26.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Krankenhaus Jülich: Landrat und Kreistagsfraktionen fordern von der ctw verbindliche Zusagen
Kreis Düren. Die PR-Offensive, mit der die Caritas Trägergesellschaft West (ctw) die Trägerschaft des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich für sich zu gewinnen versucht, nehmen der Landrat und die Kreistagsfraktionen mit Kopfschütteln zur Kenntnis.
Vor der Presse erklärten Landrat Wolfgang Spelthahn und die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen - Karl Schavier (CDU), Josef Johann Schmitz in Stellvertretung für Jens Bröker (SPD), Gudrun Zentis (Grüne), Rudi Frischmuth (FDP), Heinz Schaaf (UWG) und Valentin Veithen (LINKE) - übereinstimmend, dass sie die ctw grundsätzlich für geeignet halten, das Jülicher Krankenhaus wirtschaftlich erfolgreich zu führen.
Der Kreistag könne der ctw die Verantwortung für das Hospital jedoch nur übertragen, wenn diese zuvor endlich ihre lange angemahnten Hausaufgaben abliefere.
22.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Doppelter Wahlbetrug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Im Plenum vom gestrigen Tage versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. "Doch, sieht man genauer hin, wird der doppelte Wahlbetrug deutlich", zeigt sich Liesel Koschorreck betroffen über die Regierungserklärung vom 21.01.2010.
Dort erklärte der Ministerpräsident u.a.:
„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“
21.01.2010 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Kein Grußwort von der Bundeskanzlerin für die Rurkreisschule
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„Gerne hätte ich den Schülerinnen und Schülern der Rurkreisschule ihren Wunsch nach einem Grußwort der Bundeskanzlerin erfüllt. Leider hat das Bundeskanzleramt diesen Wunsch nicht entsprochen“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) enttäuscht über die Antwort aus dem Kanzleramt.
Nietan hatte die Rurkreisschule in Düren besucht. Die Schule in Düren-Birkesdorf befindet sich auf dem Gelände des St.-Marien-Krankenhauses. Hier werden Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Schulstufen unterrichtet, die wegen einer langfristigen oder chronischen Erkrankung vorübergehend ihre Heimatschule nicht besuchen können. „Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schüler hatten diesen den Wunsch geäußert, eine Grußbotschaft von Bundeskanzlerin Merkel zu bekommen. Darauf habe ich die Bundeskanzlerin angeschrieben und um eine Grußbotschaft für die Schule gebeten. Leider hat das Bundeskanzleramt eine Grußbotschaft der Bundeskanzlerin abgelehnt“, zeigt sich Sozialdemokrat Nietan enttäuscht.
„Wenigstens hat das Bundeskanzleramt aber eine Grußbotschaft der Bundesbildungsministerin für die Schülerinnen und Schüler in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler sich darüber auch freuen werden“, so Nietan.
21.01.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Nietan fordert Entlastung für Kommunen bei den Unterkunftskosten
„Schwarz-Gelb soll die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlasten“, fordert der Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD). „Stattdessen werden sie von der schwarz-gelben Bundesregierung weiter belastet,“ kritisiert Nietan die Absenkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose.
Landrat Spelthahn hatte Nietan angeschrieben und darum gebeten, sich für eine Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose einzusetzen. Nietan hatte dem Landrat geantwortet, dass er die Forderungen des Landrates nach einer Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen und Entlastung der Kommunen unterstützt. „Innerhalb der SPD-Fraktion werde ich mich für eine baldige Überarbeitung und Gesetzesinitiative einsetzen, die die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlastet“, schreibt Nietan an den Landrat.
11.01.2010 in Europa von SPD UB Düren
Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
Zur gestrigen Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen
Praesidenten Kroatiens erklaert das Mitglied der Arbeitsgruppe
Aussenpolitik und fuer Erweiterungsfragen zustaendige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der
Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Praesidenten
Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu
seinem ueberwaeltigenden Wahlsieg. Die Buergerinnen und Buerger
haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig fuer ein
modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun
klar auf Kurs Europa befindet.
Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft
bereits grosse Erfolge erzielt. Dies hat auch die Europaeische
Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009
bestaetigt.
08.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Neue Perspektiven für soziale Gerechtigkeit in NRW
SPD in der Regio Aachen diskutiert Landestagswahlprogramm
Neun Kandidat/innen schickt die SPD in der Regio Aachen in den Landtagswahlkampf. Eine wichtige Basis dafür bildet das Wahlprogramm der NRWSPD, das aktuell unter den Mitgliedern der SPD diskutiert wird.
Am kommenden Dienstag, 12. Januar, 19:00 Uhr treffen sich daher Vertreter/innen der SPD aus der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg, um eigene Impulse für den Landesparteitag vorzubereiten. Veranstaltungsort ist das Haus der Stadt in 52349 Düren; Rudolf-Schock-Platz.
Auch Liesel Koschorreck MdL und Peter Münstermann, die Landtagskandidat/innen aus dem Kreis Düren werden auf der Veranstaltung ihre Schwerpunktthemen vertreten.
Koschorreck, die unter ihrem Leitspruch "Kompetenz mit Herz" antritt, wird sich als seniorenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion vor allem um den demographischen Wandel kümmern. "Im ländlichen Raum werden Fragen der Mobilität und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs immer wichtiger," umreißt Koschorreck einen zentralen Aspekt der Debatte.
Peter Münstermann, aktiver Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzender, setzt auf das Thema "Gute Arbeit für alle". "Ich stehe für soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört das Recht auf Arbeit mit vernünftigen Löhnen und Arbeitsbedingungen. NRW muss sich für Mindestlöhne und gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit stark machen".
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der Diskussion zu machen.
07.01.2010 in Europa von SPD UB Düren
CSU im europapolitischen Abseits
AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zu der Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nach einem sofortigen Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem generellen EU-Beitrittsstopp erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Mit ihrer jüngsten Forderung nach einem generellen Stopp aller Beitrittsgespräche der Europäischen Union und einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei stellt sich die CSU-Landesgruppe nun kollektiv ins europapolitische Abseits, in dem sich Teile ihrer Bundestagsabgeordneten bereits häuslich eingenistet haben.
