27.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Rückforderungen des Landes zu Lasten der Kommunen im Kreis Düren verhindern.
Mehr als 10 Mio. Euro musste das Land auf Grund eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes als erste Abschlagszahlung an die Städte und Gemeinde im Kreis Düren zurückzahlen. Insgesamt 650 Mio. Euro wurden im März landesweit fällig wegen der Rückzahlung von Solidarpaktzahlungen an die Kommunen.
Nun hat Finanzminister Linsen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder gezahlt hätten. Hierzu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck heute in Düsseldorf:
"Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Aufbau Ost machen eine seriöse Finanzplanung für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren unmöglich. Die Stadt Düren z.B. hat fast 3,8 Mio. an Abschlagszahlungen erhalten, die für die Sanierung des Haushaltes dringend benötigt werden. Eine Rückforderung würde sämtliche Planungen über den Haufen werfen und jegliche Perspektiven für die Haushaltskonsolidierung unmöglich machen.
Ich fordere meine Landtagskollegen Wirtz und Seel auf, sich wie die SPD in Düsseldorf für die Interessen der Städte und Gemeinden einzusetzen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU, die die Zahlungen im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft haben."
23.05.2008 in Europa von SPD UB Düren
Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein schickt zwei Kandida-ten aus der Regio Aachen ins Rennen um die Europawahlen
Martin Schulz MdEP aus Würselen, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde erwartungsgemäß von der SPD auf der Regionalkonferenz Mittelrhein als Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt. Die Konferenz am vergangenen Wochenende in Köln sprach ihm einstimmig das Vertrauen aus.
Auf der Gesamtvorschlagsliste der SPD Mittelrhein befindet sich auch ein Vertreter der SPD aus dem Kreis Düren. Uli Titz, Vorsitzender der SPD Düren-Nord-West und Mitglied des Kreistags komplettiert den Listenvorschlag. Der engagierte Gewerkschafter (IGBCE) und Versichertenälteste freute sich über das Vertrauen, das ihm die Delegierten aus dem ganzen Regierungsbezirk Köln entgegenbrachten.
Das er auf einem Listenplatz kandidiert, der ihm im Juni 2009 nicht ins Europa Parlament bringen wird, stört Uli Titz nicht: „Ich sehe meine Nominierung als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit. Hierauf kann ich aufbauen“, ist sich Titz sicher. „Die Vertretung der Arbeitnehmer habe mehr und mehr eine europäische Dimension. Auch meine Arbeit hier vor Ort ist vielfach mit europäischen Themen verknüpft", führt Uli Titz aus und verweist abschließend darauf, dass er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Kreises Düren bei der DKB und im AVV immer häufiger mit europäischen Fragestellungen befasst sei.
21.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Bekämpfung der Armut bleibt Daueraufgabe der Sozialdemokratie
"Die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsbericht sind bedrückend. Viel zu viele Menschen leben in Deutschland unter schwierigsten Bedingungen, während andere über immer mehr Einkommen und Vermögen verfügen," stellt Dietmar Nietan, Vorsitzender der SPD im Kreis Düren fest.
"Der Bericht macht aber auch deutlich, welche Wege aus dieser Lage hinausführen können: Zentral ist gesicherte, gut bezahlte Arbeit. Voraussetzung hierfür sind Maßnahmen wie Mindestlohn und bessere Kinderbetreuung. Außerdem müssen wir mehr für die Qualifizierung von Menschen aller Altersgruppen tun," so Nietan weiter.
21.05.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Schüler nicht als Versuchskaninchen benutzen
Experiment mit Kopfnoten muss beendet werden
"Kritik hagelte es schon bei der Einführung der Kopfnoten, aber jetzt kommen die Probleme erst richtig zum Tragen," befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. Sechs Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten bekommen alle Schüler; nach Meinung vieler Experten ein riesiger bürokratischer und wenig aussagefähiger Aufwand. Auch juristisch ist das Verfahren umstritten. "Schon jetzt ist klar, dass es viele Widersprüche und Klagen geben wird, die durchaus Aussicht auf Erfolg haben."
Besonders umstritten sind die Kopfnoten auf den Abschlusszeugnissen. "Dieses Dokument begleitet die jungen Menschen ein Leben lang bei jedem Arbeitsplatzwechsel," kritisiert Koschorreck. "Wer sich einen Überblick über die Fähigkeiten eines Ausbildungsplatzbewerbers verschaffen will, hat dazu andere Möglichkeiten."
16.05.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck: Rüttgers kürzt Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten
Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat gestern im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen. Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck: "Während der Ministerpräsident Rüttgers in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."
16.05.2008 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Diätenerhöhung verheerendes Signal
SPD Unterbezirk fordert Abgeordnete auf, Erhöhung nicht zuzustimmen
Berlin/Düren: In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand der SPD im Kreis Düren einstimmig gegen die Pläne nach einer neuerlichen Diätenerhöhung ausgesprochen. „Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber nach der zweistufigen Anhebung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, dass eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 kommen solle,“ begründet Dietmar Nietan den Beschluss seines Vorstandes. Dabei folgt der Unterbezirksvorstand einem ähnlichen Vorstoß des SPD-Stadtverbandes, der sich ebenfalls gegen Diätenerhöhung ausgesprochen hatte.
In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Peter Struck MdB und an die Abgeordneten in der SPD-Region Mittelrhein soll die Haltung der Mitglieder an der Basis eindeutig formuliert werden. „Angesichts der Lohnentwicklung, der Diskussion um die Rentenerhöhung und die Erhöhung der Beträge für ALG-II-Empfänger ist es nicht ver-wunderlich, dass die Bevölkerung keinerlei Verständnis für den Gesetzesentwurf auf-bringt,“ so Nietan weiter.
14.05.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Feindselige Politik gegen Gesamtschulen beenden!
„Nachdem erneut fast 300 Kinder in Stadt und Kreis Düren keinen Platz in der Gesamtschule erhalten haben, geht die unsoziale Politik der Landesregierung gegen die Gesamtschulen weiter.“, kritisiert Liesel Koschorreck MdL ( SPD ) das lange Sündenregister der schwarz-gelben Landesregierung:
"Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt. Als der erste Durchgang des Zentralabiturs zeigte, dass es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gymnasien und Gesamtschulen gab, wurde das verschwiegen. Ignoriert wird auch, dass dieses Jahr landesweit 15.000 Kinder aufgrund fehlender Plätze von den Gesamtschulen abgewiesen wurden.
