„Schwarz-Gelb soll die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlasten“, fordert der Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD). „Stattdessen werden sie von der schwarz-gelben Bundesregierung weiter belastet,“ kritisiert Nietan die Absenkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose.
Landrat Spelthahn hatte Nietan angeschrieben und darum gebeten, sich für eine Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose einzusetzen. Nietan hatte dem Landrat geantwortet, dass er die Forderungen des Landrates nach einer Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen und Entlastung der Kommunen unterstützt. „Innerhalb der SPD-Fraktion werde ich mich für eine baldige Überarbeitung und Gesetzesinitiative einsetzen, die die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlastet“, schreibt Nietan an den Landrat.
Und weiter: „Wie Sie wissen, ist die Absenkung der Kostenbeteiligung des Bundes mit den Stimmen der Union und FDP beschlossen worden. Mit der aktuellen Politik der Bundesregierung – namentlich dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz – werden den Kommunen kurzfristig die finanziellen Spielräume entzogen. Hier wird eine Entwicklung angestoßen, die die SPD nicht mittragen kann. Hinzu kommt, dass die von der neuen Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung bei den Arbeitslosen zu massiven Mehrbelastungen bei den Kommunen führen wird“, so Nietan in seinem Antwortschreiben an den Landrat.
Nietan befürchtet, dass unter dieser schwarz-gelben Finanzpolitik vor allem die Kleinsten und Schülerinnen und Schüler zu leiden haben werden: „Die Kommunen werden dann gezwungen, die Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen bei Schulen, Betreuungseinrichtungen oder anderen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge zu kompensieren.“ Das sei aber genau der falsche Weg. Die Kommunen müssten ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Davon würde auch das Handwerk und der Mittelstand am Meisten profitieren.
