisch, wenn die FDP behaupte, Mindestlöhne verhinderten den Wettbewerb, ist sich Münstermann mit NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft einig. „Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen“, fordert der Sozialdemokrat. „Nicht nur die Würde des Menschen muss unantastbar sein, sondern auch seine Arbeit mit dem dazugehörenden Lohn.“
29.01.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan besucht Seniorenstift in Düren
Pflegekräfte müssen mehr Zeit für die Menschen haben
„Am Umgang mit älteren Menschen erkennt man, ob die Gesellschaft insgesamt sozial eingestellt ist. Deshalb ist mir die Frage der Generationengerechtigkeit so wichtig und mache mir gerne ein Bild vor Ort über die Pflegesituation von älteren Menschen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) den Hintergrund seines Besuchs im Schenkel-Schoeller-Stiftes in Düren. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Dietmar Bongartz, und weiteren Vertretern der SPD erkundigte er sich beim geschäftsführenden Leiter des Schenkel-Schoeller-Stifts, Achim Thiem, wo der Schuh drückt und was in der Pflege verbessert werden kann.
Für Thiem ist die ausufernde Dokumentationspflicht ein großes Problem in der täglichen Arbeit. Es sei nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte bis zu 40% ihrer Arbeitszeit mit der Dokumentation ihrer Pflegetätigkeit verbrachten. Nietan stimmt hier zu: „Das Pflegepersonal darf nicht im Schreibkram ersticken. Die Pflegekräfte brauchen wieder mehr Zeit für die Pflege und den Kontakt zu den Heimbewohnern. Natürlich ist Dokumentation notwendig, sie darf aber nicht zu einem bürokratischen Monstrum ausufern. Es muss deshalb klare Kriterien für eine vernünftige Dokumentation geben“, fordert Nietan.
29.01.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan macht auf Workshop des Bundestages aufmerksam
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Workshop für junge Journalisten im Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom 14. bis 19. März 2010 zu einem Workshop nach Berlin ein.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
"Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den Abgeordneten Dietmar Nietan wenden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.
29.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Frauen in Not nicht im Stich lassen
Da ist nicht nur der Schmerz, der physische und der psychische. Da sind auch bürokratische Hürden zu überwinden, wenn von häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern dauerhaft Schutz vor ihren gewalttätigen Partnern finden wollen. Einfühlsame Hilfe bieten dann die Mitarbeiterinnen des Dürener Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle.
Wie diese Hilfestellung konkret aussehen kann, hat sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck bei einem Besuch vor Ort erklären lassen.
In einem ausführlichen Gespräch diskutierten Anne Pentzlin und Elke Mertens vom Vorstand des Vereins, sowie Sonja Waltl und Ute Assmacher-Becker als sozialpädagogische Mitarbeiterinnen von „Frauen helfen Frauen e.V.“ aktuelle Probleme und Fragen.
Besonders problematisch sei die Situation von Frauen mit Wohnsitzauflagen wie bei Asylsuchenenden.
„Obwohl sie akut gefährdet sind, müssen sie zurück in das unmittelbare Umfeld des Gewalttäters. Es ist zwar zulässig in einem, vom Wohnort des Täters weit entfernten, Frauenhaus Zuflucht zu erhalten, jedoch müssen die Frauen mit ihren Kindern zurück in den Wohnraum, der auch Aufenthaltsort des Täters ist, sobald sie das Frauenhaus wieder verlassen.“ beschreibt Ute Assmacher-Becker einen aktuellen Fall aus ihrer Arbeit. Hier helfe nur eine gesetzliche Änderung, die Ausnahmetatbestände zulasse.
28.01.2010 in Verkehr von SPD UB Düren
Nietan wendet sich an Bundesverkehrsminister
Nietan setzt sich für Ausbau der Schiene im Kreis Düren ein
Mitte Juni 2009 wurde die erste Euregiobahn-Neubaustrecke in Betrieb genommen. Diese verläuft von Eschweiler-Weisweiler bis nach Langerwehe. Neben der bisherigen zweigleisigen Strecke wurde ein 3. Gleis errichtet. „Als nächsten Ausbauschritt halte ich die Fortführung des 3. Gleises von Langerwehe bis nach Düren für notwendig. Damit würden sich für die Stadt Düren und den Kreis weitere Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) sicher.
Über den Stand der Planungen und den Möglichkeiten, die ein 3. Gleis bietet, hat sich der Abgeordnete Nietan in Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Aachener Verkehrsverbundes, Hans-Joachim Sistenich, dem Geschäftsführer der Rurtalbahn, Hans-Peter Nießen und dem stellv. Vorsitzenden der Dürener Kreisbahn, Uli Titz, erkundigt.
28.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Dem Rechtsextremismus die Stirn bieten
Liesel Koschorreck (SPD) stellt Anfrage im Landtag wegen des geplanten NPD-Zentrums in Merken
Düren. „Nicht mit uns“, zeigt sich Liesel Koschorreck (SPD) empört über die Absichten der NPD, eine Gaststätte im Dürener Ortsteil Merken zu kaufen und dort ein „Nationales Zentrum Rheinland“ zu etablieren. Wer die engagierte Sozialdemokratin kennt, der weiß, dass sie es nicht bei bloßen Worten belassen wird.
So hat die Landtagsabgeordnete auch prompt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin fordert sie Aufklärung über Immobilienbesitze und geplante Ankäufe der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen in NRW.
„Welche Empfehlungen und Hilfestellungen kann die Landesregierung den betroffenen Kommunen geben“, will Frau Koschorreck wissen. Und ganz konkret: „ Was tut die Landesregierung, um die Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Organisationen und Parteien im Kreis Düren und in der Region Aachen einzudämmen?“
