29.08.2007 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Protest gegen KiBiz verstärken
Resolution des JHA muss gesamte Kritik deutlich machen
„In der heutigen Expertenanhörung vor dem Landtag ist es noch einmal besonders klar geworden: Das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) darf so nicht in Kraft treten,“ gibt Liesel Koschorreck MdL, Stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, ihre Eindrücke wieder. „Im ganzen Land werden sie außer in der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion niemanden finden, der sich von diesem Gesetz eine Verbesserung in der Kindergartenlandschaft verspricht,“ ist sich Koschorreck sicher.
„Ich freue mich, dass die vielfältigen Proteste der Eltern und Erzieher/innen jetzt endlich auch bei der CDU in Düren anzukommen scheinen. Es reicht jedoch nicht, wenn die Jugend- und Sozialpolitiker der Dürener CDU öffentlich Krokodilstränen vergießen. Sie müssen ihren Einfluss in ihrer eigenen Partei geltend machen,“ kommentiert Koschorreck die Ankündigungen der CDU-Stadträte Esser und Floßdorf.
„Die CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz aus dem Kreis Düren werden mitentscheiden, ob dieses Chaos-Gesetz Wirklichkeit wird. Von diesen beiden Herren habe ich noch keine öffentliche Stellungnahme zu den Gesetzesplänen gelesen. Wo bleiben meine CDU-Landtagskollegen, wenn es darum geht, sich mit den berechtigten Anliegen der Eltern und Erzieher/innen auseinander zu setzen?“
27.08.2007 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Dürener SPD begrüßt Beschluss zur Gemeinschaftsschule
Positives Resümee des Landesparteitages
„Auf dem Weg zur Verbesserung unserer Schulsituation sind wir ein gutes Stück voran gekommen, freut sich Dietmar Nietan, Vorsitzender der SPD im Kreis Düren über die Ergebnisse des Landesparteitages der NRWSPD vom vergangenen Samstag. „Mit der Gemeinschaftsschule beschreiten wir einen Weg, der in fast allen westlichen Industrieländern gegangen wird und von fast allen Bildungsexperten empfohlen wird. Kinder werden nicht mehr im Alter von neun Jahren aussortiert und in Schubladen gesteckt, sondern haben mehr Zeit sich zu entwickeln.“
Die Gemeinschaftsschule sieht einen gemeinsamen Unterricht bis Klasse 6 vor. Danach können die Schulen gemeinsam mit dem Schulträger und den Eltern selbst entscheiden, ob sie den gemeinsamen Unterricht mit individueller Förderung fortsetzen oder ob sie in einen Gymnasial-, Real- und Hauptschulzweig differenzieren wollen.
„Schon hier wird deutlich, dass das CDU-Schlagwort von der Einheitsschule kompletter Unsinn ist. Wir hoffen, dass die CDU sich endlich von ihrer Ideologie verabschiedet, das dreigliedrige Schulsystem als allein Seligmachendes zu verkaufen. Unser jetziges System ist undurchlässig, sozial ungerecht, bildungspolitisch unsinnig und eine volkswirtschaftliche Verschwendung.“
27.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahn informierte die Öffentlichkeit über Devisengeschäft bewußt unvollständig
Landrat soll mit eigenem Geld spekulieren!
Kreis Düren. Zur Berichterstattung und dem Leserbrief von Gerhard Clemens zu den Devisengewinnen der GWS haben nun die beiden GWS Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Anhalt und Josef Johann Schmitz Stellung genommen. Sie bemängeln, dass Landrat Wolfgang Spelthahn die Öffentlichkeit nur unvollständig über alle Aspekte des Devisengeschäftes informiert hat.
23.08.2007 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Wie viele Stunden hätten Sie gerne?
Klarer Auftrag gegen KiBiz.
Kreis Düren. Mit einem klaren Auftrag in der Tasche verließ Liesel Koschorreck MdL die von ihr und dem SPD-Vorsitzenden Dietmar Nietan organisierte Veranstaltung zum geplanten Kinderbildungsgesetz Anfang dieser Woche. Mehr als 200 Teilnehmer/innen waren sich einig: KiBiz bringt keine Verbesserung bei der Bildung und Betreuung von Kindern und muss daher in der vorgeschlagenen Form verhindert werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung verkauft diesen Gesetzentwurf gerne als Fortschritt in Sachen Familien- und Bildungspolitik. „Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu“, so Liesel Koschorreck. Mit ihren Befürchtungen steht die Landtagsabgeordnete nicht alleine da. Der Unmut bei den Betroffenen, bei Erzieherinnen wie bei den Eltern war sehr groß und zeigte sich im Verlauf der Veranstaltung in vielen kritischen und engagierten Beiträgen.
23.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD fordert ÖPNV-Konferenz
Kreis Düren.- Die SPD Kreistagsfraktion hat jetzt in einem Schreiben an Landrat Spelthahn eine Fachkonferenz zur Zukunft des ÖPNV gefordert. Vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen des Öffentlichen Personennahverkehrs durch EU-Recht, Regionalisierungsgesetz und der derzeit diskutierten Fusion der Verkehrsverbünde AVV und VRS sind, so Fraktionschef Bröker und AVV-Aufsichtsratsmitglied Manfred Lucas, erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Düren als Aufgabenträger und die hier agierenden Verkehrs-unternehmen zu erwarten. Um den Umfang und das Ausmaß dieser Konsequenzen abschätzen zu können, sei daher eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder geboten. Dazu gehört nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Darstellung eventueller Handlungsalternativen.
21.08.2007 in Justiz und Inneres von SPD UB Düren
Polizeirevier im Dürener Bahnhof muss erhalten bleiben
Reform der Bundespolizei darf nicht zu Lasten der Fläche gehen
„Das Polizeirevier im Dürener Bahnhof ist ein wichtiges Element für die Sicherheit und Att-raktivität des Dürener Bahnhofs, das unbedingt erhalten bleiben muss. Wir sind hier nicht ein x-beliebiger Provinzbahnhof. Zehntausende Fahrgäste und Besucher halten sich hier jeden Tag auf. Aufgabenverlagerungen bei der Bundespolizei dürfen nicht alleine zu Lasten der Fläche gehen,“ fordert die Dürener SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. „Vor allem muss genau geprüft werden, aus welchen Gründen andere Standorte bevorzugt wer-den sollen.“
Gemeinsam mit der Vertreterin der SPD-Stadtratsfraktion, Vizebürgermeisterin Gabi Frei-tag, hatte Koschorreck das Revier im Dürener Bahnhof besucht und mit den dort arbeiten-den Polizisten deren Aufgabenfeld besprochen.
20.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD-Chef Nietan ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf
[Aus den "Dürener Nachrichten" vom 16. August 2007]
Das geplante Kinderbildungsgesetz bringe „eindeutig weniger Qualität“. Deshalb solle die Stadt Düren sich wehren, sagt der Politiker.
Düren. Dürens SPD-Chef Dietmar Nietan hat mit sich zu kämpfen, man sieht es ihm an. „Ich muss mich beherrschen, damit ich nicht wütend werde“, sagt der Sozialdemokrat und schluckt. „Aber das, was die Landesregierung da mit unseren Kindern vorhat, geht eindeutig zu ihren Lasten. Sie zahlen die Zeche.“
Was den Politiker so erzürnt, ist das vom Land NRW geplante Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz. Es soll im August nächsten Jahres in Kraft treten und regelt unter anderem die Betreuung von Jungen und Mädchen im Kindergarten. „Die Qualität wird schlechter“, wettert Nietan. „Die Förderung bleibt auf der Strecke, vor allem die Förderung von sozial schwachen Jungen und Mädchen.“
Das hängt für die Dürener SPD mit finanziellen Neuerungen zusammen. Eltern können künftig entscheiden, ob sie ihre Kinder 25, 35 oder 45 Stunden in den Kindergarten schicken. Vom jeweiligen Stundensatz hängt der Beitrag ab. „Ich kann mir gut vorstellen, dass viele eine kürzere Dauer wählen, um Geld zu sparen“, sagt Ulf Opländer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die Betreuung der Kinder hänge wieder einmal vom Geldbeutel der Eltern ab, ergänzt Liesel Koschorreck, die für die SPD im Landtag sitzt.
